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28. Juni 2013 5 28 /06 /Juni /2013 23:00

In den letzten Wochen war ich durch einige Dinge voll ausgelastet. So habe ich es bis heute nicht geschafft, einen Blog-Eintrag zu einem Thema zu machen, das mir sehr am Herzen liegt: Der heldenhaft Einsatz von Edward Snowden, Bradley Manning und anderen für die Demokratie.

 

Spätestens nach den Anschlägen auf das "World Trade Center" 2001 (9/11) haben in vielen Ländern der Welt die Staaten angefangen im Namen der Terror-Bekämpfung ihre eigenen Bürger systematisch und umfangreich zu überwachen.

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA unter dem Decknamen "PRISM" den gesamten Datenverkehr - zumindest der führenden amerikanischen Internet-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo - systematisch überwacht. Und zwar natürlich nicht nur den Datenverkehr von US-Bürgern, sondern von allen Anwendern dieser Dienste.

 

Groß ist die vermeintliche Empörung in den EU-Staaten gewesen, dass die USA auch die Daten europäischer Bürger großflächig ausspioniert haben. So groß, dass man sogar gedroht hat das Freihandelsabkommen mit den Amis platzen zu lassen - um es wenige Tage später natürlich doch zu beschließen (weniger Freihandel würde der Welt gut tun, aber das ist eine andere Geschichte).

 

Durch die höchst mutige und zutiefst der Demokratie und den Bürgerrechten verbundene Veröffentlichung hat Edward Snowden diese Machenschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Und meinem Empfinden nach ist es kein Zufall, dass fast zur selben Zeit der Prozess gegen Bradley Manning gestartet ist - dem Informanten, der Wikileaks Informationen über Gräueltaten der US-Streitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zugespielt hat.

Manning droht im Verfahren übrigens lebenslang. Und gegen Snowden wird seitens der US-Führung ein ähnliches Vorgehen vorbereitet.

 

Doch nicht nur diese beiden Männer, die für mich wie für viele aufrechte Demokraten Helden sind, haben in den letzten Wochen für ungute Schlagzeilen gesorgt, generell hat es eine Akkumulation von Bürgerprotesten und oft brutalem Vorgehen der Obrigkeit gegen diese gegeben:

  • In Frankfurt, Deutschland, hat es massive Polizei-Brutalitäten gegen die Blockupy-Demo vor der europäischen Zentralbank gegeben
  • In der Türkei ist es zu Massendemonstrationen gegen die immer autoritärere und repressivere Politik des Premiers Erdogan und seiner Partei AKP gekommen, gegen welche die türkische Polizei extrem brutal vorgegangen ist
  • In Griechenland hat der konservative Regierungschef Samaras versucht, den staatlichen TV-Sender ERT zu schließen; das Vorhaben ist nach einem Generalstreik zumindest in dieser Form abgeblasen worden
  • In Brasilien gibt es zeitgleich mit den gerade stattfindenden Fussball-Confederations-Pokal Massenproteste gegen Korruption und soziale Missstände
  • Und George Orwells Literatur-Klassiker "1984" verkauft sich seit dem von Edward Snowden aufgezeigten NSA-Skandal ausgezeichnet

In immer mehr Ländern gibt es von immer mehr Menschen Widerstand gegen die mehr und mehr anti-demokratischen Tendenzen in den so genannten westlichen Demokratien. Sei es von mutigen, heldenhaften Einzelkämpfern oder von Massenbewegungen.

 

Das ist wichtig und notwendig. Das Ringen um die Rechte der Bürger darf aber nicht nur auf die Straße beschränkt bleiben, sondern muss vor allem auch im persönlichen Bekanntenkreis und an der Wahlurne geführt werden.

Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis auch bei leider sehr oft lethargischen Österreichern durch!

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27. April 2013 6 27 /04 /April /2013 03:00

sonntagsoeffnung-2013

In den letzten Wochen hat das Schlecker-Nachfolge-Unternehmen „dayli“ in Österreich mit seinen Sonntagsöffnungs-Plänen für große Aufregung gesorgt:

„dayli“ hat durch einen Bistro-Betrieb seiner Drogerie-Greisslereien das Sonntagsöffnungsverbot aushebeln und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern herausschinden wollen.

 

Abseits der gewohnt harten und klaren Kritik der Gewerkschaft an diesen Plänen erscheint es auf den 1. Blick überraschend, dass auch die Wirtschaftskammer ebenso strikt dagegen ist und beide Sozialpartner erfolgreich bei der Bundesregierung für ein Schließen der vorhandenen Schlupflöcher interveniert haben. SPÖ und ÖVP haben im Nationalrat einen von allen Fraktionen unterstützten Gesetzesantrag eingebracht, der vorsieht, dass hinkünftig nur mehr echte Gastronomiebetriebe Alltagsprodukte am Sonntag verkaufen dürfen.

 

Nachdem vor allem Rot, Schwarz und Orange, teilweise aber auch Blau jahrelang vehemente Verfechter einer massiven Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gewesen sind, so – ich formuliere es betont vorsichtig – scheint sich ein Schwenk im politischen Mainstream Österreichs vollzogen zu haben.

Auf einmal kommen seitens der Regierung Argumente, die bislang hauptsächlich von der, von Kirchen und Gewerkschaften initiierten, „Allianz für den freien Sonntag“ öffentlich vertreten worden sind.

 

Und diese Argumente stimmen einfach:

Abgesehen davon, dass eine umfangreiche Sonntagsöffnung (und darüber hinaus generell noch weiter ausgedehnte Ladenöffnungszeiten) die gemeinsam zu verbringende Zeit der Menschen noch weiter reduzieren, so sind erweiterte Öffnungszeiten auch gesamtwirtschaftlich widersinnig.

Umsätze kann man nicht einfach so steigern, ohne höhere verfügbare Einkommen bei den Menschen können diese schlichtweg auch nicht mehr ausgeben.

 

Was sich allerdings bei offenen Geschäften am Sonntag ändern würde, das wäre die Verteilung der Umsätze:

Großunternehmen würden davon deutlich profitieren, kleine und mittlere Unternehmen verlieren.

Die Gründe, warum dem so ist, sind es wert, einmal in einem separaten Blog-Eintrag behandelt zu werden. Der Punkt ist jedoch, dass Großunternehmen mit ihren wesentlich größeren Ressourcen sowohl den – bei mehr offenen Tagen – höheren Personalbedarf leichter stemmen als auch die Bewerbung dieser Zeiten wesentlich besser bewerkstelligen können.

 

Somit wird klar, warum Großunternehmer wie Richard Lugner, Janet Kath (Interio) oder jetzt eben „dayli“ so vehement auch an Sonntagen aufsperren möchten.

Und somit verwundert es nicht, dass laut Fritz Aichinger, dem Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien, in Umfragen der Kammer sich regelmäßig rund 90 % der Unternehmer (und das sind natürlich vorwiegend KMUs) gegen eine Sonntagsöffnung aussprechen.

 

Selbstverständlich bin auch ich persönlich nicht nur als Kleinunternehmer, sondern auch als ein gegen Konsumwahn und für Nachhaltigkeit eingestellter Bürger ein leidenschaftlicher Befürworter der Beibehaltung und vielleicht sogar Reduzierung der bestehenden Ladenöffnungszeiten!

 

Das Beispiel des Abschmetterns der von „dayli“ versuchten Sonntagsöffnung durch die Hintertür zeigt, dass selbst Großwirtschafts-Lobby-getriebene Politiker auf wichtige Interessen der Menschen dieses Landes zumindest manchmal Rücksicht nehmen müssen.

 

Wichtig wäre dementsprechend, dass noch viel mehr Menschen so viel Druck für ihre berechtigten Anliegen machen, dass auch ihnen die Politik Gehör schenken muss. Damit bestünde dann die Chance, auf echte Demokratie und Nachhaltigkeit!

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20. April 2013 6 20 /04 /April /2013 21:15

Am 8. April 2013 ist die 1. und bisher einzige britische Premierministerin Margaret Thatcher im Alter von 87 Jahren gestorben.

thatcher-uli-png.png 

Thatcher hat schon während ihrer Amtszeit extrem polarisiert. Dass sie das aber selbst nach Ihrem Tot noch tut ist historisch wohl einmalig.

 

Margaret Thatcher ist 1975 Vorsitzende der britischen Konservativen geworden und, nachdem diese die Unterhauswahlen 1979 gewonnen haben, erster weiblicher Premierminister geworden.

 

In Erinnerung ihrer Regierungszeit sind dabei vor allem eine radikale, umfassende Privatisierungswelle besonders von öffentlichen Dienstleistungen, eine knallharte Haltung gegenüber Gewerkschaften und der von ihr geführte Falklandkrieg mit Argentinien geblieben.

Die Wirtschaft ist in ihrer Ära ebenso deutlich gewachsen wie die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Das Schlagwort der 2/3-Gesellschaft (sprich: Zweidrittel-Gesellschaft) ist entstanden, wo 2/3 der Bevölkerung aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen und profitieren, während des restliche 1/3 existieren darf.

 

Ein britischer Blogger hat es so formuliert, dass Thatcher dafür verantwortlich ist, dass er in unpünktlichen, unsauberen und unsicheren Zügen fährt.

 

Bei aller berechtigten Kritik an einer polarisierenden Person so sind allerdings persönliche Untergriffe, wie sie nach Thatchers Tod zahlreich passiert sind, striktest abzulehnen. Ganz besonders dann, wenn diese weit unter der Gürtellinie angesetzt sind und noch dazu wirklich sehr heftig ausfallen.

 

Thatcher hat Satan mit Beelzebub ausgetrieben. Es ist wahrscheinlich, dass der Beelzebub des privatomanischen Wirtschaftsliberalismus der größere Teufel als der Satan des bürokratischen Staatssozialismus gewesen ist.

Aber auch wenn die Gegenrezepte schlecht waren, so muss man ganz klar festhalten,  dass es so wie in den 1970er Jahren, mit einem sehr großen und sehr ineffektivem staatlichen Sektor, nicht weiter gegangen wäre.

 

Das sei auch heute allen denjenigen Verfechtern von staatlicher Dominanz bei den zentralen, öffentlichen Dienstleistungen ins Stammbuch geschrieben – zu denen auch ich mich zähle:

Auch öffentliche Dienste müssen klar definiert und wirtschaftlich effizient sein – und natürlich dem Zugriff der Parteipolitik entzogen.

 

Und man muss unbedingt erwähnen, dass besonders seit der Machtübernahme Tony Blairs in den 1990er Jahren auch die Labour Party voll auf den neoliberalen Zug aufgesprungen ist – die Finanzeliten-freundliche Politik allerdings als Arbeiter-freundlich verkauft.

 

Insofern kann ich mich, als jemand, der Thatchers Politik ebenfalls sehr kritisch gegenüber steht, voll der Einschätzung der KPÖ-Steiermark anschließen, dass „mit Margaret Thatcher eine aus heutiger Sicht ungewohnt aufrechte Vertreterin der Interessen von Banken und Konzernen verstorben ist“.

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7. März 2013 4 07 /03 /März /2013 17:50

Am letzten Sonntag haben die Landtagswahlen 2013 in Niederösterreich und Kärnten statt gefunden.

Gebracht haben sie zum Ersten einen wiedergewählten ÖVP- und einen neu gewählten SPÖ-Landeshauptmann.

Gebracht haben sie zum Zweiten in beiden Bundesländern einen großen Wahlverlierer, die FPÖ, und einen großen Wahlsieger, das Team Stronach, welches in beiden Bundesländern in die Landesregierung einzieht.

 

Eine Wahlanalyse für Niederösterreich habe ich bei meinbezirk.at gemacht.

 

Was mich aber am meisten interessiert:

Gebracht haben sie leider wieder einmal ein enttäuschendes Abschneiden aller kleinen Parteien: Weder in Niederösterreich noch in Kärnten ist es einer von ihnen gelungen, auch nur die 1-Prozent-Marke zu erreichen.

Gründe

  1. Was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht. Und was der Österreicher nicht kennt, das wählt er nicht.
    Frank Stronach ist zwar neu in der Politik, aber eine seit rund 20 Jahren in Österreich bundesweit bekannte Persönlichkeit. Dazu kommt, dass man mit seinen finanziellen Mitteln große Wahl-Kampagnen fahren kann.
    Allen anderen, neuen und kleinen Parteien fehlt das.
  2. Die kleinen Parteien haben eine zu geringe Verbreitung an der Basis, in den Gemeinden.
    Dort, wo sie – möglichst aktive – Ortsgruppen oder lokale Partner haben, dort können sie heute schon reüssieren. Dort wo das fehlt, dort fehlen auch die Stimmen.
    Der persönliche Kontakt im Rahmen der Basis-Arbeit ist unbedingt erforderlich, wenn einem die Medien-Power fehlt.
  3. Zu kurzfristige bzw. ungenügend vorbereitete Kandidaturen
    Wer 5 Monate vor der Wahl mit der Konstituierung der Gruppe beginnt, wie die Mutbürger, kann sich keine Wunder erwarten. Auch bei den anderen Klein-Gruppen habe ich den Eindruck, dass man sich vor dem Wahlkampf zu wenig am landespolitischen Diskurs beteiligt hat.

Lösungsansätze

Den kleinen Gruppen muss allen klar werden, dass man ein Haus nicht in die Luft bauen kann, sondern ein Fundament braucht. Egal ob man nun die KPÖ-Steiermark, die Liste Burgenland oder auch die 5-Sterne-Bewegung Beppo Grillos hernimmt: Sie alle haben mit ihrer politischen Arbeit auf der lokalen Ebene angefangen.
Und: Sie haben ihre Projekte langfristig aufgezogen.

 

Welche konkreten Punkte sind für den zukünftigen Erfolg kleiner Parteien notwendig:

  1. Kommunale Verankerung & Basis-Arbeit
    In den Gemeinden findet der direkte, persönliche Kontakt mit den Bürgern statt. Und dieser ist für Gruppierungen, die eben keine nennenswerte Präsenz in den großen Medien haben, die einzige Möglichkeit, um bei den Wählern zu punkten.
    Die Wahlergebnisse z.B. der Mutbürger oder der KPÖ in NÖ, wo es Ortsgruppen oder lokale Partner gegeben hat, sind weit über dem Landesdurchschnitt gelegen.
  2. Unbedingt notwendig sind auch Kooperationen.
    Wenn 12 Kleinparteien glauben, dass jeder für sich etwas reißt, dann kann das nur schief gehen. Davon abgesehen, dass man sich gegenseitig konkurrenziert so sind gerade die Österreicher sehr skeptisch gegenüber neuen Gruppen.
    Mehr als 2 Sammel-Bewegungen – je 1 eher bürgerliche und 1 eher linke – haben weder in den Köpfen noch in den Herzen der Bürger Platz.
  3. Langfristigkeit
    Kandidaturen, die maximal auf einen Zeitraum von 2 Jahren betrieben werden, sind sinnlos – außer man hat die Mittel und den Bekanntheitsgrad eines Frank Stronach.
    Ein weiterer Erfolgsfaktor der Listen, die in Volksvertretungen eingezogen sind, ist das langfristige Betreiben eines Projektes. Und das heißt für mindestens 2 Legislaturperioden.
    Und auch wenn dieser Faktor wohl erst langfristig wahlentscheidend sein wird: Präsenz in kleineren Medien, v.a. im Internet ist ganz wichtig. Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Schlusssatz

Ich bin sehr gespannt, in wie weit die kritischen Kleingruppen lernfähig sind und sich diese Überlegungen endlich einmal zu Herzen nehmen und ob sie auch die Fähigkeit zur Umsetzung haben.

Zu wünschen wäre es sowohl ihnen selbst als auch der Demokratie!

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28. Februar 2013 4 28 /02 /Februar /2013 16:10

3 Tage sind es noch bis zum entscheidenden Tag, dem Wahlsonntag:

Wie geht es in Kärnten und in Niederösterreich politisch weiter?

Regiert Erwin Pröll weiterhin absolut?

Oder schaffen die Oppositionsparteien einen Demokratisierungsschub?

Wie wird der neue Kärntner Landtag aussehen?

 

Ich habe in meinem Blog und auch auf meinbezirk.at ausführlich über die Wahl berichtet.

Mit diesem Eintrag schließe ich die Berichterstattung ab.

Dabei möchte ich hauptsächlich noch auf interessante Informationsquellen hinweisen.

 

Auf Facebook gibt es die Veranstaltung „Alternative Wahlberichterstattung NÖ Landtagswahl 2013“.

Dort werden aus jeder Menge hochwertiger Quellen Infos zur Wahl gebündelt.

Ein ganz heißer Tipp für alle Bürger, die an umfassenden Infos über alle kandidierenden Listen interessiert sind.

 

Weiters darf ich auch noch auf den Wahl-Kommentar des NFÖs verweisen.

Der Empfehlung, möglichst Kleinparteien zu wählen, kann ich mich voll anschließen.

 

Für alle Kärntner bietet Neuwal im Walallmanach  einen Überblick über die inhaltlichen Eckpunkte ALLER bei den Landtagswahlen in Kärnten kandidierenden Listen.

 

Wichtig ist – und das lege ich jedem niederösterreichischem als auch jedem kärntner Bürger dringendst ans Herz – ist, dass man am 03.03.2013 wählen geht.

 

In Niederösterreich plädiere ich aus demokratiepolitischen Gründen ganz klar für eine Oppositionspartei, wenn möglich eine neue, noch nicht im Landtag vertretene Partei, als 1. Wahl aus meiner Sicht die Mutbürger.

 

Ab jetzt blicke ich nur mehr mit größter Spannung auf den kommenden Sonntag.

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24. Februar 2013 7 24 /02 /Februar /2013 17:55

Alle Wahlen wieder dasselbe Spiel:

In der Wahlberichterstattung der meisten großen Medien spielen neue und kleine Parteien fast keine Rolle.

Besonders negativ in dieser mehr als zweifelhaften Disziplin tut sich hier stets der ORF hervor.

 

Wenn man sich als unbedarfter Bürger alleine auf die Zeit im Bild verlassen würde, dann müsste man glauben, dass in Niederösterreich nur 5 Parteien zur Wahl antreten.

In der Sendung vom 23.02.2013 sind einzig die im Nationalrat vertretenen (!) Listen, die auch in NÖ kandidieren, erwähnt worden.

 

Besonders gegenüber den Mutbürgern und ganz besonders gegenüber der KPÖ, welche in 13 bzw. 19 Wahlkreisen die Kandidatur geschafft haben, ist das eine bodenlose Frechheit.

Doch auch CPÖ und Piraten sollten – gerade von einem öffentlich-rechtlichen Sender – erwähnt werden.

 

In Kärnten dasselbe Spiel in gelb-weiß-rot:

Abstruserweise dürfen auch hier nur die 6 im Nationalrat vertretenen Parteien in der TV-Elefantenrunde des Landes-ORF diskutieren. Und das, obwohl in Kärnten mit der LPÖ (Lebenswerte-Partei), der ASOK (Allianz soziales Kärnten) und den Piraten sogar 3 weitere Parteien die landesweite Kandidatur geschafft haben.

So ein Verhalten ist für jedes seriöse Medium, ganz besonders aber für ein öffentlich-rechtliches, unter jeder Kritik und völlig jenseitig!

 

Objektivitätspflicht bleibt eben ein reiner Papiertiger, wenn sich das größte Medium des Landes ebenso im Würgegriff der heutigen Parlamentsparteien befindet wie alle 3 Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative).

Die ORF-Verantwortlichen müssen „spuren“, sonst bekommen sie mit den politisch Verantwortlichen Probleme.

 

Objektiverweise – ich nehme dieses journalistische Grundprinzip sehr ernst – muss man aber auch erwähnen, dass es selbst beim ORF Lichtblicke gibt: Gerade das Landesstudio Niederösterreich hat in seiner Berichterstattung auch immer wieder die kleinen Parteien erwähnt, wenn auch knapp bemessen.

 

Ein weiteres, positives Beispiel hat die Kleine Zeitung in Kärnten abgeliefert:

Sie hat eine Podiumsdiskussion von ALLEN 9 landesweit kandidierenden Listen veranstaltet.

Generell habe ich in der aktuellen Wahl-Berichterstattung Print-Medien (reine Online-Medien sowieso) als deutlich objektiver wahrgenommen als TV-Sender.

 

Grundsätzlich gilt die Faustregel: „Je kleiner das Medium, desto objektiver – und desto gleicher verteilte Aufmerksamkeit für alle politischen Gruppierungen“.

In Niederösterreich fallen mir hier zum Beispiel spontan Radio SOL, Tips (total regional) oder die Bezirksblätter (siehe hierzu auch meine Artikel auf meinbezirk.at) ein. Selbst die NÖN – sonst als Fast-ÖVP-Medium bekannt – haben ziemlich fair über alle Listen berichtet.

 

Außerdem möchte ich in Niederösterreich noch das Politikforum Baden erwähnen, das eine Podiumsdiskussion von 8 Jugendkandidaten der einzelnen Listen in NÖ veranstaltet hat.

 

Was kann und muss jeder einzelne tun, um diese heute unbefriedigende Situation zu verbessern:

  1. Medien oder andere Quellen lesen oder schauen, die möglichst objektiv über ALLE kandidierenden Listen bei einer Wahl berichten
  2. Aktiv recherchieren (Internet oder im Bekanntenkreis), welche Listen kandidieren und natürlich auch, welche Inhalte sie vertreten
  3. Informationen, gerade über kleine Listen, die von vielen Medien „geschnitten werden“, aktiv im Bekanntenkreis verbreiten
  4. Protest-Leserbriefe an Medien schreiben, die Informationen über bestimmten Gruppierungen oder bestimmte Inhalte unterdrücken – inkl. Weiterverbreitung dieser Infos in Facebook, Internet-Foren, Blogs,  per E-Mail oder mündlich
    Auch Lob bei guter Berichterstattung an die Medien verteilen und dem Bekanntenkreis mitteilen

Ich habe die Totschweige-Problematik kleiner Parteien schon seit Jahren auf meinem persönlichen Radar. Und jede Wahl, wo diese wieder auftritt motiviert mich umso mehr, noch entschiedener für eine Veränderung einzutreten.

Und wenn es gelingt, dass das mehr Menschen tun, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis über alle politischen Gruppierungen ausreichend berichtet wird.

 

Einen ganz wichtigen Beitrag zu diesem Ziel leistet auch die IG Faires Wahlrecht (Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich), in der sich aktuell 7 neue Initiativen zusammengeschlossen haben. In dieser sind sowohl Öneu (Initiative Österreich NEU), in welcher ich federführend tätig bin, als auch ich persönlich engagiert.

 

Abschließender Tipp:
Auf http://www.wahlinformation.at/ gibt es viele Info zu allen in Niederösterreich und Kärnten kandidierenden Listen und noch mehr.

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7. Februar 2013 4 07 /02 /Februar /2013 19:45

Die Landesflagge Niederösterreichs

Am 03.03.2013 finden in Niederösterreich, dem nach Wahlberechtigten größten Bundesland Österreichs, Landtagswahlen statt. Beherrscht wird Niederösterreich seit 1945 von der Mitte-Rechts gerichteten ÖVP, seit 10 Jahren wieder mit absoluter Mehrheit.

Und die ÖVP wird seit 20 Jahren von Landeshauptmann Erwin Pröll dominiert.

 

Pröll polarisiert Freund und Feind:

Dass er Entscheidungen auch gegen den Willen seiner Bundespartei trifft, hat ihm das Image des „starken Mannes“ beschert.

Mit Widerspruch oder gar Widerstand fällt es ihm sehr schwer umzugehen. Das hat ihm nicht nur bei politischen Mitbewerbern sondern auch innerparteilich zahlreiche und besonders in letzter Zeit immer mehr werdende Gegner eingebracht.

Details zu ihm habe ich in einem ausführlichen Artikel auf meinbezirk.at aufbereitet.

 

Bei den Landtagswahlen 2013 treten in NÖ insgesamt 9 Listen an:

  • SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP und das „Team Stronach“ landesweit
  • KPÖ (Kommunisten) und die Mutbürgerpartei in den meisten Wahlkreisen
  • CPÖ (Christen) und Piraten in einzelnen Wahlkreisen

Auch zu den kandidierenden Listen in NÖ habe ich einen Artikel geschrieben.

Das Ziel aller anderen Parteien ist ganz klar: Die absolute Mehrheit der ÖVP bzw. von Erwin Pröll brechen.

 

Ich gebe ganz offen zu, dass auch ich dieses Ziel befürworte.

Eine absolute Mehrheit einer Partei, die schon so viele Jahrzehnte an der Macht ist und dazu derart stark von nur 1 Person dominiert wird, ist nachteilig für die Demokratie.

 

Bürgerbeteiligungskonzepte, eine ökologische Verkehrspolitik mit starken Regionalbahnen oder andere Projekte sind für Niederösterreich zentrale Zukunftsthemen, die nur mit neuen Kräften zu realisieren sind.

 

Es wird spannend, wie die Weichen für Niederösterreich am 03. März 2013 gestellt werden.

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9. Dezember 2012 7 09 /12 /Dezember /2012 00:30

Leider erst sehr spät aber doch schaffe ich jetzt eine Analyse der Graz-Wahl 2012 in Hinblick auf das Super-Wahljahr 2013.

Analyse

Trotz natürlich wichtiger, Graz-spezifischer Aspekte so spielen doch Bundes- und auch EU-Themen eine zentrale Rolle.

 

Rot, schwarz und grün haben deutlich verloren. Sie haben damit die Rechnung für ihre Bürger-feindliche, Eliten-hörige Politik präsentiert bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Wähler diesem Trio-Infernal bis zu einem gewissen Grad auch die Rechnung für die Zustimmung zum ESM präsentiert haben. Gut so!

 

System- oder zumindest ESM-kritische Parteien sind die Gewinner der Graz-Wahlen. KPÖ,  FPÖ und Piraten haben sich allesamt entschieden gegen den ESM ausgesprochen. Bei der KPÖ spielt neben ihrer engagierten Hilfe für Mieter sicher mit, dass sie äußerst EU-kritisch ist, sogar den Austritt aus der EU fordert. Dieser Aspekt ist in der Berichterstattung der großen Medien leider unter gegangen.

 

Schade ist, dass – wieder einmal – kleine, bei den meisten Menschen noch wenig bekannte Parteien fast unbeachtet geblieben sind. CPÖ, „Das Einsparkraftwerk“ und die „Betty Baloo Bande“ hätten sich auf jeden Fall deutlich mehr Wähler-Zuspruch verdient als die 0,17 bis 0,54 Prozent, die sie errungen haben.

Erkenntnisse für 2013

Folgende Erkenntnisse für das kommende Super-Wahljahr kann man ziehen:

  • Rot-Schwarz schrammt laut Umfragen an der 50-Prozent-Marke. Gemeinsam mit Grün schrammen sie an der Zwei-Drittel-Marke. Das ist für mich noch viel zu viel. Alle konstruktiv-kritischen, politischen Kräfte dieses Landes müssen sich ernsthaft überlegen, wie sie eine weitere rot-schwarze Regierungsmehrheit und eine rot-schwarz-grüne Verfassungsmehrheit verhindern können.
    Noch 5 Jahre würde unsere Republik ESMs, Fiskalpakte und Demokratieabbau nicht mehr durchstehen.
  • 2,7 Prozent in einem wohl gesonnenen, urbanen Umfeld sind für die Piraten – trotz Mandats – enttäuschend. Wenn man weiß, dass sie am „flachen Land“ wie z.B. in Oberwart nur 0,8 Prozent geschafft haben, dann ist völlig klar, dass sie bei Bundes- oder Landtagswahlen keine Chance haben.
    Sie sollten sich daher dringend Wahlbündnissen anschließen.
  • Eine konstruktive Linkspartei mit einer glaubwürdigen Spitzenkandidatin wie Elke Kahr hätte auch auf Bundesebene Chancen. Die Mehrheit der linken Szene Österreichs ist allerdings sowohl intern zerstritten ist und auch nicht zu strategischen Partnerschafen mit Kräften aus anderen politischen Richtungen bereit. Das Establishment braucht sich also auch 2013 keine Sorgen machen, dass von linker Seite Gefahr droht.
  • Kleinparteien haben alleine keine Chance. Realistisch gesehen wird es selbst in Bündnissen für sie sehr schwierig die – völlig undemokratischen – 4- bzw. 5-Prozent-Hürden bei Landtags- und Nationalratswahlen zu nehmen. Gemeinsam haben sie aber zumindest eine echte Chance.

Sowohl meine Partei Öneu als auch ich persönlich gehen punkto Sach-Orientierung und Kooperationsbereitschaft jedenfalls mit gutem Beispiel voran.

Die Aktivitäten im „Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“, in der „IG für ein faires Wahlrecht“ oder in der Wahlplattform der Mutbürgerpartei sollten allen Organisationen und Personen, die etwas bewegen wollen, ein nachahmenswertes Vorbild sein!

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25. November 2012 7 25 /11 /November /2012 00:45

Am 25.11.2012 finden in der steirischen Landeshauptstadt und zweitgrößten Stadt Österreichs vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Das Scheitern von Schwarz-Grün war für den schwarzen Stadt-Baron Siegfried Nagl der Anlass, diese zu verordnen.

 

Zur Wahl stellen sich insgesamt 11 Listen. 6 (ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ, FPÖ, BZÖ) sind bereits im Gemeinderat vertreten, 5 (CPÖ, Piraten, „WIR Wähler“, „Das Einsparkraftwerk“ und die „BBB – Betty Baloo Bande“) noch nicht.

 

Ich rate von der Wahl der 5 Parteien, die auch im Nationalrat vertreten sind, dezidiert ab.

 

Von den 5 neuen Parteien gibt es 3 reine Grazer Gruppen.

Das Einsparkraftwerk“ und die Betty Baloo Bande haben sicherlich den äußeren Anstrich von Spaß-Parteien, sie vertreten aber auch berechtigte Anliegen – wenn auch in einem sehr schmalen Themen-Bereich.

Eine überlegenswerte Alternative sind diese beiden aber sicher.

 

Gemäß dem Fall, dass ich in Graz wohnen würde und damit auch wahlberechtigt wäre, würde ich mich aber wohl zwischen CPÖ, Piraten und KPÖ entscheiden.

 

Die CPÖ tritt für mehr direkte Demokratie, EU-Kritik, gesetzlichen Mindestlohn und ein Elterngehalt ein – was ich alles befürworte. Die Abschaffung der Fristenlösung geht sicher zu weit.

 

Die Piraten stehen für Bürgerbeteiligung und lehnen anlasslose Überwachung sowie die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit ab.

Auf der Minus-Seite steht eine totale, oft ins interne-Aufreiben mündende Basis-Demokratie.

 

Die KPÖ fungiert in Graz als „Mieter-Anwaltschaft“ – und das sehr erfolgreich. Als Teil der KPÖ Steiermark ist sie sehr EU-kritisch und trägt sogar die Forderung nach einem EU-Austritt Österreichs mit und steht auch für direkte Demokratie sowie öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge.

Das Mietthema steht bei ihr allerdings zu dominant im Vordergrund, andere Themen kommen etwas zu kurz.

 

Übrigens:
Bundes-Spitzenfunktionäre von CPÖ, Piraten und KPÖ unterstützen auch meine Petition auf http://www.pro-gluehbirne.at, wo ich u.a. die Wieder-Legalisierung der Glühbirne in Österreich fordere.

 

Bei diesen 3-5 Gruppen sollte für wohl jeden Grazer zumindest etwas Wählbares dabei sein. Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Demokratie ist nicht selbstverständlich – und trotz all der Probleme, die es gibt, müssen wir jetzt erst Recht weiter kämpfen.

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10. November 2012 6 10 /11 /November /2012 16:45

Obama gegen Romney – das ist keine Wahl gewesen sondern pure Show. Und die großen Sieger der Präsidentenwahlen in den USA sind schon lange vor dem Wahltag fest gestanden: Goldman Sachs und die Hochfinanz.

Romney und Obama - Die zweiköpfige Goldman-Sachs Schlange

 

 

Graphisch kann man das nicht besser ausdrücken, als es Ben Garrison mit seiner Karikatur gemacht hat.


Die so genannten „Third Party Candidates“, die Kandidaten, die weder Republikaner oder Demokraten sind, bleiben in der Berichterstattung der Massenmedien weitgehend außen vor.

Dabei sind gerade diese es, die wesentliche Inhalte in den Wahlkampf einbringen und vor allem eine Politik im Sinne der Menschen machen.

Insgesamt haben sich laut Wikipedia 417 Personen um die Kandidatur bei den Präsidentenwahlen bemüht, die meisten von ihnen vergeblich.

Folgende 5 Präsidentschaftskandidaten haben die Kandidatur in mehreren Bundesstaaten geschafft:

  • Gary Johnson – Libertarian Party (Libertäre)
  • Jill Stein – Green Party (US-Grüne)
  • Virgil Good – Constitution Party
  • Rocky Anderson – Justice Party
  • Roseanne Barr (die ziemlich bekannte Schauspielerin) – Peace and Freedom Party

Sie haben Bürgerrechte eingefordert, die von allen republikanischen wie demokratischen Präsidenten der letzten 30 Jahre mit Füßen getreten worden sind.

Sie haben die aggressive US-Außenpolitik kritisiert, z.B. die Unterstützung der Jihadisten in Syrien.

Und sie haben noch zahlreiche weitere Punkte, wie das Eintreten für erneuerbare Energien oder ein faires Wahlrecht eingebracht.

 

Auch gehört erwähnt, dass es selbst innerhalb von Republikanern und Demokraten fähige Leute gibt, die es nicht zur Kandidatur geschafft haben, z.B. ein Ron Paul oder ein Dennis Kucinich.

 

Was in den USA – ebenso wie in Österreich und anderen Ländern – dringendst geändert gehört ist das Wahlrecht.

Nicht nur, dass es dort ein völlig antiquiertes, auf das 18. Jahrhundert zurück gehendes Mehrheitswahlrecht gibt, so kann man über Hintertüren fast unbegrenzt viel Geld für den Wahlkampf ausgeben. Das begünstigt die Establishment-Kandidaten der 2 großen Parteien massiv und drängt alle anderen Kandidaten schon von vorn herein an den Rand.

 

In jeder Krise steckt aber auch eine Chance.

Und durch die Folgen der Wirtschaftskrise kann ein Umbruch entstehen, wo entweder das Wahlrecht geändert wird oder kritische Kandidaten – zumindest in den Volksvertretungen – auch im bestehenden Wahlrecht viel öfter gewählt werden.

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    In Teil 1 meiner Blog-Reihe zu Google habe ich die unzähligen Tätigkeitsbereiche und den damit verbundenen, riesigen Einfluss auf unser aller Leben näher beleuchtet. Im 2. Teil habe ich mir Gedanken zur völlig unterschiedlichen Wahrnehmung von Google,...
  • 3 Jahre „Die Anstalt“ und transatlantische Netzwerke
    Genau 3 Jahre ist es her, am 29. April 2014 ist die für mich denkwürdigste und aufschlussreichste Ausgabe der politischen Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF ausgestrahlt worden. Wie Max Uthoff und Claus von Wagner damals die transatlantischen, NATO-nahen...
  • Jonathan und Charlotte – CD-Kritik „Together“
    Vor rund 4 Jahren, 2013, bin ich über das junge, britische Popera-Duo „Jonathan & Charlotte“ (das sind Jonathan Antoine und Charlotte Jaconelli) gestolpert. Kurz darauf habe ich einen Blog-Eintrag über sie geschrieben. 1 Jahr später, 2014, hat sich das...
  • Weltfrieden statt 3. Weltkrieg, Herr Trump!
    Ein offener Brief an den Präsidenten der USA, Donald Trump: Sehr geehrter Herr Präsident Trump! Frühmorgens am 7. April haben Sie als US-Präsident den Befehl gegeben, einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk...
  • Eine tolles Sportwochenende für Österreich und die Welt
    Das Wochenende am 29. und 30. Jänner 2017 war ein tolles Wochende für den Sport, speziell für den österreichischen. Daher ist das ein super Anlass, um nach langer Zeit auch wieder einmal einen Sportbeitrag im Blog zu schreiben. Highlight aus österreichischer...
  • GetSimple – das einfachste CMS der Welt mit unsicherer Zukunft
    Content-Management-Systeme (CMS) gibt es viele. Zu den bekanntesten gehören Wordpress, Joomla und Typo3. Diese verlangen aber allesamt nach einer MySQL-Datenbank am Server. Und vor allem ist die Einrichtung und die Anpassung der Systeme an die eigenen...
  • Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA in Österreich
    Heute am 20. Jänner 2017 ist in Österreich das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ gestartet. Die 3 transatlantischen „Freihandelsabkommen“, stehen schon seit 2-3 Jahren massiv in der Kritik eine Unzahl von kritischen Gruppierungen – und das für...

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