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2. Juni 2014 1 02 /06 /Juni /2014 02:05

Die EU-Wahlen 2014 sind seit gut 1 Woche geschlagen.

EU-weit haben dabei die Establishment-Parteien allesamt Stimmen und Mandate verloren. EU-Kritiker sind deutlich gestärkt worden.

 

Besonders die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich, aber auch in Griechenland werden weit reichende Folgen haben:

  • In Großbritannien hat die UKIP (United Kingdom Independence Party) die Wahl gewonnen. Hauptziel der UKIP ist der EU-Austritt.
  • In Frankreich hat die stark rechts gerichtete "Front Nationale" die Pole-Position errungen, welche ebenfalls den EU-Austritt anstrebt.
  • In Griechenland ist die links gerichtete "Syriza" stärkste Kraft geworden, welche die Sparpolitik beenden und damit die Vorgaben für die EU-Gelder missachten möchte.

Unter anderem auch in Dänemark (Folkepartie/Volkspartei), Schweden (Schwedendemokraten) und Deutschland (AfD) habe rechts der Mitte angesiedelte EU-Kritiker stark abgeschnitten.

 

In den PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland & Spanien) wieder haben besonders linke, EU-kritische Parteien Erfolge erzielt:

In Spanien hat neben der Linkspartei auch die neue, aus der "Puerta del Sol" Protestbewegung hervorgegangene "Podemos"-Bewegung Mandate gewonnen.

In Italien hat sich Beppe Grillos 5-Sterne/5-Stelle konsolidiert.

In Irland haben vor allem unabhängige Kandidaten zugelegt, aber auch linke.

Und in Portugal haben neben den Sozialisten & Linken auch die bürgerlichen Grünen gewonnen.

 

In Österreich dagegen hat nur die FPÖ dazu gewonnen, neue EU-kritische Listen (wie z.B. "EU-Stop" oder "Europa Anders") haben bestenfalls Achtungserfolge erzielt.

Was aber sind die Gründe dafür, dass wir in unserer Alpenrepublik so stark gegen den EU-Trend gewählt haben?

Vor allem: Warum haben wir in Österreich als eines von ganz wenigen EU-Ländern KEINE neuen Listen ins Parlament gewählt?

 

Es gibt natürlich strukturellen Gründe, die besonders mit dem Wahlrecht bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen für kandidierende Listen zu tun haben, welche dieses Ziel erschweren.
Die "IG Faires Wahlrecht", ein Zusammenschluss mehrerer politischer Organisationen, hat die Kritik daran und Merkmale eines fairen Wahlrechts klar formuliert.

Meine, durchaus subjektiven Gründe sind:

  • Totschweigen vieler Medien
    Obwohl sich die Situation gegenüber früheren Wahlen sicher leicht verbessert hat – NICHT-Parlamentsparteien werden nicht mehr so oft totgeschwiegen, wie früher – so kommen sie besonders in den großen Medien nur selten vor und wenn, dann auch nur kurz. Gleiches gilt für EU-kritische Position, für welche es in den meisten großen Medien ebenfalls nur wenig Platz gibt.
    Dadurch bleiben neue Listen und ihre Inhalte natürlich wenig bekannt.
  • Trägheit der meisten Österreicher
    "Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht", heißt ein altes Sprichwort.
    Und was der Österreicher nicht kennt, das wählt er nicht.
    Viele Mitbürger wählen leider das, was Papa & Mama wählen oder bleiben einfach bei dem, was sie beim ersten Mal gewählt haben.
    Oder die Gruppierungen, die möglichst oft in den großen Medien vorkommen und die man daher ohne aktives Zutun schon gut kennt.
    Weiters muss man sagen, dass es uns noch verhältnismäßig gut geht und von da her der Drang zur politischen Veränderung auch noch nicht so groß ist.
  • Veraltete, passive Konsummentalität
    Diese hängt natürlich ganz eng mit dem letzten Punkt, "Trägheit", zusammen.
    Sicher werden neue, kritische Listen in den Medien wenig und schlecht präsentiert. Und dem entsprechend lernt man diese auch nicht "von selber" kennen.
    Aber die meisten Österreicher kommen leider auch gar nicht auf die Idee, sich z.B. im Internet selbst über politische Alternativen zu informieren.
    Wer nur 3-4 Stunden Recherche investiert, der kann sich schon einen guten 1. Eindruck über neue Parteien verschaffen.
  • "Verlorene Stimme" & andere (Schein-)Vorbehalte
    Wer hat nicht schon den Spruch "Kleine Listen haben ja sowieso keine Mandatschance, darum ist eine Stimme für diese eine verlorene" gehört.
    Doch ist eine tatsächlich verlorene Stimme nicht viel eher diejenige für eine Liste, welche zwar sicher Mandate erringt, aber Inhalt vertritt, die bei einem massive Abneigung auslösen?
    Weiters ist die Wahl jeder Gruppierung natürlich immer ein Kompromiss, der nie zu 100% den eigenen (inhaltlichen) Vorstellungen entsprechen kann.
    Aber positive Inhalte, die unterstützenswert sind, sollte wohl jeder finden!

Unbedingt anmerken möchte ich aber, dass es zwar noch wenige, aber doch stetig mehr Menschen bei uns gibt, die genau so – nämlich positiv gegenüber neuen Kräften – denken.

 

Unabhängig vom Verhalten der Österreicher kommt aber jedenfalls aus Großbritannien und Frankreich massiver Druck zur Veränderung.

Vielleicht wird ja dadurch der in unserer Alpenrepublik bereits eingesetzte aber noch überschaubare Bewussteinswandel ordentlich beschleunigt.

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