Persönlicher Kommentar zur Nationalratswahl 2017 von Ulrich Lintl

Nach den Nationalratswahlen 2017 fehlen mir Kleinparteien im Parlament
Was ich zur Nationalratswahl 2017 zu sagen habe

Die Nationalratswahlen 2017 sind geschlagen.
Die großen Sieger sind ÖVP und FPÖ, die großen Verlierer die Grünen und die außerparlamentarischen Listen.
Und auf den Kleinparteien liegt auch der Schwerpunkt meines Kommentars.

Die großen 3 (SPÖ, ÖVP, FPÖ) haben es durch hervorragende Inszenierung, vor allem durch das Propagieren, bestimmte Koalitionsvarianten mit einer Stimme für sie zu verhindern, geschafft, ihren Stimmenanteil zu erhöhen.
Die kleinen Parlamentsfraktionen und noch mehr die außerparlamentarischen Listen sind dadurch unter die Räder gekommen.

Ich verstehe hier die Normalbürger wirklich überhaupt nicht:
Sie lassen sich von den Herrschenden in künstliche Schein-Konflikte „hinein theatern“ und sehen es als scheinbar lebenswichtig an, Parteien wegen „Regierungs-Farbenspielen“ zu wählen – wobei diese taktischen Farbenspiele oft sogar noch schief gehen. Denn Schwarz-Blau kommt ja trotzdem und die Grünen sind aus dem Nationalrat geflogen.

Außen vor bleiben dabei neue und kritische Inhalte, welche von Kleinparteien in den politischen Diskurs eingebracht werden.
Nachdem diese Strategie allerdings so gut funktioniert können wir uns alle sicher sein dass Schwarz, Rot und Blau bei zukünftigen Wahlen ähnliche Inszenierungen betreiben werden.

Selbst die kleinen, ohnehin nur mäßig kritischen, Parlamentsfraktionen sind keinesfalls sakrosankt und könnten bei zukünftigen Wahlen aus dem Parlament fliegen.
Die außerparlamentarischen Gruppierungen liegen allesamt jeweils unter 1% der Stimmen. 2 von ihnen haben sogar trotz bundesweiten Antretens nicht einmal genug Stimmen für 1 Mandat (also ca. 0,55% der Stimmen) erreicht.

Ich bin ein kritisch-konstruktiver Geist, der sich auch bei alternativen Medien informiert und sich eigenständige Gedanken macht. Daher bin ich ein großer Freund der Kleinparteien bzw. der von ihnen vertretenen Inhalte.
Von da her finde ich es besonders schade, dass die Kleingruppen 2017 noch schlechter abgeschnitten haben, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Besonders wichtige strukturelle Inhalte wie direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht, substantielle Kritik an der EU, Freihandelsabkommen oder dem hochgradig unfairen Weltwirtschaftssystem bleiben damit auch zukünftig im politischen Diskurs weitgehend außen vor.

Die Rahmenbedingungen sind für außerparlamentarische Gruppen katastrophal, Stichworte: Keine öffentliche Parteienfinanzierung, nahezu Totschweigen in den großen Medien, formale Antrittshürden.
Dennoch haben sie auch selbst Fehler gemacht und müssen sich selbst gründlich hinterfragen – von ihren Inhalten angefangen bis hin zu den Mitteln ihres Agierens.

Folgende Thesen stelle ich auf, welche Kleinparteien beherzigen sollten:

• Strukturelle Themen ziehen nicht. Ob direkte Demokratie oder EU-Kritik, ja selbst die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren nicht die großen „Bringer“ bei dieser Wahl.
  Themen mit unmittelbarer Auswirkung auf das Leben der Bürger, wie Migration, Bildung oder Pensionen, waren inhaltlich für die Wähler dominierend.
  Kleinparteien haben sich dem anzupassen und zugkräftige Positionen in diesen Themenfeldern zu finden und öffentlich in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken.
   
• Alleine von den Rahmenbedingungen bei Nationalrats- und Landtagswahlen ist derzeit ein Überspringen der Mindesthürden für den Einzug in diese Volksvertretungen für Kleingruppen faktisch aussichtslos. Und der Aufwand alleine für eine Kandidatur hoch oder noch höher.
  Von da her sollten sich diese einen Wahlantritt auf diesen Ebenen mindestens 3 Mal überlegen – ich würde auf absehbare Zeit wegen faktischer Aussichtslosigkeit nicht auf überregionaler Ebene antreten.
  Viel realistischer sind Wahl-Erfolge auf der kommunalen Ebene. Und vor allem in den Landeshauptstädten wird Politik gemacht, welche eine Wirkung auch über die rein kommunale Ebene hinaus entfaltet. Deshalb rate ich Kleinparteien ganz klar, in absehbarer Zeit ihren Fokus bezüglich Wahlen auf Gemeinderatswahlen zu verlegen.
   
• Und dann gibt es für Kleingruppen ja auch noch die Möglichkeit, sich abseits der „klassischen Politik“ zu engagieren und dort etwas zu bewegen, ähnlich wie NGOs.
  Die KPÖ macht das ja in Graz mit ihrem Mieter-Ombudsdienst schon seit 20 Jahren beispielhaft vor.

Obwohl ich allen etablierten Parteien kritisch gegenüber stehe, finde ich, dass jede einzelne Gruppe, die bei dieser Wahl kandidiert hat, auch positive Seiten hat. Und ich finde, dass sich die nächste Regierung (wahrscheinlich ja Schwarz-Blau) eine Chance verdient hat.

Dennoch fehlen heute wesentliche Inhalte im politischen Diskurs. Und die einzigen Gruppen, die diese realistischerweise einbringen, sind Kleinparteien.
Ich hoffe daher, dass gerade die politischen Kleingruppen ihre Lehren aus dieser Wahl ziehen, konstruktive Verbesserungsvorschläge annehmen und zukünftig mit realistischeren Methoden weiter machen. Unsere Land und unsere Demokratie braucht sie!