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28. Juni 2013 5 28 /06 /Juni /2013 23:00

In den letzten Wochen war ich durch einige Dinge voll ausgelastet. So habe ich es bis heute nicht geschafft, einen Blog-Eintrag zu einem Thema zu machen, das mir sehr am Herzen liegt: Der heldenhaft Einsatz von Edward Snowden, Bradley Manning und anderen für die Demokratie.

 

Spätestens nach den Anschlägen auf das "World Trade Center" 2001 (9/11) haben in vielen Ländern der Welt die Staaten angefangen im Namen der Terror-Bekämpfung ihre eigenen Bürger systematisch und umfangreich zu überwachen.

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA unter dem Decknamen "PRISM" den gesamten Datenverkehr - zumindest der führenden amerikanischen Internet-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo - systematisch überwacht. Und zwar natürlich nicht nur den Datenverkehr von US-Bürgern, sondern von allen Anwendern dieser Dienste.

 

Groß ist die vermeintliche Empörung in den EU-Staaten gewesen, dass die USA auch die Daten europäischer Bürger großflächig ausspioniert haben. So groß, dass man sogar gedroht hat das Freihandelsabkommen mit den Amis platzen zu lassen - um es wenige Tage später natürlich doch zu beschließen (weniger Freihandel würde der Welt gut tun, aber das ist eine andere Geschichte).

 

Durch die höchst mutige und zutiefst der Demokratie und den Bürgerrechten verbundene Veröffentlichung hat Edward Snowden diese Machenschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Und meinem Empfinden nach ist es kein Zufall, dass fast zur selben Zeit der Prozess gegen Bradley Manning gestartet ist - dem Informanten, der Wikileaks Informationen über Gräueltaten der US-Streitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zugespielt hat.

Manning droht im Verfahren übrigens lebenslang. Und gegen Snowden wird seitens der US-Führung ein ähnliches Vorgehen vorbereitet.

 

Doch nicht nur diese beiden Männer, die für mich wie für viele aufrechte Demokraten Helden sind, haben in den letzten Wochen für ungute Schlagzeilen gesorgt, generell hat es eine Akkumulation von Bürgerprotesten und oft brutalem Vorgehen der Obrigkeit gegen diese gegeben:

  • In Frankfurt, Deutschland, hat es massive Polizei-Brutalitäten gegen die Blockupy-Demo vor der europäischen Zentralbank gegeben
  • In der Türkei ist es zu Massendemonstrationen gegen die immer autoritärere und repressivere Politik des Premiers Erdogan und seiner Partei AKP gekommen, gegen welche die türkische Polizei extrem brutal vorgegangen ist
  • In Griechenland hat der konservative Regierungschef Samaras versucht, den staatlichen TV-Sender ERT zu schließen; das Vorhaben ist nach einem Generalstreik zumindest in dieser Form abgeblasen worden
  • In Brasilien gibt es zeitgleich mit den gerade stattfindenden Fussball-Confederations-Pokal Massenproteste gegen Korruption und soziale Missstände
  • Und George Orwells Literatur-Klassiker "1984" verkauft sich seit dem von Edward Snowden aufgezeigten NSA-Skandal ausgezeichnet

In immer mehr Ländern gibt es von immer mehr Menschen Widerstand gegen die mehr und mehr anti-demokratischen Tendenzen in den so genannten westlichen Demokratien. Sei es von mutigen, heldenhaften Einzelkämpfern oder von Massenbewegungen.

 

Das ist wichtig und notwendig. Das Ringen um die Rechte der Bürger darf aber nicht nur auf die Straße beschränkt bleiben, sondern muss vor allem auch im persönlichen Bekanntenkreis und an der Wahlurne geführt werden.

Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis auch bei leider sehr oft lethargischen Österreichern durch!

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 07/04/2013 23:13

Es beschränkt sich ja nicht nur auf Österreicher, davon sind eigentlich alle Bürger der EU betroffen. Der Aufschrei von Politikern kommt ja nur dadurch zustande, dass sie selbst abgehört wurden.
Die Bürger werden nach wie vor bespitzelt.
Einziger Lichtblick ist momentan Ägypten. Da hat doch tatsächlich die Armee auf den Willen des Volkes gehört.
Für mich sind Manning und Snowden Helden für die Demokratie! Die USA spielen sich als Weltherrscher auf und es wäre an der Zeit, da mal tüchtig aufzuräumen!

kritisch-konstruktiv 07/05/2013 08:48



Das stimmt, aber die Österreicher gehören leider zu denen, die besonders lahm und protestunwillig sind.


Ja, es ist erschreckend, wie viel Macht die USA haben. Und wie devot die EU-Staaten gegenüber den Amis sind. So wird einfach Evo Morales Flugzeug zur Landung und Durchsuchung am Wiener Flughafen
gezwungen und fast ale EU-Länder haben ihm zwischenzeitlich den Überflug verweigert.



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