EU-Fiskalpakt und ESM – die klein geredeten, teuflischen Zwillinge

Über den EU-Fiskalpakt und den ESM wird in den Massenmedien wenig und wenn, dann fast nur positiv berichtet. Diese seien großartige Werke, die den Euro und Europa – was ja von diesen ständig mit der EU gleich gesetzt wird – retten. Und überhaupt: Nur mit diesen könnten wir eine positive Zukunft erreichen.

Was steckt aber wirklich hinter diesen 2 Maßnahmen, was schweigen die Massenmedien größtenteils tot?

Der Fiskalpakt beinhaltet zuerst einmal 2 Haupt-Inhalte:

1. Die strukturelle Neuverschuldung (= Konjunktur-unabhängige Verschuldung) eines Staates pro Jahr soll auf 0,5 % des BIP (Brutto-Inland-Produktes) begrenzt werden
2. Der Gesamt-Schuldenstand soll maximal 60 % des BIP betragen

Über diese Inhalte kann man jederzeit reden. Wenn sie richtig gemacht würden, so würde ich sie durchaus positiv sehen. Die entscheidende Frage dabei ist, welchen Bevölkerungsgruppen mit dem Fiskalpakt Geld weggenommen wird und welche mehr Geld bekommen.

So wie Regierungen und EU den Fiskalpakt planen, wird dem Großteil der Bevölkerung durch drastische Kürzung von Sozialleistungen massiv Geld weggenommen, Finanzwirtschaft und Superreiche würden dagegen in großem Umfang profitieren.

Denn der Hauptgrund, warum die Regierungen der EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Kommission dieses Unwerk um jeden Preis durchpeitschen wollen, liegt klar auf der Hand:

Um Geldmittel für den ESM zu erhalten.

Der ESM („Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“) wird zwar meist als „Hilfsmaßnahme“ für in Not geratene Euro-Staaten, primär in Südeuropa, vorgeschoben. In Wahrheit dient er aber dazu, die Spekulations-Verluste von Finanzkonzernen mit dem Geld von uns Steuerzahlern in praktisch beliebiger Höhe abzugelten.

Eine toll aufbereitete und gut verständliche Erklärung, was der ESM ist und wie er funktioniert findet man in diesem 3:51 Minuten dauernden Video:

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Weitaus schwerer als die bereits massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Fiskalpakt und ESM wiegen jedoch die demokratischen beziehungsweise anti-demokratischen Auswirkungen dieser beiden Machwerke:

• Der Fiskalpakt beinhaltet ein „Mitspracherecht“ der EU-Kommission bei der Budget-Erstellung der Mitgliedsländer. Die EU-Kommission wäre damit de-facto eine Zentralregierung, die über den einzelnen Staaten steht, welche zu Bundesländern degradiert würden.
•  Würden sich EU-Organe und Mitgliedsländer an die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages von 1992 halten und nicht bescheissen (wie z.B. Griechenland, um in den Euro aufgenommen zu werden), dann würde es überhaupt keine „Schulden-Krise“ geben.
• Gemeinsam mit dem ESM, bei dem von Brüssel binnen weniger Wochen von jedem Staat Milliarden von Euro angefordert werden können und die Staaten keine andere Wahl hätten, als diesen Zahlungen auch nachzukommen, wäre die Budgethoheit der Staaten gekappt.
  Und was kann ein Staat ohne Geld bzw. ohne finanzielle Planungssicherheit machen?
  Das wäre die faktische Entmachtung der nationalen Parlamente durch einen europäischen Zentralstaat.

Das alles wird – in Österreich, wie in fast allen EU-Mitgliedsstaaten – OHNE Volksabstimmung einfach von den Regierungen und Parlamenten über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen. Davon abgesehen, dass die Bürger in einer Demokratie bei einer so gewichtigen Frage wie der Souveränitätssabgabe an einen europäischen Zentralstaat zwingend das letzte Wort haben müssen, so sind sie auch die Haupt-Leidtragenden von Fiskalpakt und ESM!

Ich nehme in meinem Blog nur selten zu politischen Themen Stellung. Und wenn, dann ist es für mich unbedingt notwendig, zu Kritikpunkten auch Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Bei den teuflischen Zwillingen Fiskalpakt und ESM ist das schwierig, aber es gibt sie:

1. Wir müssen wachsam sein, dürfen nicht alle Meldungen der Massenmedien einfach unkritisch glauben, sondern diese kritisch hinterfragen.
2. Wir müssen endlich aufhören, den etablierten Parteien zu vertrauen und vor allem diese zu wählen. Es gibt zahlreiche kritisch-konstruktive Gruppierungen, die eine positive Politik machen. Diese sind natürlich noch klein, aber nur mit ihnen kann sich etwas zum Besseren verändern.
3. Ob Leserbriefe an Medien oder auch an verantwortliche Politiker etwas bringen weiß ich nicht. Sie sind aber auf jeden Fall einen Versuch wert. Vor allem die Massenmedien müssen irgendwann auf öffentlichen Druck reagieren. Und wenn die einmal reagiert haben, dann kommen die etablierten Politiker auch nicht mehr aus.

Ein ganz konkreter Punkt zum Abschluss:

Am 11. Mai 2011 von 18.00-20.30 Uhr findet am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof in Wien eine Protestkundgebung für eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt statt. Diese wird vom gleichnamigen, überparteilichen Personenkomitee veranstaltet. Diesem Komitee gehöre auch ich an.

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=629&Itemid=1

Ich hoffe, dass möglichst viele verantwortungsvolle Bürger zu dieser kommen und ein Zeichen gegen die Macht der Finanzkonzerne und für menschengerechte Demokratie setzen!