Heute wählt Graz

Am 25.11.2012 finden in der steirischen Landeshauptstadt und zweitgrößten Stadt Österreichs vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Das Scheitern von Schwarz-Grün war für den schwarzen Stadt-Baron Siegfried Nagl der Anlass, diese zu verordnen.

Zur Wahl stellen sich insgesamt 11 Listen. 6 (ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ, FPÖ, BZÖ) sind bereits im Gemeinderat vertreten, 5 (CPÖ, Piraten, „WIR Wähler“, „Das Einsparkraftwerk“ und die „BBB – Betty Baloo Bande“) noch nicht.

Ich rate von der Wahl der 5 Parteien, die auch im Nationalrat vertreten sind, dezidiert ab.

Von den 5 neuen Parteien gibt es 3 reine Grazer Gruppen.

„Das Einsparkraftwerk“ und die Betty Baloo Bande haben sicherlich den äußeren Anstrich von Spaß-Parteien, sie vertreten aber auch berechtigte Anliegen – wenn auch in einem sehr schmalen Themen-Bereich.

Eine überlegenswerte Alternative sind diese beiden aber sicher.

Gemäß dem Fall, dass ich in Graz wohnen würde und damit auch wahlberechtigt wäre, würde ich mich aber wohl zwischen CPÖ, Piraten und KPÖ entscheiden.

Die CPÖ tritt für mehr direkte Demokratie, EU-Kritik, gesetzlichen Mindestlohn und ein Elterngehalt ein – was ich alles befürworte. Die Abschaffung der Fristenlösung geht sicher zu weit.

Die Piraten stehen für Bürgerbeteiligung und lehnen anlasslose Überwachung sowie die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit ab.

Auf der Minus-Seite steht eine totale, oft ins interne-Aufreiben mündende Basis-Demokratie.

Die KPÖ fungiert in Graz als „Mieter-Anwaltschaft“ – und das sehr erfolgreich. Als Teil der KPÖ Steiermark ist sie sehr EU-kritisch und trägt sogar die Forderung nach einem EU-Austritt Österreichs mit und steht auch für direkte Demokratie sowie öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge.

Das Mietthema steht bei ihr allerdings zu dominant im Vordergrund, andere Themen kommen etwas zu kurz.

Übrigens:
Bundes-Spitzenfunktionäre von CPÖ, Piraten und KPÖ unterstützen auch meine Petition auf http://www.pro-gluehbirne.at, wo ich u.a. die Wieder-Legalisierung der Glühbirne in Österreich fordere.

Bei diesen 3-5 Gruppen sollte für wohl jeden Grazer zumindest etwas Wählbares dabei sein. Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Demokratie ist nicht selbstverständlich – und trotz all der Probleme, die es gibt, müssen wir jetzt erst Recht weiter kämpfen.