Overblog
Folge diesem Blog Administration + Create my blog
29. Oktober 2017 7 29 /10 /Oktober /2017 02:23
Die Nationalratswahlen 2017 lösen bei mir einiges Unverständnis aus
Was ich zur Nationalratswahl 2017 zu sagen habe

Nach den Nationalratswahlen 2017 fehlen mir Kleinparteien im Parlament
Was ich zur Nationalratswahl 2017 zu sagen habe

Die Nationalratswahlen 2017 sind geschlagen.
Die großen Sieger sind ÖVP und FPÖ, die großen Verlierer die Grünen und die außerparlamentarischen Listen.
Und auf den Kleinparteien liegt auch der Schwerpunkt meines Kommentars.

 

Die großen 3 (SPÖ, ÖVP, FPÖ) haben es durch hervorragende Inszenierung, vor allem durch das Propagieren, bestimmte Koalitionsvarianten mit einer Stimme für sie zu verhindern, geschafft, ihren Stimmenanteil zu erhöhen.
Die kleinen Parlamentsfraktionen und noch mehr die außerparlamentarischen Listen sind dadurch unter die Räder gekommen.

 

Ich verstehe hier die Normalbürger wirklich überhaupt nicht:
Sie lassen sich von den Herrschenden in künstliche Schein-Konflikte „hinein theatern“ und sehen es als scheinbar lebenswichtig an, Parteien wegen „Regierungs-Farbenspielen“ zu wählen – wobei diese taktischen Farbenspiele oft sogar noch schief gehen. Denn Schwarz-Blau kommt ja trotzdem und die Grünen sind aus dem Nationalrat geflogen.

 

Außen vor bleiben dabei neue und kritische Inhalte, welche von Kleinparteien in den politischen Diskurs eingebracht werden.
Nachdem diese Strategie allerdings so gut funktioniert können wir uns alle sicher sein dass Schwarz, Rot und Blau bei zukünftigen Wahlen ähnliche Inszenierungen betreiben werden.

 

Selbst die kleinen, ohnehin nur mäßig kritischen, Parlamentsfraktionen sind keinesfalls sakrosankt und könnten bei zukünftigen Wahlen aus dem Parlament fliegen.
Die außerparlamentarischen Gruppierungen liegen allesamt jeweils unter 1% der Stimmen. 2 von ihnen haben sogar trotz bundesweiten Antretens nicht einmal genug Stimmen für 1 Mandat (also ca. 0,55% der Stimmen) erreicht.

 

Ich bin ein kritisch-konstruktiver Geist, der sich auch bei alternativen Medien informiert und sich eigenständige Gedanken macht. Daher bin ich ein großer Freund der Kleinparteien bzw. der von ihnen vertretenen Inhalte.
Von da her finde ich es besonders schade, dass die Kleingruppen 2017 noch schlechter abgeschnitten haben, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Besonders wichtige strukturelle Inhalte wie direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht, substantielle Kritik an der EU, Freihandelsabkommen oder dem hochgradig unfairen Weltwirtschaftssystem bleiben damit auch zukünftig im politischen Diskurs weitgehend außen vor.

 

Die Rahmenbedingungen sind für außerparlamentarische Gruppen katastrophal, Stichworte: Keine öffentliche Parteienfinanzierung, nahezu Totschweigen in den großen Medien, formale Antrittshürden.
Dennoch haben sie auch selbst Fehler gemacht und müssen sich selbst gründlich hinterfragen – von ihren Inhalten angefangen bis hin zu den Mitteln ihres Agierens.

 

Folgende Thesen stelle ich auf, welche Kleinparteien beherzigen sollten:

  • Strukturelle Themen ziehen nicht. Ob direkte Demokratie oder EU-Kritik, ja selbst die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren nicht die großen „Bringer“ bei dieser Wahl.
    Themen mit unmittelbarer Auswirkung auf das Leben der Bürger, wie Migration, Bildung oder Pensionen, waren inhaltlich für die Wähler dominierend.
    Kleinparteien haben sich dem anzupassen und zugkräftige Positionen in diesen Themenfeldern zu finden und öffentlich in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken.

     
  • Alleine von den Rahmenbedingungen bei Nationalrats- und Landtagswahlen ist derzeit ein Überspringen der Mindesthürden für den Einzug in diese Volksvertretungen für Kleingruppen faktisch aussichtslos. Und der Aufwand alleine für eine Kandidatur hoch oder noch höher.
    Von da her sollten sich diese einen Wahlantritt auf diesen Ebenen mindestens 3 Mal überlegen – ich würde auf absehbare Zeit wegen faktischer Aussichtslosigkeit nicht auf überregionaler Ebene antreten.
    Viel realistischer sind Wahl-Erfolge auf der kommunalen Ebene. Und vor allem in den Landeshauptstädten wird Politik gemacht, welche eine Wirkung auch über die rein kommunale Ebene hinaus entfaltet. Deshalb rate ich Kleinparteien ganz klar, in absehbarer Zeit ihren Fokus bezüglich Wahlen auf Gemeinderatswahlen zu verlegen.

     
  • Und dann gibt es für Kleingruppen ja auch noch die Möglichkeit, sich abseits der „klassischen Politik“ zu engagieren und dort etwas zu bewegen, ähnlich wie NGOs.
    Die KPÖ macht das ja in Graz mit ihrem Mieter-Ombudsdienst schon seit 20 Jahren beispielhaft vor.

Obwohl ich allen etablierten Parteien kritisch gegenüber stehe, finde ich, dass jede einzelne Gruppe, die bei dieser Wahl kandidiert hat, auch positive Seiten hat. Und ich finde, dass sich die nächste Regierung (wahrscheinlich ja Schwarz-Blau) eine Chance verdient hat.

 

Dennoch fehlen heute wesentliche Inhalte im politischen Diskurs. Und die einzigen Gruppen, die diese realistischerweise einbringen, sind Kleinparteien.
Ich hoffe daher, dass gerade die politischen Kleingruppen ihre Lehren aus dieser Wahl ziehen, konstruktive Verbesserungsvorschläge annehmen und zukünftig mit realistischeren Methoden weiter machen. Unsere Land und unsere Demokratie braucht sie!

Diesen Post teilen

Repost0
29. Oktober 2017 7 29 /10 /Oktober /2017 01:49
Vor allem für Kleinparteien waren die Nationalratswahlen 2017 ganz schwierig
Die Nationalratswahl 2017 bringt viele Erkenntnisse

2 Wochen liegt der Wahltag der diesjährigen Nationalrats-Wahlen zurück, ein für mich ausgezeichneter Zeitpunkt für eine Sach-Analyse.

 

Einen Mangel an Wahlanalysen gibt es auch dieses Mal nicht, meine Gedanken sind aber immer insofern interessant, da anders: Ich lege meine Fokus traditionell auf Aspekte, die die anderen so nicht beleuchten. Unter anderem thematisiere ich auch immer Klein- und Kleinst-Parteien.

Inszenierte "Farbenspiele"

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bei dieser Wahl sehr erfolgreich "Farbenspiele" inszeniert.

Damit meine ich, dass sie es geschafft haben, dass primär das Verhindern bestimmter Koalitions-Konstellation für viele Wähler ein entscheidendes Wahlmotiv war, einer dieser 3 Parteien ihre Stimme zu geben.

 

Und nachdem so viele Menschen in Österreich auf diese inszenierten Tricksereien einsteigen, können wir uns sicher sein, dass bei den kommenden Wahlen ganz ähnliche "Farbenspiel-Inszenierungen" folgen.

Die großen Drei

Mein Kurz-Resümee: Wenn sich 3 streiten, dann zahlen alle anderen drauf.

Die Inszenierung um oder viel mehr gegen die nächste Regierungs-Koaltion hat sich für alle 3 großen Parteien positiv ausgewirkt, sie alle haben zugelegt.

 

Das Rezept der ÖVP mit jungem, feschem Spitzenkandidaten und Umfärbe-Aktion ist voll auf gegangen, sie hat fast 7,5% zugelegt, ist klar stärkste Nationalrats-Fraktion und hat sogar eine Verfassungs-Sperrminorität.

 

Die FPÖ hat die zweit meisten Stimmen hinzu gewonnen, Platz 3 beibehalten und mit knapp 26% das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt – und das mit einem für ihre Verhältnisse sehr sanftem, regierungskompatiblem Wahlkampf.

 

Und der SPÖ hat die Affäre Silberstein zumindest nur wenig geschadet. Sie hat im Vergleich zur letzten Wahl mit einer schwarzen Null abgeschnitten und ist zweitstärkste Partei.

Allerdings hat sie mit Abstand die meisten Stimmen von den Grünen "abgesaugt" und ist damit ein Hauptfaktor für deren Rausfliegen aus dem Nationalrat.

Die Parteien dazwischen

Die Neos haben sich behauptet und haben, ähnlich wie die SPÖ, die 2017er Wahl mit einer schwarzen Null geschlagen. Das ist zwar weit weg von ausgegebenen Ziel der Zweistelligkeit (welches sie aber wohl sowieso nur taktisch zwecks Mobilisierung propagiert haben), allerdings wegen der extrem schwierigen Rahmenbedingungen definitiv ein Erfolg.

 

Die Liste Pilz hat knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das ist zwar definitiv keine Überraschung, aber dennoch eine starke Leistung. Peter Pilz ist aus meiner Sicht eine ähnliche, neue Protestbewegung Mitte-Links, so wie sie bei der letzten Wahl das Team-Stronach oder die Neos im wirtschaftsliberalen Bereich waren.

Und er hat viele ehemalige Grüne überzeugt, dass er die bessere Grün-Bewegung der Gegenwart ist – nicht zuletzt wohl auch wegen seiner kritischen Haltung zum politischen Islam.

 

Die Grünen haben wirklich voll "abgebissen" und sind knapp aber dennoch klar aus dem Parlament raus geflogen. Und das meiner Meinung auch hoch verdient.

Obwohl dafür die Ereignisse des heurigen Jahres (Konflikt mit Jungen Grünen, Glawischnig-Rücktritt, Missachtung des Heumarkt-Basis-Iniative und natürlich Aspaltung von Peter Pilz) verantwortlich waren, so gehen die Wurzeln dieses Desasters für mich über 20 Jahre zurück:

  • Nach Aufgabe von EU-Kritik hat Alexander van der Bellen aus den Grünen eine Establishment-Partei gemacht, die als treuer Verfassungsmehrheits-Beschaffer für Rot-Schwarz selbst die grauslichsten Demokratie-Abbau/Verhinderungsgesetze (5 jährige Legislaturperiode, Verhinderung direkter Demokratie 2013) und von EU-Verträgen (wie Lissabon-Vertrag oder ESM) fungiert haben.
    Das hat dazu geführt, dass die Grünen schon lange ihre systemkritische, stabile Kernwählerschicht verloren haben.

  • Und zumindest an Mobbing grenzende Verdrängung von langjährigen, verdienten Mandateren hat schon lange vor Peter Pilz große Tradition bei den Grünen:
    Bereits 2010 hat es eine große "Entfernungs-Welle" langjähriger Grün-Mandatare in Wien gegeben, die gleich zu 3 neuen Abspaltungen (Echt Grün Mariahilf, Echt Josefstadt & Initiative Bürgerinnen für Stammersdorf) geführt hat.

Die Kleinparteien

Kleinparteien sind für mich, im Gegensatz zu den kleinen Parlaments-Parteien, nur die außerparlamentarischen Gruppen.

 

Kurz zusammengefasst:
KPÖ & GILT haben schlecht, alle anderen Kleinparteien katastrophal abgeschnitten.

 

Hauptgründe dafür:

  1. Allgemeine Rahmenbedingungen für Wahlantritte
    Von hohen, bürokratischen Hürden für eine Kandidatur über die nicht vorhandenen Parteien-Förderungen von außerparlamentarischen Gruppen durch die öffentliche Hand bis hin zu nur einen Bruchteil an medialer Berichterstattung.
    Und sieht man sich den Erfolg der Liste Pilz an, dann war mediale Berichterstattung bei dieser Wahl ein absolut entscheidener Faktor.

     

  2. Spezielle Situation bei dieser Wahl
    Die 3 größten Parteien haben eine nahezu perfekte Inzenierung im Kampf um die zukünftige Regierungs-Koalition inzeniert – von dem sie alle profitiert haben, besonders natürlich ÖVP und FPÖ.
    Alle anderen Listen sind dabei an den Rand gedrängt worden, mit Abstand am meisten die kandidierenden Kleinst-Gruppen.

     

  3. Strukturelle statt Bürger-Themen
    Eines hat diese Wahl eindrücklich gezeigt: Dass man mit "strukturellen Themen" wie Direkter Demokratie oder der EU niemandem hinter dem Ofen hervor holt.
    Denn für die meisten Wähler waren Themen wie Pensionen, Bildung, Arbeit und mit Abstand am meisten Zuwanderung, Asyl und innere Sicherheit bei ihrer Wahlentscheidung ausschlaggebend.

Den Vogel abgeschossen mit so gut wie nicht vorhandenen Themen haben die Weißen, die ja jede einzelne ihrer Positionen erst im Rahmen einer internen, Basis-demokratischen Entscheidung festlegen wollen.

 

Zudem haben sich ja auch gleich mehrere direkte-Demokratie-Listen (GILT, FLÖ, Weiße, EU-AUS, tw. sogar FPÖ) gegenseitig konkurrenziert.

 

Besonders katastrophal ist das Abschneiden der FLÖ, welche mit 400.000 € Wahlkampf-Budget gerade einmal 0,17% der Stimmen gewonnen hat.

 

Wenn die Kleinst-Gruppe bei zukünftigen Wahlen doch auch einmal Erfolge feiern wollen, dann müssen sie sich jedenfalls grundsätzlich hinterfragen und vieles besser machen!

Statistisches

Statistiken gibt es bei den Analysen zur Nationalratswahl 2017 schon jede Menge. Allerdings bin ich mir sicher, dass ich Aspekte beleuchte, die bisher im Dunkeln gelegen sind.
Alleine schon deshalb, weil ich mich auch intensiv den Nicht-Parlamentsparteien widme.

Vor allem interessiert mich das Verhältnis des Stimmenanteils der 3 großen Parteien, der weiteren Parlamentsfraktionen und der Listen außerhalb des Parlaments.
 

Stimmenanteil der Nicht-Nationalrats-Listen:

  • 2017:      5,82%

  • 2013:      5,58%

  • 2008:      6,09%

Stärkste, bundesweit kandidierende Liste unterhalb der 4% Schwelle:

  • 2017:      Grüne (3,80%)

  • 2013:      BZÖ (3,53%)

  • 2008:      LiF (2,09%)

Von reinen Stimmenanteil der Nicht-Nationalrats-Listen könnten man jetzt sagen: Alles OK, leichte Schwankungen, aber der Anteil liegt hier relativ stabil zwischen 5,5% und gut 6%.

Doch schon bei Betrachtung der stärksten Liste, die an der (undemokratischen) 4%-Hürde gescheitert ist, sieht man, dass die meisten Stimmen der Nicht-Parlamentsparteien bei den letzten 2 Wahlen von jeweils nur 1 Gruppierung beigesteuert werden.
 

Stimmenanteil der 3 stärksten Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ):

  • 2017:      84,30%
  • 2013:      71,32%

  • 2008:      72,78%

Stimmenanteil der 2-3 schwächsten Parteien im Nationalrat:

  • 2017:       9,71% (Neos, Liste Pilz)

  • 2013:      23,11% (Grüne, Team Stronach, Neos)

  • 2008:      21,13% (BZÖ, Grüne)

Schwächste, bundesweit kandidierende Liste:

  • 2017:      FLÖ (0,17%)

  • 2013:      Piraten (0,77%)

  • 2008:      Die Christen (0,63%)

In Summe haben die 3 großen Parteien ihren Stimmenanteil dieses Mal um sage und schreibe 13% erhöht – zu Lasten der kleinen Parlamentsparteien und der außerparlamentarischen Gruppierungen.

 

Die kleinen Nationalrats-Fraktionen (dazu zähle ich auf Grund seiner Bekanntheit und guten, medialen Präsenz auch Peter Pilz) haben mittelstark bis stark, die außerparlamentarischen Kleinparteien sehr stark bis extrem stark darunter gelitten.

 

Während 2008 – ohne undemokratischer Mindesthürde – jede bundesweite kandiderende Liste auch zumindest 1 Mandat errungen hätte, so waren 2017 selbst manche bundesweit kandiderenden Listen von der Mandats-Schwelle (knapp 0,55%) kilometerweit entfernt!


 

Diesen Post teilen

Repost0
10. Oktober 2017 2 10 /10 /Oktober /2017 23:10

Wie schon 2013 habe ich auch bei dieser Nationalratswahl wieder eine Sammlung mit interessanten Vergleichsinfos über die kandidierenden Listen zusammen gestellt.

Diese ist natürlich unvollständig und erhebt auch keinen Anspruch auf Repräsentativität aller wahlentscheidenden Themenbereiche.

 

Dennoch verschafft sie abseits aller persönlichen Emotionen und Wahl-Traditionen die Möglichkeit, die eigene Wahlentscheidung an Hand konkreter Sachinformationen zu treffen bzw. eine getroffene Entscheidung zu überprüfen.

 

Hier die Auswahl.

Hoffentlich viele, spannende Infos und hoffentlich natürlich auch mehr Klarheit bezüglich eurer Wahlentscheidung bei den NR-Wahlen 2017!

Diesen Post teilen

Repost0
9. Oktober 2017 1 09 /10 /Oktober /2017 22:43
Die kandidierenden Listen bei der österreichischen Nationalratswahl 2017
10 Listen kandidieren bundesweit, 16 insgesamt

Die Nationalratswahl 2017 steht unmittelbar bevor. 10 Listen kandidieren bei dieser bundesweit, 6 weiter in einzelnen Bundesländern.
Ich bin ja ein politischer Mensch, auch wenn ich Partei-unabhängig bin.
Und: Ich gehe definitiv bei allen Wahlen wählen.

 

Da ich mir viele Gedanken über die Politik insgesamt und über die einzelnen Gruppierungen gemacht habe, halte ich es für fair und sinnvoll, meine Überlegungen dieses Mal auch öffentlich zu machen.

 

Ich habe die Listen dieser Wahl in 3 Kategorien gruppiert:

  1. Die Blacklist, diejenigen Listen, die ich für unwählbar halte.
  2. Die Whitelist, diejenigen Listen, die ich für wählbar halte.
  3. Die Greylist, diejenigen Listen, wo meine Einschätzung uneindeutig ist.

Zum Abschluss gibt es noch eine Fazit mit meiner „Short-List“, derjenigen Gruppen, aus der dann meine definitive Wahlentscheidung folgt.

Blacklist:

  • ÖVP
  • SPÖ
  • Grüne
  • Neos

Alle 4 nicht nur voll pro EU als das Europa der Konzerne und der Generäle, sondern für noch mehr EU bis hin zum europäischen Zentralstaat.
Alle 4 gegen direkte Demokratie und für die Zementierung des unfairen Wahlrechts und der sehr einseitigen Berichterstattung von Massenmedien fast nur über Parlamentsparteien.
Alle 4 letztendlich für weitere Schritte Richtung Konzern-Herrschaft. Besonders das Durchpeitschen von TTIP, CETA & Co ist zu befürchten, wenn nur 1 dieser Parteien in der Regierung sitzt.
Und auch bei vielen ganz konkreten Sachfragen (z.B. Registrierkassenpflicht, Glühbirnenverbot) diametral meinen Positionen entgegen gesetzt.

 

--> Das alleine sind genug Negativpunkte, sodass diese Parteien für mich unwählbar sind!

Greylist:

  • FPÖ
  • KPÖ Plus
  • Gilt!
  • Liste Pilz

Wer systemkritisch wählen und seinem Willen nach konstruktiver Veränderung Kund tun will, für den ist die Wahlentscheidung meist schwierig.
Obwohl von meinem Ideal weit entfernt, sind bei vielen Wahlen FPÖ und KPÖ das einzige, was sonst noch kandidiert.
Dieses Mal ist das anders, dieses Mal kandidieren noch etliche, weitere Listen.

FPÖ:

  • Pluspunkte bei der FPÖ sind ihr Eintreten für direkte Demokratie und auch ihr oft durchaus gerechtfertigte Kritik im Themenfeld Zuwanderung & Asyl. Zudem ist sie auch für Gentechnik-Freiheit und für die Wiederlegalisierung der Glühbirne.
  • Minuspunkte sind ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, welche hochgradig neoliberal und bereits „regierungskompatibel“ für Schwarz-Blau ist. Und im EU-Bereich war sie bis Mitte 2016 sehr EU-kritisch, hat aber nach der 1. Bundespräsidenten-Stichwahl einen Positionsschwenk hingelegt der ihr – unabhängig von der jeweiligen Wähler-Position zur EU – viel Glaubwürdigkeit gekostet hat.

KPÖ Plus:

  • Für die KPÖ spricht das Thematisieren vieler, meistens berechtigter sozialpolitischer Themen und das Eintreten für Bürgerrechte, vor allem im Bereich Daten- und Privatsphäreschutz.
    Auch, was des Themenfeld „öffentliches Eigentum“ betrifft, ist die KPÖ die einzige Kraft bei dieser Wahl, die das thematisiert (wenn auch nicht ganz so, wie ich es gerne hätte).
    Zudem ist die KPÖ jedenfalls teilweise EU-kritisch, teilweise pro direkter Demokratie und gegen Agro-Gentechnik.
  • Negativ ist für mich ganz klar ihre Positionierung für grenzenloses Asyl. Grenzenloses Asylrecht ist nicht nur Symptom- statt Ursachen-Bekämpfung, es schafft und vertieft Konflikte in unserer Gesellschaft und treibt Wähler in die Hände von Rechtsparteien.

GILT

  • Was mir an der von Roland Düringer initiierten Liste gefällt ist ganz besonders ihr starkes Eintreten für direkte Demokratie. Auch, dass einfache Bürger auf der Liste stehen, ist ein sehr positives und notwendiges Zeichen gegen das von Beamten dominierte Berufspolitikertum.
  • Negativ ist das weit gehende Fehlen von Sach-Inhalten der Bewegung und natürlich das oft kasperlhafte Auftreten.
    Seriöse Politik sieht anders auch, offensichtlich will Düringer eine solche aber auch gar nicht machen, sondern mit Aktionismus Zeichen setzen.

Liste Pilz

  • Pluspunkte bei der Liste sind die kritische Position eine Gruppe links der Mitte zum politischen Islam, samt Wertschätzung gegenüber dem Begriff „Heimat“.
    Zudem ist Peter Pilz ein strikter Verfechter von Privatsphäre und Datenschutz.
    Und dass er federführend bei zahllosen Untersuchungsausschüssen war, ist auch weithin bekannt.
  • Minuspunkte bei der Liste Pilz sind vor allem das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Grün-Mandatare Pilz, Zinggl und Rossmann zu ganz negativen EU-Verträgen (Lissabon-Vertrag, ESM) und Demokratie-Gesetzen (5-jährige NR-Legislaturperioden, Ablehnung Direkte-Demokratie-Initiative von 2013). Hier haben sie klar Position pro Establishment und contra Bürger bezogen.
  • Am interessantesten bei der Liste Pilz finde ich den strategischen Aspekt, dass sie die „besseren Grünen“ sind. Alleine schon, um den alten Grünen zu zeigen, dass ihre Verfehlungen der letzten, mindestens 15 Jahre inakzeptabel sind, ist es interessant, die Liste Pilz zu wählen.


Whitelist:

  • Die Weissen
  • FLÖ

Die Weissen

  • Die Weissen haben sich ganz klar 1 Thema auf ihre Fahnen geschrieben:
    Direkte Demokratie. Das finde ich natürlich einmal sehr gut.
    Auch die Themen, die Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai im ORF-Interview genannt hat, finde ich gut – Ernährungssouveränität, Sicherheit und Bargeld.
  • Was mir überhaupt nicht an den Weissen gefällt ist deren „Programmlosigkeit“.
    Das Konzept, jegliche Inhaltliche Positionen als Einzelfallentscheidungen von der Basis abstimmen zu lassen, ist nicht nur nicht zu Ende gedacht, es ist sogar gefährlich. Denn niemand weiß, wofür eine solche Gruppe steht.
  • Dennoch ist die direkte Demokratie ein absolut entscheidender Hebel, der in unserem heutigen politischen System fehlt, der aber viele positive Entwicklungen bewirken kann.

FLÖ

  • Nicht nur mit den Inhalten direkte Demokratie, Zuwanderungsstopp und massiver EU-Kritik positioniert sich die FPÖ-Abspaltung FLÖ ganz klar als freiheitliche Partei. Auch die Personen kommen großteils von den Blauen.
    Die vertretenen Themen finde ich auch grundsätzlich für gut.
  • Was ich nicht gut finde sind die Dinge, die mich an allen Rechtsparteien stören:
    Grenzen hoch löst ja nicht die Probleme, die den Migrationsdruck in der 3. Welt erst schaffen, allen voran die hochgradig ungerechte Weltwirtschaftsordnung.
  • Dennoch gibt es bei der FLÖ Pluspunkte und man weiß auch, worauf man einlässt – wenn man sich eben auf eine Rechtspartei einlassen möchte.

Sonderfälle:

•    Männerpartei
•    CPÖ
•    Obdachlose in der Politik
•    Für Österreich

 

Männerpartei, CPÖ, EU-Austrittspartei (welche hinter der Liste „Für Österreich“) steht, sowie die KPÖ kenne ich persönlich von meinem Engagement im Rahmen der IG Faires Wahlrecht.
Zu Vertretern dieser 3 Parteien habe ich von da her auch eine persönliche Beziehung.

 

Die Männerpartei kandidiert nur in Vorarlberg und legt ihren Hauptfokus auf das Familienrecht. Z.B. bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts von Alleinerziehern setzt sie einen Kontrapunkt zu den Parlamentsparteien und fordert gleichwertige Elternschaft nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

 

Die CPÖ kandidiert ebenfalls nur in Vorarlberg und setzt primär auf christlich-konservative Themen und Werte.
CPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Rudolph Gehring ist aber auch sehr engagiert bezüglich eines faireren Wahlrechts und bezüglich des Volksbegehrens für die Abschaffung der ORF-Pflichtgebühr.

 

Obdachlose in der Politik sind in Wien am Stimmzettel stehen natürlich für mehr Rechte von Obdachlosen.
Konkrete Punkte, die sie vertreten, sind unter anderem die Rettung des psychisch-therapeutischen Spitals auf der Wiener Baumgartner Höhe und mehr Hühner für Wien.

 

Ebenfalls in Wien tritt die Liste „Für Österreich“ an, hinter der die EU-Austrittspartei steht.
Die Punkte Grenzkontrollen, Sozialleistungen nur für Österreicher, direkte Demokratie und EU-Austritt sind natürlich ähnlich wie diejenigen der beiden freiheitlichen Listen.
Einzigartig ist die zentrale und dezidierte Forderung nach einem EU-Austritt.

Fazit zu Nationalratswahl 2017 und meine Wahlentscheidung

Eines möchte ich zu Beginn meines Fazits gleich vorweg schätzen:
Ich bin nicht nur gesellschaftlich interessiert und engagiert, sondern auch in der Wirtschaft.
Und 1 Schlüsselthema für die Lösung der größten Probleme unserer Zeit ist ein faires Weltwirtschaftssystem – nicht zuletzt auch für die Flüchtlingspolitik.
Leider thematisiert keine Liste bei dieser Wahl dieses so entscheidende Thema, ein faires Weltwirtschaftssystem bleibt im Diskurs außen vor.

 

Dennoch gilt es eine Entscheidung zu treffen – und die treffe ich auch!

Meine endgültige Wahlentscheidung wird dieses Mal zwischen der Liste Pilz, der FLÖ und den Weissen fallen.
FLÖ und Weisse sind inhaltlich für mich inhaltlich interessant, die Liste Pilz strategisch.
Vielleicht treffe ich meine End-Entscheidung sogar erst am Wahltag.

 

In jedem Fall hoffe ich, dass ich mit meinen Überlegungen möglichst viele andere Menschen angeregt habe, sich umfassend und tabulos mit den Listen dieser Wahl zu beschäftigen und sich individuell zu überlegen, welche Signale jeder von uns für die Entwicklung unseres Landes mit unserer Wahl senden möchte!

Diesen Post teilen

Repost0

Über Diesen Blog

  • : Blog von kritisch-konstruktiv
  • Blog von kritisch-konstruktiv
  • : Kritisch-konstruktiv ist mein Blog, in dem ich über Gott und die Welt schreibe. Von Computer und Internet über Sport, Unterhaltung bis hin zu Politik und Nachhaltigkeit.
  • Kontakt

  • kritisch-konstruktiv
  • Ulrich Lintl, Jahrgang 1978, kritisch-konstruktiver Zeitgenosse, sehr an Nachhaltigkeit, Politik, Natur und Internet interessiert. Auch an Sport, Kabarett und gutem Essen. Ausserdem liegt mit regionale Kultur und Mundarten am Herzen.

Letzte Artikel

Kategorien

Links