4. Oktober 2013
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Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2013 sind geschlagen, sie haben ein interessantes, wenn auch aus meiner Sicht recht unerfreuliches Ergebnis gebracht.
Folgende, allgemeine Erkenntnisse gibt es:
- Die Wahlbeteiligung ist auf ein Rekordtief gesunken. 74,9% sind der klare, historische Tiefstwert in der 2. Republik. Dass das für die Demokratie schlecht ist, ist selbstredend.
Die meisten der neuen Nichtwähler haben wohl aus Ignoranz oder aus Resignation auf ihr Wahlrecht verzichtet.
Besonders schockierend sind jedoch mehrere Nichtwähler-Initiativen aus der politisch kritischen Szene. Anstatt ihren Beitrag zu leisten, dass Parteien gestärkt werden, die sich z.B. für mehr direkte Demokratie einsetzen so stärken sie durch ihre Wahlverweigerung die an der Macht befindlichen Blockierer.
Positiv ist aber auf jeden Fall, dass bei denjenigen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, ein deutlicher Trend weg von den alten Parteien hin zu neuen Gruppierungen eingesetzt hat. - Statistische Auffälligkeiten:
-) Wie schon erwähnt ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie gelegen
-) Noch nie zuvor sind bei einer Wahl 6 Parteien durch die Bürger ins Parlament gewählt worden
-) Und noch nie zuvor haben Rot und Schwarz so wenige Stimmen erhalten, sie liegen zusammen nur wenige Zehntel über der 50% Marke - Die Stammklientel von SPÖ und ÖVP ist dieses Mal noch groß genug gewesen, um den alten Parteien noch einmal eine Mehrheit zu bescheren. Doch selbst ohne große Skandale ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das letzt Mal für Rot-Schwarz.
- Pensionisten sind die letzten verlässlichen Stammwähler, durch sie ist sich die Mehrheit für SPÖ und ÖVP noch einmal ausgegangen. Doch alleine schon durch den natürlichen Tod dieser Wähler wird sich das Ergebnis bei den nächsten Wahlen ändern.
- Die jungen Menschen wählen deutlich anders, bei ihnen sind SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne fast gleich stark, die anderen Parteien meistens auch stärker als bei der Durchschnittsbevölkerung.
- Rot und Schwarz können froh sein, dass die Steiermark nicht das Modell für Österreich gewesen ist. Durch Gemeinde-Zwangsfusionen, Pflegeregress & Co. haben die selbst ernannten "Reformpartner" sowohl Bürger als auch die eigenen Gemeindemandatare verprellt. Ergebnis waren rund doppelt so hohe Stimmverluste wie im Bundesschnitt.
- Lokalmatadore "ziehen" bei den Wählern:
Der Vorarlberger Matthias Strolz hat den Neos im Ländle mit 13,1% ebenso das beste Bundesland-Ergebnis gebracht wie der Kärntner Josef Bucher mit 10,8% für das BZÖ im südlichsten Bundesland und der gebürtige Steirer Frank Stronach mit 10% in der grünen Mark. - Das Internet, vor allem die sozialen Netzwerke, sind bei der heurigen Wahl gegenüber 2008 deutlich wichtiger geworden, es ist jedoch nach wie vor weit davon entfernt wahlentscheidend zu sein. Das wird meiner Überzeugung auch bei den nächsten Wahlen so bleiben, bei den übernächsten jedoch könnte das Internet zur entscheidenden Bühne werden.
- Die vielfältigen und hochwertigen Informationen, die das Netz bietet, sind jedenfalls toll. Sie stellen eine absolute Bereicherung des politischen Prozesses dar und geben allen Wählern, die sich eingehend und über ganz bestimmte Sachfragen informieren wollen, gewaltige Möglichkeiten, die es früher nicht gegeben hat.
Natürlich habe ich meine Analyse nicht nur auf allgemeine Erkenntnisse beschränkt, ich habe auch alle 14 (!!) Parteien einzeln analysiert und einen persönlichen Kommentar zum Wahlergebnis verfasst.
Neue und kleine Parteien haben es schwer in Österreich: 