Offener Brief an HC Strache für Prinzipientreue in der nächsten, österreichischen Regierung

23.11.2017

Bürgerrechte versus Massenüberwachung mittels Bundestrojaner - will die FPÖ das wirklich in der Regierung? — Viele reden über HC Strache, nur wenige mit ihm

Ich gehöre wohl zu den wenigen, die nicht über FPÖ-Bundes-Obmann Heinz-Christian Strache sprechen, sondern mit ihm. Hier mein offener Brieg für Prinzipientreue in der nächsten, österreichischen Bundesregierung.

Sehr geehrter Herr Strache!

Ich bin ja schon seit Jahrzehnten an Politik interessiert. Und zwar an Sachpolitik, quer über alle Grenzen von Parteien und Ideologien hinweg.
Dementsprechend stehe ich allen Parteien pragmatisch gegenüber, auch der FPÖ.
Evtl. können Sie oder Ihre Mitarbeiter sich ja auch noch erinnern, ich habe schon etliche Parteienvergleiche zu mehreren Wahlen gemacht, welche Position Parteien zu bestimmten Sachfragen haben, da war ich auch mit der FPÖ schon desöfteren in Kontakt.
Ich gestehe auch offen, dass ich Sie dieses Mal nicht gewählt habe. Aber die FPÖ war bei den NR-Wahlen 2017 im Pool der für mich wählbaren Parteien. (http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/2017/10/wen-ich-bei-den-nationalratswahlen-2017-wahlbar-halte-und-wen-nicht.html)

Heute kontaktiere ich Sie bzgl. eines Themas, das ja in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ für mich besonders hohe Brisanz hat:
Die Vorratsdatenspeicherung bzw. das gesamte Themenfeld (Massen-)Überwachung und Bürgerrechte.
Anlass ist ein Bericht des Standards (https://derstandard.at/2000068029284/BundestrojanerOeVP-und-FPOe-verhandeln-ueber), dass ÖVP und FPÖ über die Einführung eines Bundestrojaners verhandeln sollen.

Das erfüllt mich mit großer Sorge.
Denn Bürgerrechte und Freiheit sind das höchste Gut, das Demokratie ausmacht. Und deshalb bin ich gegen jegliche Massenüberwachung!
Noch dazu auch deshalb, da noch niemand den Beweis erbracht hat, dass systematische Massenüberwachung Terrorismus verhindert - im Gegenteil:
Frankreich ist eines der westlichen Ländern mit massiver Massenüberwachung, z.B. einer seit 2006 bestehenden Vorratsdatenspeicherung.
Und hat diese Terroranschläge verhindert? Nein, ganz im Gegenteil! Frankreich ist wohl das europäische Land mit den meisten Terroranschlägen!

Und nicht nur das:
Bei allen großen Terroranschlägen in der westlichen Welt seit 2001 waren den Behörden zumindest manche Schlüssel-Terroristen bekannt oder sogar unter Überwachung. Dennoch haben sie ihr Terror-Machwerk vollendet.

Für mich stellt sich da eine andere Frage: Sind die Sicherheitsbehörden extrem unfähig oder sind sie sogar in die Terrorakte verstrickt?
Egal, wie man diese Frage beantwortet, in keinem Fall dürfen diese Sicherheitsbehörden auch noch mehr Überwachungs-Mitteln in die Hand bekommen und unsere Demokratie zu einer Diktatur "entwickeln".

Ich habe mich genau mit diesem Themen-Komplex anlässlich von Paris-Anschlägen ausführlich beschäftigt.
http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/2015/11/paris-terror-doppelmoral-uberwachungsstaat.html

Auch sind Trojaner "digitale Angriffswaffen". Abgesehen davon, dass es sich um eine Methode handelt, die primär von Kriminellen eingesetzt wird und den Staat damit ich ein ganz bedenkliches Eck rückt, so stellen diese digitalen Angriffswaffen eine sehr große Gefahr dar, wenn sie in falsche Hände geraten - so wie das auch der NSA schon mehrfach passiert ist.

Über das Thema Überwachung hinaus:
Es gibt Themenbereiche, wo ich in einer schwarz-blauen Koalition Chancen sehe, und solche, wo ich Risken sehen.
Bei einer restriktiveren Zuwanderungs-/Asyl-Politik sehe ich eine Chance. Und ich hoffe, dass die FPÖ auch weiterhin bei ihren Positionen bzgl. Gentechnikfreiheit und direkter Demokratie bleibt.
Gefahren dagegen sehe ich in der Wirtschafts- & Steuerpolitik, sowie in der Sozialpolitik.

Konkret fürchte ich, dass Sie in der Wirtschaftspolitik einige "Beruhigungspillen" an KMUs verteilen, jedoch dennoch weiterhin unterm Strich die Großwirtschaft massiv begünstigen.
Das kategorische Ablehnen jedweder, vermögensbezogener Steuern stört mich ebenfalls, gerade die Menschen mit viel Kapital haben seit der Wirtschaftskrise 2008 am meisten profitiert.
Und in der Sozialpolitik sehe ich die Gefahr, dass Sie im Zuge von Leistungskürzungen für Menschen aus dem Ausland dasselbe auch für Menschen im Inland tun.

Zudem habe ich heute einen Profil-Artikel entdeckt, wonach die FPÖ den so genannten "Konzern-Schiedsgerichten" der transatlantischen Freihandelsabkommen zustimmt:
https://www.profil.at/shortlist/wirtschaft/fpoe-parlament-ttip-ceta-beschluss-8443689
Und einen Artikel, nachdem die FPÖ auch ihren Widerstand gegen Glyphosat aufgeben soll:
http://www.aktivist4you.at/wordpress/2017/10/27/nach-der-wahl-oevp-fpoe-ja-ok-zu-glyphosat-am-acker-auf-dem-teller-im-menschen-die-iv-raiffeisen-neue-oevp-agiert-fuer-raiffeisen-und-deren-abhaengigen-bauern/

Gerade dem Profil sollte man natürlich nie so ganz trauen. Dennoch ein sehr beunruhigendes Zeichen, dass die FPÖ fundamentale Prinzipien, wie das Eintreten gegen die Konzern-Herrschaft und für Bürger und KMUs, auf dem Koalitionsaltar opfern könnte.

Herr Strache:
Ich appelliere an Sie, dass Sie zu den Prinzipien und Inhalten stehen, die Sie bisher in der Opposition vertreten haben - und für die Sie auch gewählt worden sind!
Ganz besonders für die Wahrung von Bürgerrechten, denn der Überwachungsstaat verhindert keine Verbrechen, schafft aber letztendlich Demokratie und Freiheit ab.

Wenn die FPÖ solche so wichtigen, hier von mir beschriebenen, aber wohl noch darüber hinaus gehenden, Inhalten in einer Regierung nicht umsetzen kann, dann sollte sie auch nicht in eine Regierung gehen.
Es würde dem Volk nicht nützen und natürlich auch der FPÖ schaden, wenn sie einfach zu einer weiteren Erfüllungsgehilfen der unsäglichen, globalistischen Politik wird.
Und es wäre nicht nur keine Schande, in diesem Fall weiter in Opposition zu bleiben, es würde der Sache nutzen, da Sie und andere Gruppen aus der Opposition heraus mehr für die Sache bewirken könnten.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Prinzipientreue und verbleibe mit freundlichen, demokratischen Grüßen,
Ulrich Lintl

P.S.: Diesen offenen Brief werde ich auch in Kürze auf meinem Blog veröffentlichen, gerne auch Ihre Antwort.

Weiter führende Infos zu den in diesem offenen Brief behandelten Themen:

Weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen in Frankreich 2015 - dennoch 2016 und 2017 mehrere Terror-Anschläge:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-verschaerft-Sicherheitsgesetze-2957488.html

Artikel, die die Frage von Verstrickungen von Behörden in Terroranschläge in Deutschland aufwerfen:

Gefahren durch Malware von NSA und Co in den falschen Händen:

Siehe hierzu z.B. http://fm4.orf.at/stories/2852829/