Wen ich bei den Nationalratswahlen 2017 für wählbar halte und wen nicht

Die Nationalratswahl 2017 steht unmittelbar bevor. 10 Listen kandidieren bei dieser bundesweit, 6 weiter in einzelnen Bundesländern.
Ich bin ja ein politischer Mensch, auch wenn ich Partei-unabhängig bin.
Und: Ich gehe definitiv bei allen Wahlen wählen.

Da ich mir viele Gedanken über die Politik insgesamt und über die einzelnen Gruppierungen gemacht habe, halte ich es für fair und sinnvoll, meine Überlegungen dieses Mal auch öffentlich zu machen.

Ich habe die Listen dieser Wahl in 3 Kategorien gruppiert:

1. Die Blacklist, diejenigen Listen, die ich für unwählbar halte.
2. Die Whitelist, diejenigen Listen, die ich für wählbar halte.
3. Die Greylist, diejenigen Listen, wo meine Einschätzung uneindeutig ist.

Zum Abschluss gibt es noch eine Fazit mit meiner „Short-List“, derjenigen Gruppen, aus der dann meine definitive Wahlentscheidung folgt.

• ÖVP
• SPÖ
• Grüne
• Neos

Alle 4 nicht nur voll pro EU als das Europa der Konzerne und der Generäle, sondern für noch mehr EU bis hin zum europäischen Zentralstaat.
Alle 4 gegen direkte Demokratie und für die Zementierung des unfairen Wahlrechts und der sehr einseitigen Berichterstattung von Massenmedien fast nur über Parlamentsparteien.
Alle 4 letztendlich für weitere Schritte Richtung Konzern-Herrschaft. Besonders das Durchpeitschen von TTIP, CETA & Co ist zu befürchten, wenn nur 1 dieser Parteien in der Regierung sitzt.
Und auch bei vielen ganz konkreten Sachfragen (z.B. Registrierkassenpflicht, Glühbirnenverbot) diametral meinen Positionen entgegen gesetzt.

--> Das alleine sind genug Negativpunkte, sodass diese Parteien für mich unwählbar sind!

• FPÖ
• KPÖ Plus
• Gilt!
• Liste Pilz

Wer systemkritisch wählen und seinem Willen nach konstruktiver Veränderung Kund tun will, für den ist die Wahlentscheidung meist schwierig.
Obwohl von meinem Ideal weit entfernt, sind bei vielen Wahlen FPÖ und KPÖ das einzige, was sonst noch kandidiert.
Dieses Mal ist das anders, dieses Mal kandidieren noch etliche, weitere Listen.

• Pluspunkte bei der FPÖ sind ihr Eintreten für direkte Demokratie und auch ihr oft durchaus gerechtfertigte Kritik im Themenfeld Zuwanderung & Asyl. Zudem ist sie auch für Gentechnik-Freiheit und für die Wiederlegalisierung der Glühbirne.
• Minuspunkte sind ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, welche hochgradig neoliberal und bereits „regierungskompatibel“ für Schwarz-Blau ist. Und im EU-Bereich war sie bis Mitte 2016 sehr EU-kritisch, hat aber nach der 1. Bundespräsidenten-Stichwahl einen Positionsschwenk hingelegt der ihr – unabhängig von der jeweiligen Wähler-Position zur EU – viel Glaubwürdigkeit gekostet hat.

• Für die KPÖ spricht das Thematisieren vieler, meistens berechtigter sozialpolitischer Themen und das Eintreten für Bürgerrechte, vor allem im Bereich Daten- und Privatsphäreschutz.
  Auch, was des Themenfeld „öffentliches Eigentum“ betrifft, ist die KPÖ die einzige Kraft bei dieser Wahl, die das thematisiert (wenn auch nicht ganz so, wie ich es gerne hätte).
  Zudem ist die KPÖ jedenfalls teilweise EU-kritisch, teilweise pro direkter Demokratie und gegen Agro-Gentechnik.
• Negativ ist für mich ganz klar ihre Positionierung für grenzenloses Asyl. Grenzenloses Asylrecht ist nicht nur Symptom- statt Ursachen-Bekämpfung, es schafft und vertieft Konflikte in unserer Gesellschaft und treibt Wähler in die Hände von Rechtsparteien.

• Was mir an der von Roland Düringer initiierten Liste gefällt ist ganz besonders ihr starkes Eintreten für direkte Demokratie. Auch, dass einfache Bürger auf der Liste stehen, ist ein sehr positives und notwendiges Zeichen gegen das von Beamten dominierte Berufspolitikertum.
• Negativ ist das weit gehende Fehlen von Sach-Inhalten der Bewegung und natürlich das oft kasperlhafte Auftreten.
  Seriöse Politik sieht anders auch, offensichtlich will Düringer eine solche aber auch gar nicht machen, sondern mit Aktionismus Zeichen setzen.

• Pluspunkte bei der Liste sind die kritische Position eine Gruppe links der Mitte zum politischen Islam, samt Wertschätzung gegenüber dem Begriff „Heimat“.
  Zudem ist Peter Pilz ein strikter Verfechter von Privatsphäre und Datenschutz.
  Und dass er federführend bei zahllosen Untersuchungsausschüssen war, ist auch weithin bekannt.
• Minuspunkte bei der Liste Pilz sind vor allem das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Grün-Mandatare Pilz, Zinggl und Rossmann zu ganz negativen EU-Verträgen (Lissabon-Vertrag, ESM) und Demokratie-Gesetzen (5-jährige NR-Legislaturperioden, Ablehnung Direkte-Demokratie-Initiative von 2013). Hier haben sie klar Position pro Establishment und contra Bürger bezogen.
• Am interessantesten bei der Liste Pilz finde ich den strategischen Aspekt, dass sie die „besseren Grünen“ sind. Alleine schon, um den alten Grünen zu zeigen, dass ihre Verfehlungen der letzten, mindestens 15 Jahre inakzeptabel sind, ist es interessant, die Liste Pilz zu wählen.

• Die Weissen
• FLÖ

• Die Weissen haben sich ganz klar 1 Thema auf ihre Fahnen geschrieben:
  Direkte Demokratie. Das finde ich natürlich einmal sehr gut.
  Auch die Themen, die Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai im ORF-Interview genannt hat, finde ich gut – Ernährungssouveränität, Sicherheit und Bargeld.
• Was mir überhaupt nicht an den Weissen gefällt ist deren „Programmlosigkeit“.
  Das Konzept, jegliche Inhaltliche Positionen als Einzelfallentscheidungen von der Basis abstimmen zu lassen, ist nicht nur nicht zu Ende gedacht, es ist sogar gefährlich. Denn niemand weiß, wofür eine solche Gruppe steht.
• Dennoch ist die direkte Demokratie ein absolut entscheidender Hebel, der in unserem heutigen politischen System fehlt, der aber viele positive Entwicklungen bewirken kann.

• Nicht nur mit den Inhalten direkte Demokratie, Zuwanderungsstopp und massiver EU-Kritik positioniert sich die FPÖ-Abspaltung FLÖ ganz klar als freiheitliche Partei. Auch die Personen kommen großteils von den Blauen.
  Die vertretenen Themen finde ich auch grundsätzlich für gut.
• Was ich nicht gut finde sind die Dinge, die mich an allen Rechtsparteien stören:
  Grenzen hoch löst ja nicht die Probleme, die den Migrationsdruck in der 3. Welt erst schaffen, allen voran die hochgradig ungerechte Weltwirtschaftsordnung.
• Dennoch gibt es bei der FLÖ Pluspunkte und man weiß auch, worauf man einlässt – wenn man sich eben auf eine Rechtspartei einlassen möchte.

•    Männerpartei
•    CPÖ
•    Obdachlose in der Politik
•    Für Österreich

Männerpartei, CPÖ, EU-Austrittspartei (welche hinter der Liste „Für Österreich“) steht, sowie die KPÖ kenne ich persönlich von meinem Engagement im Rahmen der IG Faires Wahlrecht.
Zu Vertretern dieser 3 Parteien habe ich von da her auch eine persönliche Beziehung.

Die Männerpartei kandidiert nur in Vorarlberg und legt ihren Hauptfokus auf das Familienrecht. Z.B. bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts von Alleinerziehern setzt sie einen Kontrapunkt zu den Parlamentsparteien und fordert gleichwertige Elternschaft nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

Die CPÖ kandidiert ebenfalls nur in Vorarlberg und setzt primär auf christlich-konservative Themen und Werte.
CPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Rudolph Gehring ist aber auch sehr engagiert bezüglich eines faireren Wahlrechts und bezüglich des Volksbegehrens für die Abschaffung der ORF-Pflichtgebühr.

Obdachlose in der Politik sind in Wien am Stimmzettel stehen natürlich für mehr Rechte von Obdachlosen.
Konkrete Punkte, die sie vertreten, sind unter anderem die Rettung des psychisch-therapeutischen Spitals auf der Wiener Baumgartner Höhe und mehr Hühner für Wien.

Ebenfalls in Wien tritt die Liste „Für Österreich“ an, hinter der die EU-Austrittspartei steht.
Die Punkte Grenzkontrollen, Sozialleistungen nur für Österreicher, direkte Demokratie und EU-Austritt sind natürlich ähnlich wie diejenigen der beiden freiheitlichen Listen.
Einzigartig ist die zentrale und dezidierte Forderung nach einem EU-Austritt.

Eines möchte ich zu Beginn meines Fazits gleich vorweg schätzen:
Ich bin nicht nur gesellschaftlich interessiert und engagiert, sondern auch in der Wirtschaft.
Und 1 Schlüsselthema für die Lösung der größten Probleme unserer Zeit ist ein faires Weltwirtschaftssystem – nicht zuletzt auch für die Flüchtlingspolitik.
Leider thematisiert keine Liste bei dieser Wahl dieses so entscheidende Thema, ein faires Weltwirtschaftssystem bleibt im Diskurs außen vor.

Dennoch gilt es eine Entscheidung zu treffen – und die treffe ich auch!

Meine endgültige Wahlentscheidung wird dieses Mal zwischen der Liste Pilz, der FLÖ und den Weissen fallen.
FLÖ und Weisse sind inhaltlich für mich inhaltlich interessant, die Liste Pilz strategisch.
Vielleicht treffe ich meine End-Entscheidung sogar erst am Wahltag.

In jedem Fall hoffe ich, dass ich mit meinen Überlegungen möglichst viele andere Menschen angeregt habe, sich umfassend und tabulos mit den Listen dieser Wahl zu beschäftigen und sich individuell zu überlegen, welche Signale jeder von uns für die Entwicklung unseres Landes mit unserer Wahl senden möchte!