Analyse und Auswirkungen der Graz-Wahl auf 2013

Leider erst sehr spät aber doch schaffe ich jetzt eine Analyse der Graz-Wahl 2012 in Hinblick auf das Super-Wahljahr 2013.

Trotz natürlich wichtiger, Graz-spezifischer Aspekte so spielen doch Bundes- und auch EU-Themen eine zentrale Rolle.

Rot, schwarz und grün haben deutlich verloren. Sie haben damit die Rechnung für ihre Bürger-feindliche, Eliten-hörige Politik präsentiert bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wähler diesem Trio-Infernal bis zu einem gewissen Grad auch die Rechnung für die Zustimmung zum ESM präsentiert haben. Gut so!

System- oder zumindest ESM-kritische Parteien sind die Gewinner der Graz-Wahlen. KPÖ,  FPÖ und Piraten haben sich allesamt entschieden gegen den ESM ausgesprochen. Bei der KPÖ spielt neben ihrer engagierten Hilfe für Mieter sicher mit, dass sie äußerst EU-kritisch ist, sogar den Austritt aus der EU fordert. Dieser Aspekt ist in der Berichterstattung der großen Medien leider unter gegangen.

Schade ist, dass – wieder einmal – kleine, bei den meisten Menschen noch wenig bekannte Parteien fast unbeachtet geblieben sind. CPÖ, „Das Einsparkraftwerk“ und die „Betty Baloo Bande“ hätten sich auf jeden Fall deutlich mehr Wähler-Zuspruch verdient als die 0,17 bis 0,54 Prozent, die sie errungen haben.

Folgende Erkenntnisse für das kommende Super-Wahljahr kann man ziehen:

• Rot-Schwarz schrammt laut Umfragen an der 50-Prozent-Marke. Gemeinsam mit Grün schrammen sie an der Zwei-Drittel-Marke. Das ist für mich noch viel zu viel. Alle konstruktiv-kritischen, politischen Kräfte dieses Landes müssen sich ernsthaft überlegen, wie sie eine weitere rot-schwarze Regierungsmehrheit und eine rot-schwarz-grüne Verfassungsmehrheit verhindern können.
  Noch 5 Jahre würde unsere Republik ESMs, Fiskalpakte und Demokratieabbau nicht mehr durchstehen.
• 2,7 Prozent in einem wohl gesonnenen, urbanen Umfeld sind für die Piraten – trotz Mandats – enttäuschend. Wenn man weiß, dass sie am „flachen Land“ wie z.B. in Oberwart nur 0,8 Prozent geschafft haben, dann ist völlig klar, dass sie bei Bundes- oder Landtagswahlen keine Chance haben.
  Sie sollten sich daher dringend Wahlbündnissen anschließen.
• Eine konstruktive Linkspartei mit einer glaubwürdigen Spitzenkandidatin wie Elke Kahr hätte auch auf Bundesebene Chancen. Die Mehrheit der linken Szene Österreichs ist allerdings sowohl intern zerstritten ist und auch nicht zu strategischen Partnerschafen mit Kräften aus anderen politischen Richtungen bereit. Das Establishment braucht sich also auch 2013 keine Sorgen machen, dass von linker Seite Gefahr droht.
• Kleinparteien haben alleine keine Chance. Realistisch gesehen wird es selbst in Bündnissen für sie sehr schwierig die – völlig undemokratischen – 4- bzw. 5-Prozent-Hürden bei Landtags- und Nationalratswahlen zu nehmen. Gemeinsam haben sie aber zumindest eine echte Chance.

Sowohl meine Partei Öneu als auch ich persönlich gehen punkto Sach-Orientierung und Kooperationsbereitschaft jedenfalls mit gutem Beispiel voran.

Die Aktivitäten im „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“, in der „IG für ein faires Wahlrecht“ oder in der Wahlplattform der Mutbürgerpartei sollten allen Organisationen und Personen, die etwas bewegen wollen, ein nachahmenswertes Vorbild sein!