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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:30

nr-wahl-2013-analyse-2.jpgNach der allgemeinen Analyse der österreichischen Nationalratswahlen 2013 so nehme ich mir jetzt die einzelnen Parteien vor.

 

SPÖ

"Blaues Auge für die Roten" ist eine bereits abgedroschene aber zutreffende Phrase. Die SPÖ hat knapp 2,5% verloren und fährt mit 26,8% das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein.

So wie schon 2008 sind die Verluste aber sogar noch niedriger ausgefallen, als viele Beobachter, ich eingeschlossen, es erwartet hätten.

Trotzdem sieht die Perspektive für die Roten trist aus: Ihre stärkste Wählergruppe, die Pensionisten, sterben weg. Und bei den Jüngeren verliert sie mit ihrer Ausländerpolitik unzufriedene Wähler an die FPÖ, Wähler die mit anderen Politikfeldern unzufrieden sind an andere Parteien links der Mitte.

Alles andere als ein zumindest ähnlich hoher Verlust bei zukünftigen Wahlen wäre in Bezug auf die SPÖ eine Sensation.

 

ÖVP

Auch die Schwarzen sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die gesamte Analyse fällt dabei praktisch genauso aus, wie diejenige der SPÖ:

2,0% Minus bei 24% der Stimmen bedeuten das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die ÖVP - und es hätten sogar noch schlechter kommen können.

Auch die Schwarzen sind bei den Pensionisten stark, werden durch den Tod ihrer treuesten Wähler zukünftig verlieren und geraten bei den Jüngeren primär durch die Neos massiv unter Druck.

Während die ÖVP in den ländlichen Regionen nur wenige Stimmen verloren hat, so sind die Verluste in den Städten sehr deutlich ausgefallen.

Und auch für die ÖVP wäre alles andere als mindestens gleich hohe Verluste bei zukünftigen Wahlen eine Sensation.

 

FPÖ

Die FPÖ hat nicht viel tun müssen, um 3% dazu zu gewinnen und mit 20,5% der Stimmen das beste Ergebnis der Ära Strache und das viertbeste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren.

Ihre Ausländerpolitik war auch dieses Mal eine sichere Bank, für den relativ weichen Wahlkampfstil haben die Freiheitlichen viel Lob von Kommentatoren bekommen, die Wähler haben das offensichtlich auch goutiert.

Dass dieses Mal weder das BZÖ eine ernst zu nehmende Konkurrenz dargestellt und sich Frank Stronach selbst die Butter vom Brot genommen hat, hat einen Wahlerfolg geradezu unvermeidlich gemacht.

Zu beachten ist, dass dieses Mal meiner Beobachtung nach etliche Wähler die FPÖ wegen ihrer klaren Befürwortung der direkten Demokratie gewählt haben.

 

Grüne

Die Grünen haben ihre selbst gesteckten Wahlziele verfehlt, obwohl sie 2013 2% gewonnen und insgesamt 12,4% der Stimmen erreicht haben.

Man kann hier jetzt natürlich mögliche Gründe für die Zugewinne in ihrem Anti-Korruptionswahlkampf finden. Man kann auch sagen, dass gerade die Wiener Verkehrspolitik mit Verbannung der Autos von der Mariahilferstraße mindestens genauso viele Menschen von den Grünen weggetrieben hat, wie Sympathisanten mobilisiert worden sind.

Ich glaube aber, das Hauptmotiv für die Zugewinne war der Protest derjenigen Wählern gegenüber Rot-Schwarz, die weder die FPÖ noch Stronach wählen haben wollen.

Sicher ist: Die Neos sind für die Grünen eine ernst zu nehmende Konkurrenz mit einer erheblichen Überscheidung des Wählerpotentials. Ohne die Neos hätten die Grünen geschätzte 2% mehr eingefahren.

 

Team Stronach

Nicht nur aber besonders auch gemessen am hohen finanziellen Aufwand, den Frank Stronach betrieben hat, ist das Wahlergebnis von 5,73% für sein Team enttäuschend.

Das Hauptmotiv für die Stronach-Wähler war die Person Frank Stronach. Und Stronach hat sich als Person bei mehreren Wahlkampfauftritten, ganz besonders natürlich mit seiner Äußerung über die Todesstrafe, massiv beschädigt.

Inhaltlich gibt es abseits der Kritik an Euro und Zentralismus der EU wenig zu hören, das sich von den Inhalten der Altparteien unterscheidet.

Auch wenn Medien Stronach oft unausgewogen darstellen, so denke ich, dass die nach der Wahl hoch gekochten Auseinandersetzungen ernsthaft sind und die akute Gefahr einer Spaltung des Teams besteht.

Wenn die Spaltungs-Entwicklungen wirklich so eintreten, wie es jetzt den Anschein hat, dann bin ich mir sicher, dass diese Gruppe bei kommenden Nationalratswahlen keine wesentliche Rolle mehr spielen wird. Und selbst wenn sich die Protagonisten "zusammenraufen", dann wird es ohne die Person Frank Stronach schwierig werden.

 

Neos
Kurzresümee der Neos: Alles richtig gemacht und noch dazu das Momentum auf ihrer Seite gehabt.
Hervor gegangen aus der Initiative Schwarz-Grün hat Matthias Strolz ein Projekt umgesetzt, bei dem er von der Organisation und vom Marketing her einen phantastischen Job gemacht hat.
Die Einbindung des Liberalen Forums und ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner haben sowohl Geld, als auch zusätzliche personelle Ressourcen und öffentliche Aufmerksamkeit gebracht.
Die Neos haben  verschiedene Wählergruppen angesprochen, Wirtschaftsliberale ebenso wie vor allem unzufriedene ÖVP- und Grün-Wähler. Besonders stark haben sie in den Ballungszentren abgeschnitten.
Gerade nach dem faktischen Ende des BZÖ im Bund und den Turbulenzen beim Team Stronach ist mit den Neos ist auch bei zukünftigen Wahlgängen zu rechnen.
Da aber für die Hälfte ihrer Wähler das Hauptwahlmotiv "Protest" gewesen ist, so werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Und ob die Neos wirklich eine andere Politik als die bestehenden Parteien machen - daran habe ich Zweifel.

 

BZÖ

Im "wirtschaftsliberalen Kampf" v.a. mit dem "Team Stronach" und den Neos haben die Orangen die Menschen nicht begeistern können. Ohne das Zugpferd Jörg Haider sind die Wähler dieses Mal scharenweise vor allem zur FPÖ abgewandert. Damit ist das BZÖ nur mehr im Kärntner Landtag vertreten.

Durch die unmittelbar ausgebrochene "Selbstzerfleischung" der Orangen ist deren Schicksal auf Bundesebene besiegelt.

Das BZÖ hat jedoch nach wie vor die Chance, zukünftig in Kärnten eine ähnliche Rolle wie die KPÖ in der Steiermark, die "Liste Burgenland" oder "Vorwärts Tirol" & das "Bürgerforum Tirol" zu spielen:

Diejenige einer regionalen Bundesländerpartei.

 

KPÖ

Die KPÖ hat 1,03%  der Stimmen erreicht. Das ist das beste Wahlergebnis seit 38 Jahren.

Sie hat damit nach 2006 wieder die symbolisch wichtige 1%-Marke geknackt und hat vor allem auch Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten.

Trotzdem ist das Ergebnis enttäuschend: Prinzipiell ist im linken Spektrum ein großes Wählerpotential vorhanden. Doch um dieses Potential abschöpfen zu können, müsste es eine Partei geben, welche weniger ideologistisch und mehr realistisch agiert, so wie die deutsche Linkspartei oder die KPÖ-Steiermark.

Als erfahrener Beobachter gehe ich aber davon aus, dass die Kommunisten in absehbarer Zeit so weiter machen wie bisher - und damit auch weiterhin bescheidene Wahlergebnisse einfahren werden.

 

Piratenpartei

Die Piraten haben sicher kein überragendes Ergebnis erzielt, aber auch kein wirklich enttäuschendes: 0,77% sind fast genau das Resultat, das die KPÖ vor 5 Jahren erreicht hat.

Inhaltlich sind die Piraten dabei durchaus solide aufgestellt, deutlich besser als ihr Ruf.

Die Piraten haben schon oft gesagt, dass sie auf jeden Fall weiter machen wollen und ich bin davon überzeugt, dass sie das auch tun.

Bei der nächsten bundesweiten Wahl denke ich, dass sie den Kommunisten über die 1% Marke folgen werden. In den großen Städten könnten die Piraten auf Gemeindeebene sogar weitere Mandate erringen.

 

 

Weitere Parteien

Bei mir fällt keine Liste unter den Tisch, auch die nicht bundesweit kandidierenden Listen werden erwähnt.

Auf die Ergebnisse dieser Listen gehe ich nicht genauer ein, sie liegen allesamt bundesweit unter 0,2% der Stimmen.

 

CPÖ:

Kandidatur in 4 Bundesländern geschafft, ihre klassischen, christlich-konservativen Themen wieder platziert. Dazu noch direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und die Unterstützung von gesunden Leuchtmitteln, allen voran der Glühbirne.

Die Christen werden es sicher wieder probieren, die Erfolgsaussichten sind aber fraglich. Anders würde es aussehen, wenn sie Teil von Wahlbündnissen werden.

 

Der Wandel:

Durchaus achtbar, dass man als die wahrscheinlich jüngste Gruppierung bei diesen Wahlen die Kandidatur in 2 Bundesländern geschafft hat. Theoretisch gibt es sicher sowohl ein Wähler- als auch ein Aktivistenpotential, das eine nachhaltige Politik möchte, mit SPÖ & Grünen unzufrieden ist und sich gleichzeitig weder mit Kommunisten noch Piraten anfreunden kann.

Praktisch sehe ich aber keinerlei Abweichungen bei strukturellen Fragen (v.a. EU & Demokratie) zu Rot-Grün und damit wenig Grund, den Wandel als echte Alternative wahr zu nehmen.

 

SLP:

Wie hat es ein Freund so treffend formuliert:

"Sie versuchen einfach alles mit brauner Farbe anzustreichen, was nicht ihrer Meinung ist und nicht den internationalen Zentralismus (mit allen seinen – übrigens auch faschistischen – Erscheinungen) fördern und unterstützen will."

Weiterer Kommentar überflüssig.

 

EU-Austrittspartei:

Sie hat das wahrscheinlich polarisierendste Thema dieser Wahlen schon im Namen: Den Austritt aus der EU. Ein Thema das, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, aus meiner Sicht zu polarisierend ist. Die Kandidatur in 1 Bundesland zeugt jedenfalls nicht von der Zugkraft des Themas.

Positiv ist auf jeden Fall ihr überzeugtes Eintreten für direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und gesunde Leuchtmittel wie die Glühbirne.

Für Wahlerfolge sollte EU-Aus unbedingt Bündnisse eingehen.

 

Männerpartei:

Vorarlberg ist jetzt der neue Hauptsitz der Männerpartei und dort haben sie auch die Kandidatur geschafft. Familienpolitik mit Schwerpunkt Männerrechte ist sicher ein Themenfeld, wo die Männerpartei ein Defacto-Monopol besitzt.

Doch trotz Positionen in zahlreichen Themenfeldern ist das politische Programmangebot meiner Meinung nach vielen Wählern immer noch zu schmal.

Sehr zu loben ist auch die Männerpartei für ihre volle Unterstützung für direkte Demokratie und ein faires Wahlrecht.

Durch 1 klares Hauptthema ist es schwierig einzuschätzen, inwieweit die Männer auch Wahlbündnisse eingehen wollen. Anders werden Wahlerfolge aber auch für sie schwierig werden.

 

Schlusssatz:

Bitte beachten Sie auch meine allgemeine Wahlanalyse und meinen persönlichen Kommentar zu den NR-Wahlen 2013.

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