Kommentar Ulrich Lintl Nationalratswahl 2013

Die Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen, das Ergebnis finde ich enttäuschend.

In den letzten 7 Jahren hat sich neben der rot-schwarzen Bundesregierung eine 3er-Verfassungsmehrheit-Koalition bei strukturellen Schlüsselfragen etabliert: SPÖ-ÖVP-Grüne.

Ob bei der Wahlrechtsänderung (eigentlich Wahlrechtsverschlechterung, v.a. durch 5 jährige Legislaturperiode) 2007, dem Lissabon-Vertrag 2008, dem EFSF 2011, dem ESM 2012 und dem "Demokratie-Paket" (besser: Bevölkerungs-Verarschungs-Pseudo-Demokratiepaket) 2013: Rot-Schwarz und Grün waren immer mit dabei.

Rot-Schwarz hat bei diesen Wahlen die absolute Stimmenmehrheit knapp, die absolute Mandatsmehrheit klar gehalten. Es ist eben nicht ganz Österreich die Steiermark, noch nicht. Denn wenn SPÖ und ÖVP bundesweit genausoviel wie in der grünen Mark verloren hätten, dann wäre ihre Absolute schon heuer weg gewesen.

Was aber 2013 schon sehr gut möglich gewesen wäre, ist der Verlust der rot-schwarz-grünen 2/3-Merheit. Und damit hätte es eine realistische Chance auf Fortschritte bei der direkten Demokratie gegeben.

Auch wenn die Neos sich schon als Regierungspartner angeboten haben und damit verbunden eine große Gefahr besteht, damit zum reinen Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu mutieren, so hätte doch die Chance bestanden, dass die Neos weiterhin ihre Vorstellungen für mehr direkte Demokratie vertreten.

2 Mandate weniger für die "Dreierbande" - und ihre Verfassungsmehrheit wäre weg gewesen.

So allerdings wird sich so gut wie sicher nichts ändern. Echte direkte Demokratie wird in den nächsten Jahren weiter ein Wunschtraum bleiben und alle noch so zukunftsgefährdenden EU-Verträge werden weiterhin durchs Parlament gepeitscht werden wie Sklaven durchs Kolosseum.

Besonders schockierend bei dieser Wahl finde ich das organisierte Nichtwählen.

Damit meine ich nicht die Wahlabsenz der Normalbürger, damit meine ich das organisierte und konzertierte Nichtwählen von Gruppen und Einzelpersonen.

Wie in den letzten Monaten aus der politisch kritischen Szene heraus (!) regelrechte Nichtwahl-Kampagnen entstanden sind, ist schockierend, demokratiegefährend und muss unbedingt noch ausgiebig behandelt werden.

Trotz allem ist das Wahlergebnis in die richtige Richtung gegangen: In Summe haben Rot, Schwarz und Grün 2,5% verloren. Wenn sie das bei der nächsten Wahl noch einmal tun, dann ist die 2/3-Mehrheit weg.

Dass Parteien, die in strukturellen Fragen eine andere Politik vertreten, gewonnen haben - konkret meine ich damit primär FPÖ, KPÖ und Piraten - ist erfreulich.

Weiterer Lichtblick ist, dass es auch eine Gegenbewegung zur Politikverdrossenheit gibt:

Immer mehr neue Parteien bilden sich und versuchen etwas zu bewegen. Immer mehr NGOs stellen den kandidierenden Parteien Fragen zu wichtigen Sachthemen und veröffentlichen deren Antworten in interessanten Parteienvergleichen.

Und immer mehr Bürger, die wählen, beschäftigen sich auch mit den neuen Gruppen. Neue, vor allem im Internet vertretene, Plattformen, liefern über die zukunftsorientierte Politik dieser neuen Gruppierungen viele und hochwertige Informationen.

Trotz Enttäuschung über diese Wahl so gibt es also auch einigen Grund zu Hoffnung, dass in der Zukunft die Dinge besser werden.

P.S.: Falls Sie es noch nicht gelesen haben, dann beachten Sie bitte auch meine allgemeine Analyse und die Analyse aller 14 Parteien bei den heurigen Nationalratswahlen.