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13. März 2014 4 13 /03 /März /2014 01:15

ukraine-karte-end.jpgIch halte mich auf meinem Blog mit politischen Stellungnahmen ziemlich zurück, besonders mit solchen, welche "harte Probleme" thematisieren. Außerdem ist es durch einen sehr dichten Zeitplan aktuell nicht einfach, mein Blog zu pflegen.

 

1 Eintrag ist aber derart wichtig, dass ich ihn unabhängig von sonstigen Verpflichtungen unbedingt schreibe: Der Putsch und die dahinter liegenden Zusammenhänge in der Ukraine.

Putsch? Wenn ein gewählter Präsident – egal wie man zu diesem steht – von Aufständischen, unter maßgeblicher Beteiligung von Faschisten gewaltsam aus seinem Amt vertrieben wird: Was ist ein Putsch, wenn nicht das?

 

In praktisch allen westlichen Massenmedien dagegen wird die Situation in der Ukraine als erfolgreicher Aufstand, aufrechter Demokraten dargestellt, die dem bösen, mordlustigen, russlandhörigen Diktator das gerechte Schicksal beschert haben.

 

Und damit sind wir jetzt mitten in der Materie:

Es ist in kritisch-konstruktiven Medien abseits des Mainstream schon sehr viel und sehr gut über die Geschehnisse in der Ukraine berichtet worden. Und jeder Mensch, der sich ein eigenes Urteil bilden möchte, sollte diese Geschehnisse kennen:

  • Dass 1 Tag, nachdem ein Friedensplan zwischen der EU, Russland, der ukrainischen Opposition und Präsident Janukowitsch ausgehandelt worden war, Aufständische gewaltsam den Maidan-Platz stürmten. Aufständische unter Federführung von Faschisten, die u.a. mit der rechtsextremen, deutschen NPD alliiert sind – hakenkreuzähnliche Symbole und Hitlergruß inklusive.
    Ein ukrainischer Rabbi hat aus Furcht vor antisemitischen Übergriffen Juden bereits zum Verlassen von Kiew aufgefordert
  • Dass es klare Indizien gibt, dass die tödlichen Schüsse aus dem Hinterhalt auf Demonstranten und Sicherheitskräfte auf dem Maidan-Platz nicht von Janukowitsch-Soldaten sondern von anderen Kräften abgegeben wurden
  • Dass sich wirklich demokratische Kräfte, die weder einen Anschluss an Russland noch an die EU, sondern eine unabhängige Ukraine der Menschen möchten, bereits von den Putschisten distanziert haben.
    Herausragend dabei ist natürlich "Anonymous Ukraine". Anonymous ist diejenige Gruppe, die ja auch im Westen bei der Verhinderung des ACTA-Überwachungsabkommens und generell von unerlaubter Bürgerüberwachung durch den Staat in EU und USA sehr gute Arbeit geleistet hat

2 Aspekte kommen aber auch in der umfangreichen Berichterstattung der kritischen Medien noch zu kurz oder fehlen zu Gänze:

  1.  Der historische Aspekt
    Zumindest seit rund 100 Jahren gibt es einen tiefen Graben zwischen den ostslawischen Kernvölkern der Russen und Ukrainer.
    In den 1920er Jahren hat der – georgisch stämmige – sowjetische Diktator Josef Stalin eine große Hungersnot in der Ukraine betrieben, bei der Millionen von Menschen gestorben sind.
    Im 2. Weltkrieg haben dann ukrainische Nationalisten gegen die russisch dominierte Sowjetunion mit den Nazis paktiert.
    Nach dem Krieg haben dann in der Sowjet-Zeit natürlich wieder die Russen dominiert.
    Jetzt haben die ukrainischen Nationalisten wieder Morgenluft gewittert und sitzen unter großem Wohlwollen der EU und der USA in der Regierung.
    Dafür haben die Russen auf der Krim und in der Ostukraine große Ängste, dass sich die Geschehnisse des 2. Weltkriegs wiederholen
  2. Die einseitige, dafür aber auch einheitliche Front der westlichen Medien
    Für fast alle nationalen Fernsehsender und fast alle großen Printmedien im Westen ist es klar, dass die neue Regierung "die Guten", die alte Regierung und die Russen "die Bösen" sind. Punkt!
    Informationen, die in eine andere Richtung gehen
    , werden vom westlichen Mainstream so weit als möglich tot geschwiegen und – wenn das nicht mehr geht – verharmlost und klein geredet

Um es gleich von vornherein klar zu stellen: Ich finde nicht, dass irgendeine Seite gut und die andere böse ist. Beide Konfliktparteien haben meiner Meinung nach "Dreck am Stecken". Und ich betone nochmals, dass das meine persönliche Meinung ist.

 

Wie aber können Bürger zu einer Meinung kommen?

Dafür ist es notwendig, dass sie ALLE wichtigen Informationen kennen.

Und Informationen beziehen wir Bürger eben überwiegend aus Medien.

 

Menschen, die nur die Mainstreammedien konsumieren, denen fehlen absolut entscheidende Informationen, um eine Situation richtig beurteilen zu können.

Medien haben Verantwortung. Die Verantwortung, möglichst alle Informationen unverfälscht den Mediennutzern zur Verfügung zu stellen.

 

Als Blog-Leser frage ich Sie jetzt:

Falls es bei 1 Thema – in diesem Fall dem Umsturz in der Ukraine – so ist, dass den Bürgern in den westlichen Massenmedien wichtige Informationen vorenthalten werden: Wie ist das dann in anderen Themenbereichen?

 

Schlussbemerkung:

 

Ich habe mir eine Meinung gebildet. Ich glaube, dass wir nichts und niemandem vorbehaltlos trauen können. Aber ich glaube auch, dass es kleine, relativ unbekannte Medien gibt, die wichtige Informationen liefern, mit denen es möglich ist, dass wir eine Situation gut einschätzen können.

 

Und was denken Sie?

 

P.S.: Alternative Medien, in denen man sich über die Geschehnisse in der Ukraine und allgemein gut informieren kann, habe ich in diesem Blog-Eintrag aufgelistet.

 

 


 

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4. März 2014 2 04 /03 /März /2014 22:15

Nach längerer Pause ist es jetzt wieder höchste Zeit für einen politischen Blog-Eintrag:

Ich möchte alle Leser auf meinen sehr persönlich gehaltenen Gastkommentar zur Thayatalbahn auf dem Online-Magazin Grenzland-Demokratie hinweisen.

 

Die Thayatalbahn ist ein tolles, grenzüberschreitendes Zukunftsprojekt in meiner Herkunftsregion Waldviertel und Südtschechien.

Leider sind jetzt aber von der schwarzen Landespolitik in Niederösterreich alle Weichen auf Abtragung der Bahn gestellt.

 

Da Grenzland-Demokratie in Kürze zum offiziellen Medium der Jungen Generation der SPÖ in NÖ wird, so möchte ich auch betonen, dass ich aktuell keiner Partei angehöre, jedoch Mitglied der politisch-gesellschaftlichen Initiative Österreich NEU (Öneu) bin.

 

Da ich den Chefredakteur Mario Lackner aber jetzt schon einige Zeit kenne und trotz etlicher ideologischer und inhaltlicher Unterschiede als an Meinungsvielfalt und offenem Denken interessierten Menschen schätze, so ist es für mich klar, dass ich ihm gerne einen Gastkommentar gebe – sofern ich das von meinen Zeitressourcen her schaffe.

 

Übrigens:

Sowohl ich persönlich als auch Öneu sind für sinnvolle Projekte – wie z.B. der Thayatalbahn -  gerne zur überparteilichen Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und auch zu Gastkommentaren ;-)

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:31

nr-wahl-2013-kommentar.jpgDie Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen, das Ergebnis finde ich enttäuschend.

In den letzten 7 Jahren hat sich neben der rot-schwarzen Bundesregierung eine 3er-Verfassungsmehrheit-Koalition bei strukturellen Schlüsselfragen etabliert: SPÖ-ÖVP-Grüne.

 

Ob bei der Wahlrechtsänderung (eigentlich Wahlrechtsverschlechterung, v.a. durch 5 jährige Legislaturperiode) 2007, dem Lissabon-Vertrag 2008, dem EFSF 2011, dem ESM 2012 und dem "Demokratie-Paket" (besser: Bevölkerungs-Verarschungs-Pseudo-Demokratiepaket) 2013: Rot-Schwarz und Grün waren immer mit dabei.

 

Rot-Schwarz hat bei diesen Wahlen die absolute Stimmenmehrheit knapp, die absolute Mandatsmehrheit klar gehalten. Es ist eben nicht ganz Österreich die Steiermark, noch nicht. Denn wenn SPÖ und ÖVP bundesweit genausoviel wie in der grünen Mark verloren hätten, dann wäre ihre Absolute schon heuer weg gewesen.

 

Was aber 2013 schon sehr gut möglich gewesen wäre, ist der Verlust der rot-schwarz-grünen 2/3-Merheit. Und damit hätte es eine realistische Chance auf Fortschritte bei der direkten Demokratie gegeben.

Auch wenn die Neos sich schon als Regierungspartner angeboten haben und damit verbunden eine große Gefahr besteht, damit zum reinen Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu mutieren, so hätte doch die Chance bestanden, dass die Neos weiterhin ihre Vorstellungen für mehr direkte Demokratie vertreten.

 

2 Mandate weniger für die "Dreierbande" - und ihre Verfassungsmehrheit wäre weg gewesen.

So allerdings wird sich so gut wie sicher nichts ändern. Echte direkte Demokratie wird in den nächsten Jahren weiter ein Wunschtraum bleiben und alle noch so zukunftsgefährdenden EU-Verträge werden weiterhin durchs Parlament gepeitscht werden wie Sklaven durchs Kolosseum.

 

Besonders schockierend bei dieser Wahl finde ich das organisierte Nichtwählen.

Damit meine ich nicht die Wahlabsenz der Normalbürger, damit meine ich das organisierte und konzertierte Nichtwählen von Gruppen und Einzelpersonen.

Wie in den letzten Monaten aus der politisch kritischen Szene heraus (!) regelrechte Nichtwahl-Kampagnen entstanden sind, ist schockierend, demokratiegefährend und muss unbedingt noch ausgiebig behandelt werden.

 

Trotz allem ist das Wahlergebnis in die richtige Richtung gegangen: In Summe haben Rot, Schwarz und Grün 2,5% verloren. Wenn sie das bei der nächsten Wahl noch einmal tun, dann ist die 2/3-Mehrheit weg.

 

Dass Parteien, die in strukturellen Fragen eine andere Politik vertreten, gewonnen haben - konkret meine ich damit primär FPÖ, KPÖ und Piraten - ist erfreulich.

 

Weiterer Lichtblick ist, dass es auch eine Gegenbewegung zur Politikverdrossenheit gibt:

Immer mehr neue Parteien bilden sich und versuchen etwas zu bewegen. Immer mehr NGOs stellen den kandidierenden Parteien Fragen zu wichtigen Sachthemen und veröffentlichen deren Antworten in interessanten Parteienvergleichen.

Und immer mehr Bürger, die wählen, beschäftigen sich auch mit den neuen Gruppen. Neue, vor allem im Internet vertretene, Plattformen, liefern über die zukunftsorientierte Politik dieser neuen Gruppierungen viele und hochwertige Informationen.

 

Trotz Enttäuschung über diese Wahl so gibt es also auch einigen Grund zu Hoffnung, dass in der Zukunft die Dinge besser werden.

 

P.S.: Falls Sie es noch nicht gelesen haben, dann beachten Sie bitte auch meine allgemeine Analyse und die Analyse aller 14 Parteien bei den heurigen Nationalratswahlen.

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:30

nr-wahl-2013-analyse-2.jpgNach der allgemeinen Analyse der österreichischen Nationalratswahlen 2013 so nehme ich mir jetzt die einzelnen Parteien vor.

 

SPÖ

"Blaues Auge für die Roten" ist eine bereits abgedroschene aber zutreffende Phrase. Die SPÖ hat knapp 2,5% verloren und fährt mit 26,8% das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein.

So wie schon 2008 sind die Verluste aber sogar noch niedriger ausgefallen, als viele Beobachter, ich eingeschlossen, es erwartet hätten.

Trotzdem sieht die Perspektive für die Roten trist aus: Ihre stärkste Wählergruppe, die Pensionisten, sterben weg. Und bei den Jüngeren verliert sie mit ihrer Ausländerpolitik unzufriedene Wähler an die FPÖ, Wähler die mit anderen Politikfeldern unzufrieden sind an andere Parteien links der Mitte.

Alles andere als ein zumindest ähnlich hoher Verlust bei zukünftigen Wahlen wäre in Bezug auf die SPÖ eine Sensation.

 

ÖVP

Auch die Schwarzen sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die gesamte Analyse fällt dabei praktisch genauso aus, wie diejenige der SPÖ:

2,0% Minus bei 24% der Stimmen bedeuten das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die ÖVP - und es hätten sogar noch schlechter kommen können.

Auch die Schwarzen sind bei den Pensionisten stark, werden durch den Tod ihrer treuesten Wähler zukünftig verlieren und geraten bei den Jüngeren primär durch die Neos massiv unter Druck.

Während die ÖVP in den ländlichen Regionen nur wenige Stimmen verloren hat, so sind die Verluste in den Städten sehr deutlich ausgefallen.

Und auch für die ÖVP wäre alles andere als mindestens gleich hohe Verluste bei zukünftigen Wahlen eine Sensation.

 

FPÖ

Die FPÖ hat nicht viel tun müssen, um 3% dazu zu gewinnen und mit 20,5% der Stimmen das beste Ergebnis der Ära Strache und das viertbeste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren.

Ihre Ausländerpolitik war auch dieses Mal eine sichere Bank, für den relativ weichen Wahlkampfstil haben die Freiheitlichen viel Lob von Kommentatoren bekommen, die Wähler haben das offensichtlich auch goutiert.

Dass dieses Mal weder das BZÖ eine ernst zu nehmende Konkurrenz dargestellt und sich Frank Stronach selbst die Butter vom Brot genommen hat, hat einen Wahlerfolg geradezu unvermeidlich gemacht.

Zu beachten ist, dass dieses Mal meiner Beobachtung nach etliche Wähler die FPÖ wegen ihrer klaren Befürwortung der direkten Demokratie gewählt haben.

 

Grüne

Die Grünen haben ihre selbst gesteckten Wahlziele verfehlt, obwohl sie 2013 2% gewonnen und insgesamt 12,4% der Stimmen erreicht haben.

Man kann hier jetzt natürlich mögliche Gründe für die Zugewinne in ihrem Anti-Korruptionswahlkampf finden. Man kann auch sagen, dass gerade die Wiener Verkehrspolitik mit Verbannung der Autos von der Mariahilferstraße mindestens genauso viele Menschen von den Grünen weggetrieben hat, wie Sympathisanten mobilisiert worden sind.

Ich glaube aber, das Hauptmotiv für die Zugewinne war der Protest derjenigen Wählern gegenüber Rot-Schwarz, die weder die FPÖ noch Stronach wählen haben wollen.

Sicher ist: Die Neos sind für die Grünen eine ernst zu nehmende Konkurrenz mit einer erheblichen Überscheidung des Wählerpotentials. Ohne die Neos hätten die Grünen geschätzte 2% mehr eingefahren.

 

Team Stronach

Nicht nur aber besonders auch gemessen am hohen finanziellen Aufwand, den Frank Stronach betrieben hat, ist das Wahlergebnis von 5,73% für sein Team enttäuschend.

Das Hauptmotiv für die Stronach-Wähler war die Person Frank Stronach. Und Stronach hat sich als Person bei mehreren Wahlkampfauftritten, ganz besonders natürlich mit seiner Äußerung über die Todesstrafe, massiv beschädigt.

Inhaltlich gibt es abseits der Kritik an Euro und Zentralismus der EU wenig zu hören, das sich von den Inhalten der Altparteien unterscheidet.

Auch wenn Medien Stronach oft unausgewogen darstellen, so denke ich, dass die nach der Wahl hoch gekochten Auseinandersetzungen ernsthaft sind und die akute Gefahr einer Spaltung des Teams besteht.

Wenn die Spaltungs-Entwicklungen wirklich so eintreten, wie es jetzt den Anschein hat, dann bin ich mir sicher, dass diese Gruppe bei kommenden Nationalratswahlen keine wesentliche Rolle mehr spielen wird. Und selbst wenn sich die Protagonisten "zusammenraufen", dann wird es ohne die Person Frank Stronach schwierig werden.

 

Neos
Kurzresümee der Neos: Alles richtig gemacht und noch dazu das Momentum auf ihrer Seite gehabt.
Hervor gegangen aus der Initiative Schwarz-Grün hat Matthias Strolz ein Projekt umgesetzt, bei dem er von der Organisation und vom Marketing her einen phantastischen Job gemacht hat.
Die Einbindung des Liberalen Forums und ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner haben sowohl Geld, als auch zusätzliche personelle Ressourcen und öffentliche Aufmerksamkeit gebracht.
Die Neos haben  verschiedene Wählergruppen angesprochen, Wirtschaftsliberale ebenso wie vor allem unzufriedene ÖVP- und Grün-Wähler. Besonders stark haben sie in den Ballungszentren abgeschnitten.
Gerade nach dem faktischen Ende des BZÖ im Bund und den Turbulenzen beim Team Stronach ist mit den Neos ist auch bei zukünftigen Wahlgängen zu rechnen.
Da aber für die Hälfte ihrer Wähler das Hauptwahlmotiv "Protest" gewesen ist, so werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Und ob die Neos wirklich eine andere Politik als die bestehenden Parteien machen - daran habe ich Zweifel.

 

BZÖ

Im "wirtschaftsliberalen Kampf" v.a. mit dem "Team Stronach" und den Neos haben die Orangen die Menschen nicht begeistern können. Ohne das Zugpferd Jörg Haider sind die Wähler dieses Mal scharenweise vor allem zur FPÖ abgewandert. Damit ist das BZÖ nur mehr im Kärntner Landtag vertreten.

Durch die unmittelbar ausgebrochene "Selbstzerfleischung" der Orangen ist deren Schicksal auf Bundesebene besiegelt.

Das BZÖ hat jedoch nach wie vor die Chance, zukünftig in Kärnten eine ähnliche Rolle wie die KPÖ in der Steiermark, die "Liste Burgenland" oder "Vorwärts Tirol" & das "Bürgerforum Tirol" zu spielen:

Diejenige einer regionalen Bundesländerpartei.

 

KPÖ

Die KPÖ hat 1,03%  der Stimmen erreicht. Das ist das beste Wahlergebnis seit 38 Jahren.

Sie hat damit nach 2006 wieder die symbolisch wichtige 1%-Marke geknackt und hat vor allem auch Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten.

Trotzdem ist das Ergebnis enttäuschend: Prinzipiell ist im linken Spektrum ein großes Wählerpotential vorhanden. Doch um dieses Potential abschöpfen zu können, müsste es eine Partei geben, welche weniger ideologistisch und mehr realistisch agiert, so wie die deutsche Linkspartei oder die KPÖ-Steiermark.

Als erfahrener Beobachter gehe ich aber davon aus, dass die Kommunisten in absehbarer Zeit so weiter machen wie bisher - und damit auch weiterhin bescheidene Wahlergebnisse einfahren werden.

 

Piratenpartei

Die Piraten haben sicher kein überragendes Ergebnis erzielt, aber auch kein wirklich enttäuschendes: 0,77% sind fast genau das Resultat, das die KPÖ vor 5 Jahren erreicht hat.

Inhaltlich sind die Piraten dabei durchaus solide aufgestellt, deutlich besser als ihr Ruf.

Die Piraten haben schon oft gesagt, dass sie auf jeden Fall weiter machen wollen und ich bin davon überzeugt, dass sie das auch tun.

Bei der nächsten bundesweiten Wahl denke ich, dass sie den Kommunisten über die 1% Marke folgen werden. In den großen Städten könnten die Piraten auf Gemeindeebene sogar weitere Mandate erringen.

 

 

Weitere Parteien

Bei mir fällt keine Liste unter den Tisch, auch die nicht bundesweit kandidierenden Listen werden erwähnt.

Auf die Ergebnisse dieser Listen gehe ich nicht genauer ein, sie liegen allesamt bundesweit unter 0,2% der Stimmen.

 

CPÖ:

Kandidatur in 4 Bundesländern geschafft, ihre klassischen, christlich-konservativen Themen wieder platziert. Dazu noch direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und die Unterstützung von gesunden Leuchtmitteln, allen voran der Glühbirne.

Die Christen werden es sicher wieder probieren, die Erfolgsaussichten sind aber fraglich. Anders würde es aussehen, wenn sie Teil von Wahlbündnissen werden.

 

Der Wandel:

Durchaus achtbar, dass man als die wahrscheinlich jüngste Gruppierung bei diesen Wahlen die Kandidatur in 2 Bundesländern geschafft hat. Theoretisch gibt es sicher sowohl ein Wähler- als auch ein Aktivistenpotential, das eine nachhaltige Politik möchte, mit SPÖ & Grünen unzufrieden ist und sich gleichzeitig weder mit Kommunisten noch Piraten anfreunden kann.

Praktisch sehe ich aber keinerlei Abweichungen bei strukturellen Fragen (v.a. EU & Demokratie) zu Rot-Grün und damit wenig Grund, den Wandel als echte Alternative wahr zu nehmen.

 

SLP:

Wie hat es ein Freund so treffend formuliert:

"Sie versuchen einfach alles mit brauner Farbe anzustreichen, was nicht ihrer Meinung ist und nicht den internationalen Zentralismus (mit allen seinen – übrigens auch faschistischen – Erscheinungen) fördern und unterstützen will."

Weiterer Kommentar überflüssig.

 

EU-Austrittspartei:

Sie hat das wahrscheinlich polarisierendste Thema dieser Wahlen schon im Namen: Den Austritt aus der EU. Ein Thema das, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, aus meiner Sicht zu polarisierend ist. Die Kandidatur in 1 Bundesland zeugt jedenfalls nicht von der Zugkraft des Themas.

Positiv ist auf jeden Fall ihr überzeugtes Eintreten für direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und gesunde Leuchtmittel wie die Glühbirne.

Für Wahlerfolge sollte EU-Aus unbedingt Bündnisse eingehen.

 

Männerpartei:

Vorarlberg ist jetzt der neue Hauptsitz der Männerpartei und dort haben sie auch die Kandidatur geschafft. Familienpolitik mit Schwerpunkt Männerrechte ist sicher ein Themenfeld, wo die Männerpartei ein Defacto-Monopol besitzt.

Doch trotz Positionen in zahlreichen Themenfeldern ist das politische Programmangebot meiner Meinung nach vielen Wählern immer noch zu schmal.

Sehr zu loben ist auch die Männerpartei für ihre volle Unterstützung für direkte Demokratie und ein faires Wahlrecht.

Durch 1 klares Hauptthema ist es schwierig einzuschätzen, inwieweit die Männer auch Wahlbündnisse eingehen wollen. Anders werden Wahlerfolge aber auch für sie schwierig werden.

 

Schlusssatz:

Bitte beachten Sie auch meine allgemeine Wahlanalyse und meinen persönlichen Kommentar zu den NR-Wahlen 2013.

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:29

nr-wahl-2013-analyse-1.jpgDie Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2013 sind geschlagen, sie haben ein interessantes, wenn auch aus meiner Sicht recht unerfreuliches Ergebnis gebracht.

 

Folgende, allgemeine Erkenntnisse gibt es:

  • Die Wahlbeteiligung ist auf ein Rekordtief gesunken. 74,9% sind der klare, historische Tiefstwert in der 2. Republik. Dass das für die Demokratie schlecht ist, ist selbstredend.
    Die meisten der neuen Nichtwähler haben wohl aus Ignoranz oder aus Resignation auf ihr Wahlrecht verzichtet.
    Besonders schockierend sind jedoch mehrere Nichtwähler-Initiativen aus der politisch kritischen Szene. Anstatt ihren Beitrag zu leisten, dass Parteien gestärkt werden, die sich z.B. für mehr direkte Demokratie einsetzen so stärken sie durch ihre Wahlverweigerung die an der Macht befindlichen Blockierer.
    Positiv ist aber auf jeden Fall, dass bei denjenigen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, ein deutlicher Trend weg von den alten Parteien hin zu neuen Gruppierungen eingesetzt hat.
  • Statistische Auffälligkeiten:
    -) Wie schon erwähnt ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie gelegen
    -) Noch nie zuvor sind bei einer Wahl 6 Parteien durch die Bürger ins Parlament gewählt worden
    -) Und noch nie zuvor haben Rot und Schwarz so wenige Stimmen erhalten, sie liegen zusammen nur wenige Zehntel über der 50% Marke
  • Die Stammklientel von SPÖ und ÖVP ist dieses Mal noch groß genug gewesen, um den alten Parteien noch einmal eine Mehrheit zu bescheren. Doch selbst ohne große Skandale ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das letzt Mal für Rot-Schwarz.
  • Pensionisten sind die letzten verlässlichen Stammwähler, durch sie ist sich die Mehrheit für SPÖ und ÖVP noch einmal ausgegangen. Doch alleine schon durch den natürlichen Tod dieser Wähler wird sich das Ergebnis bei den nächsten Wahlen ändern.
  • Die jungen Menschen wählen deutlich anders, bei ihnen sind SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne fast gleich stark, die anderen Parteien meistens auch stärker als bei der Durchschnittsbevölkerung.
  • Rot und Schwarz können froh sein, dass die Steiermark nicht das Modell für Österreich gewesen ist. Durch Gemeinde-Zwangsfusionen, Pflegeregress & Co. haben die selbst ernannten "Reformpartner" sowohl Bürger als auch die eigenen Gemeindemandatare verprellt. Ergebnis waren rund doppelt so hohe Stimmverluste wie im Bundesschnitt.
  • Lokalmatadore "ziehen" bei den Wählern:
    Der Vorarlberger Matthias Strolz hat den Neos im Ländle mit 13,1% ebenso das beste Bundesland-Ergebnis gebracht wie der Kärntner Josef Bucher mit 10,8% für das BZÖ im südlichsten Bundesland und der gebürtige Steirer Frank Stronach mit 10% in der grünen Mark.
  • Das Internet, vor allem die sozialen Netzwerke, sind bei der heurigen Wahl gegenüber 2008 deutlich wichtiger geworden, es ist jedoch nach wie vor weit davon entfernt wahlentscheidend zu sein. Das wird meiner Überzeugung auch bei den nächsten Wahlen so bleiben, bei den übernächsten jedoch könnte das Internet zur entscheidenden Bühne werden.
  • Die vielfältigen und hochwertigen Informationen, die das Netz bietet, sind jedenfalls toll. Sie stellen eine absolute Bereicherung des politischen Prozesses dar und geben allen Wählern, die sich eingehend und über ganz bestimmte Sachfragen informieren wollen, gewaltige Möglichkeiten, die es früher nicht gegeben hat.

Natürlich habe ich meine Analyse nicht nur auf allgemeine Erkenntnisse beschränkt, ich habe auch alle 14 (!!) Parteien einzeln analysiert und einen persönlichen Kommentar zum Wahlergebnis verfasst.

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28. September 2013 6 28 /09 /September /2013 15:00

Die österreichischen Nationalratswahlen 2013 stehen unmittelbar vor der Tür: Nur mehr gut 3 Tage sind es bis zum Wahltag dem 29. September.

Ein großer und sehr erfreulicher Trend der heurigen Wahl ist der, dass immer mehr Organisationen den kandidierenden Listen konkrete Fragen stellen und deren Antworten dann den Wählern öffentlich zur Verfügung stellen.

So können sich die Bürger ein gutes Bild machen, wie die Parteien zu ganz konkreten Sachfragen stehen.

 

Da es jedoch keine Übersicht über diese interessanten Parteienvergleiche gibt, so erstelle ich eine solche in diesem Blogartikel.

Außerdem gibt es beim Vergleich der Aktiven Arbeitslosen noch eine Linkliste zu weiteren Parteienvergleichen anderer Organisationen.

 

Jeder potentielle Wähler, und das sind im Prinzip alle mindestens 16 jährigen Staatsbürger, hat damit die Möglichkeit konkret nachzuschauen, wie bestimmte Parteien in bestimmten Sachthemen positioniert sind.

Der Aussage "Sind eh alle Parteien gleich" sollte damit hinfällig werden!

 

P.S.: Habe nach Veröffentlichung des Blog-Eintrages noch Tipps für 3 weitere interessante Parteienvergleich bekommen:

  • http://parteivergleich.eu - Ein internationales Portal, das an Hand von Fragen die persönlche Nähe und Distanz zu Parteien bestimmt, ähnlich wahlkabine.at in Österreich; alle 14 (!) Listen bei den NR-Vergleich werden berücksichtigt

  • http://www.parteiprogramm.at/ - Dort werden Kleinparteien, die noch nicht im Parlament sind, näher beleuchtet

  • http://www.kleinparteien.at - Ebenfalls zahlreiche Infos zu Kleinparteien liefert diese Webseite

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12. August 2013 1 12 /08 /August /2013 16:35

FidA-2013-Funken-Aktive.jpgNach 2011 und 2012 hat die "Plattform Direkte Demokratie" auch 2013 wieder bei der Aktion "Feuer in den Alpen" mitgemacht. Diese Aktion ist 1988 in der Schweiz gestartet worden - hat also heuer zum bereits 25 Mal statt gefunden.

 

Das Wiener Feuer soll ein Zeichen für echte, direkte Demokratie und für ein faires Wahlrecht sein.

 

Echte Bürgermitbestimmung durch direkte Demokratie ist seit jeher eine zentrale Forderung der 2010 gegründeten Plattform. Wenn die Bürger selbst Dinge entscheiden können, dann fallen viele Entscheidungen wesentlich nachhaltiger aus, als wenn Großwirtschafts-Lobbyisten den Ton in der Gesetzgebung angeben.


Und ein faires Wahlrecht, das auch neuen Gruppierungen realistische Chancen auf Mandate ermöglicht, wäre gerade in einem Jahr mit Nationalratswahlen dringendst nötig.
Denn wie in der Wirtschaft so belebt auch in der Politik Wettbewerb das "Geschäft". Und je mehr "Marktanteile", also Stimmen, die neuen Parteien bekommen, desto größer wird der Druck auf Veränderung bei den Etablierten.


Zumindest 1 Medium, regionews.at, hat auch schon über unsere Aktion darüber berichtet.

 

Es war auch heuer wieder eine sehr schöne Veranstaltung und ich freue mich, diese gemeinsam mit Freunden gemacht zu haben!

 

Update 11.08.2014:

Inzwischen ist schon das nächste "Feuer in den Alpen" über die Bühne gegangen, nähere Infos dazu im aktuellen Blog-Eintrag.

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30. Juli 2013 2 30 /07 /Juli /2013 00:10

Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2013 rücken immer näher. Neben einer Vielzahl von Kleinparteien, die sich um eine Kandidatur bemühen, leisten auch zahlreiche weitere Organisationen, Medien und Einzelpersonen wichtige Beiträge, um neue, redliche Parteien einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Leider gibt es aber auch andere, unkonstruktive Kräfte, die besonders den neuen Parteien das Leben schwer machen.

 

Vor rund 2 Wochen - gerade wie die "heiße Phase" des Unterstützungsklärungs-Sammeln der neuen Parteien begonnen hat - bin ich via Facebook auf eine Initiative aufmerksam geworden, die zu organisiertem und deklariertem Nichtwählen aufruft.

Dabei sollen die Bürger, die bei dieser Aktion mitmachen, eine schriftliche Nichtwählererklärung unterschreiben, welche dann ähnlich Petitionen den Spitzen der repräsentativen Demokratie übergeben werden sollen.

Als Begründung für das organisierte Nichtwählen wird angeführt, dass ja eh alle Parteien gleich (schlecht) seien, man seine Stimme mit der Wahlteilnahme für die nächsten Jahre aus der Hand geben würde und das Politsystem ja sowieso marode und nicht reformierbar sei.

Initiiert worden ist die Aktion von Frau Karin K., mitgetragen wird sie besonders auch von HWÖ (Human Way Österreich).

 

Diese Aktion und ihre Betreiber sind aber leider nicht die Einzigen, die alle politischen Gruppierungen in einen Topf werfen, diese alle für gleich schlecht halten und deshalb Nichtwählen wollen.

Diese Sprüche habe ich sogar schon bei manchen Vertretern von Bürgerinitiativen, NGOs, Selbsthilfegruppen-Vertretern oder anderen gesellschaftlich engagierten Menschen gehört. Und bei politikverdrossenen Normalbürgern sowieso.

 

Es ist absolut schockierend: Das Wirken des destruktiven Polit-Establishments und seine umfangreiche Weiterverbreitung hat selbst manch engagierten Menschen den Blick auf die positive Kraft neuer politischer Gruppen vernebelt.

Denn was ist die Konsequenz, wenn gerade kritische Bürger Wahlen boykottieren?

Die Establishment-Parteien bekommen ihre Mandate dann mit weniger Stimmen, die Mandate werden "billiger".

 

Ich bin der Letzte, der bei der Realisierung von positiven Veränderungen in unserer Welt einzig auf Wahlen setzt. Viele Elemente sind notwendig, wie zum Beispiel: Ein bewusstes, ethisches Konsumverhalten, eine eigen- und gesellschaftlich verantwortungsvolle Lebenseinstellung, aber eben auch politisches Interesse und zumindest eine Minimal-Beteiligung am politischen Prozess.

Und ob es jemand nun wahr haben möchte oder nicht: In Österreich wie im Großteil der Welt wird Politik aktuell sehr stark von Parteien geprägt.

 

Nur wer kritischen Parteien eine gültige Stimme gibt, nimmt die Chance wahr, dem immer menschenfeindlicher werdenden Establishment-Parteien einen Denkzettel zu verpassen und dadurch einen wichtigen Hebel für eine positive Veränderung zu betätigen.

 

Natürlich ist das nur 1 Ansatz zur Veränderung. Und keinesfalls darf das der einzige bleiben, den gesellschaftlich verantwortungsvolle Menschen verfolgen.

Aber ebenso keinesfalls dürfen wir auf diese Option verzichten.

 

Gültig wählen zu gehen und kritisch-konstruktiven Gruppen die Stimme zu geben ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, den jeder von uns unbedingt machen sollte.

 

Gott sei Dank gibt es immer mehr Stimmen, die das genau so sehen!

Übrigens: Die neuen Parteien finden nicht nur von ehrenamtlichen Journalisten wie z.B. mir Anerkennung. Sogar ein großes Medium wie die Salzburger Nachrichten haben ihnen schon den verdienten Respekt gezollt.

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8. Juli 2013 1 08 /07 /Juli /2013 23:55

ue-nr-wahl-2013.pngNeue und kleine Parteien haben es schwer in Österreich:

Die einzige Liste, die es seit 1950 ins Parlament geschafft hat, ohne vorher schon in diesem vertreten gewesen zu sein, waren 1986 die Grünen.

 

Dabei halte ich aber genau die neuen Gruppierungen für so wichtig:

Sie sind es, die wichtige Themen einbringen und so einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und allgemein für eine positive Zukunft leisten.

 

Für eine Kandidatur benötigen neue Listen 2600 von Bürgern unterschriebene Unterstützungserklärungen.

Ab 09.07.2013 läuft die 4-wöchige Frist bei den Ämtern, um diese zu unterschreiben.

 

Zumindest 14 Listen (z.B. CPÖ, EU-Austrittspartei, Männerpartei, KPÖ, Soziales Österreich) bemühen sich um eine Kandidatur.

Weitere Details dazu stehen in meinem Artikel auf meinbezirk.at.

 

Nur mit neuen Kräften gibt es die Chance, dass wichtige Themen, wie z.B. echte direkte Demokratie, substanzielle EU-Kritik, Bürgerrechte, Datenschutz, Männerrechte, christliche Werte, Ideen für ein ökosoziales Wirtschaftssystem oder die Zukunft des Sozialstaates auch zu Wahlkampfthemen werden.

 

Ich appelliere daher leidenschaftlich an alle Bürger, die Kandidatur von neuen politischen Gruppierungen bei der Nationalratswahl mit einer Unterstützungserklärung zu ermöglichen!

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6. Juli 2013 6 06 /07 /Juli /2013 00:15

Am 03. Juli 2013 (wenn ich das Datum richtig erfasst habe) ist das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung am Flughafen Wien-Schwechat (also in meinem Heimatland Österreich) gezwungen und sein Flugzeug vom österreichischen Zoll perlustriert worden.

Grund: Die Suche nach dem "Whistleblower" Edward Snowden, den die Amerikaner an Bord vermutet haben.

 

Und die Amis haben gleich alle Hebel bei ihren europäischen Vasallen - deren Verhalten zeigt ganz klar, dass sie sich als Vasallen verstehen - in Bewegung gesetzt, um Snowden festzusetzen.

Frankreich, Spanien, Portugal und auch Italien haben den Luftraum für Morales Flugzeug gesperrt.

Da ist es ein schwaches Signal, dass Österreich dem spanischen Botschafter den Zutritt zu Morales Flugzeug verweigert hat, der scheinbar selbst nachschauen hat wollen, ob Snowden an Bord ist.

 

So traurig die Affäre um Morales und auch die Massenverweigerung von politischem Asyl für Snowden durch europäische Staaten ist, so entlarvend ist das auch:
Den Ton geben die USA an, die EU-Staaten folgen.

 

Höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.
Neben Druck durch die europäischen Bürger gibt es ja zumindest in Deutschland und Österreich im Herbst die Gelegenheit, den Establishment-Parteien (und das sind zumindest in Österreich und Deutschland ALLE konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Parteien) bei den Parlamentswahlen die rote Karte zu zeigen und statt dessen neue, gegenüber den Amerikanern emanzipierte und der wirklichen Demokratie verpflichtete Listen zu wählen!

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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