Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA in Österreich

Heute am 20. Jänner 2017 ist in Österreich das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ gestartet. Die 3 transatlantischen „Freihandelsabkommen“, stehen schon seit 2-3 Jahren massiv in der Kritik eine Unzahl von kritischen Gruppierungen – und das für mich auch völlig gerechtfertigt.

Initiiert worden ist es von eine Gruppe von SPÖ-Politikern aus Niederösterreich. Doch schon vor dem Volksbegehren hat sich eine massive Oppositions-Front aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Medien und anderen Organisationen zu diesen Abkommen gebildet.
Sogar der Chef von REWE-Österreich, Frank Hensel, hat sich klar gegen TTIP positioniert.

Befürworter von CETA und Konsorten sind neben der Wirtschaftskammer und der ÖVP auch die NEOS, sowie eine Vorstandsmehrheit der Bundes-SPÖ und dezidiert auch Bundekanzler Kern.

Viele Indikatoren sprechen dafür, dass multinationale Konzerne und andere Großunternehmen ihre ohnehin schon viel zu große Macht durch diese Abkommen noch weiter ausbauen – zu Lasten von KMUs, der Demokratie und damit für fast alle Menschen.

Größter Kritikpunkt an TTIP, TISA & Co sind die so genannten „Schiedsgerichte“. Bei diesen „schnapsen“ sich Konzernanwälte die Entscheidungen über Handelsbarrieren in Hinterzimmern untereinander aus und hebeln so sowohl die Gesetze, als auch die Gerichte und somit die Demokratie an sich aus.
Besonders gefährlich sind diese, da Konzerne damit Gewinnentgänge wegen höherer und damit teurer gesetzlicher Standards einzelner Teilnehmerstaaten, v.a. im Sozial- und Umweltbereich, einklagen können. Damit könnte ein für Umwelt und Menschen ruinöser Dumpingwettbewerb zu den niedrigst möglichen Standards ausgelöst werden.

Um das zu verhindern, die Demokratie zu retten und um die Option einer fairen Welthandelspolitik zu wahren, unterschreibe ich dieses Volksbegehren. Und ich empfehle allen meinen Freunden und anderen Mitmenschen dasselbe zu tun und in der Eintragungswoche in den Öffnungszeiten auf das Gemeindeamt bzw. Magistrat zu gehen.

Natürlich sind Volksbegehren nicht gesetzlich bindend. Aber eine große Beteiligung ist ein starkes öffentliches Signal, dass wir Bürger eine andere Politik, als die herrschenden wollen. Und wenn das genügend Menschen machen, dann müssen die Herrschenden dem auch Rechnung tragen.

Dieses Signal ist gerade JETZT äußerst wichtig und dringend:
Denn schon im Feber 2017 möchte das EU-Parlament die weitere Vorgangsweise bei CETA beschließen.

Und wer immer noch nicht genug über TTIP erfahren hat, der findet z.B. auf der Themenseite der Arbeiterkammer jeder Menge weiter führenden Informationen.