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4. März 2014 2 04 /03 /März /2014 22:15

Nach längerer Pause ist es jetzt wieder höchste Zeit für einen politischen Blog-Eintrag:

Ich möchte alle Leser auf meinen sehr persönlich gehaltenen Gastkommentar zur Thayatalbahn auf dem Online-Magazin Grenzland-Demokratie hinweisen.

 

Die Thayatalbahn ist ein tolles, grenzüberschreitendes Zukunftsprojekt in meiner Herkunftsregion Waldviertel und Südtschechien.

Leider sind jetzt aber von der schwarzen Landespolitik in Niederösterreich alle Weichen auf Abtragung der Bahn gestellt.

 

Da Grenzland-Demokratie in Kürze zum offiziellen Medium der Jungen Generation der SPÖ in NÖ wird, so möchte ich auch betonen, dass ich aktuell keiner Partei angehöre, jedoch Mitglied der politisch-gesellschaftlichen Initiative Österreich NEU (Öneu) bin.

 

Da ich den Chefredakteur Mario Lackner aber jetzt schon einige Zeit kenne und trotz etlicher ideologischer und inhaltlicher Unterschiede als an Meinungsvielfalt und offenem Denken interessierten Menschen schätze, so ist es für mich klar, dass ich ihm gerne einen Gastkommentar gebe – sofern ich das von meinen Zeitressourcen her schaffe.

 

Übrigens:

Sowohl ich persönlich als auch Öneu sind für sinnvolle Projekte – wie z.B. der Thayatalbahn -  gerne zur überparteilichen Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und auch zu Gastkommentaren ;-)

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:31

nr-wahl-2013-kommentar.jpgDie Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen, das Ergebnis finde ich enttäuschend.

In den letzten 7 Jahren hat sich neben der rot-schwarzen Bundesregierung eine 3er-Verfassungsmehrheit-Koalition bei strukturellen Schlüsselfragen etabliert: SPÖ-ÖVP-Grüne.

 

Ob bei der Wahlrechtsänderung (eigentlich Wahlrechtsverschlechterung, v.a. durch 5 jährige Legislaturperiode) 2007, dem Lissabon-Vertrag 2008, dem EFSF 2011, dem ESM 2012 und dem "Demokratie-Paket" (besser: Bevölkerungs-Verarschungs-Pseudo-Demokratiepaket) 2013: Rot-Schwarz und Grün waren immer mit dabei.

 

Rot-Schwarz hat bei diesen Wahlen die absolute Stimmenmehrheit knapp, die absolute Mandatsmehrheit klar gehalten. Es ist eben nicht ganz Österreich die Steiermark, noch nicht. Denn wenn SPÖ und ÖVP bundesweit genausoviel wie in der grünen Mark verloren hätten, dann wäre ihre Absolute schon heuer weg gewesen.

 

Was aber 2013 schon sehr gut möglich gewesen wäre, ist der Verlust der rot-schwarz-grünen 2/3-Merheit. Und damit hätte es eine realistische Chance auf Fortschritte bei der direkten Demokratie gegeben.

Auch wenn die Neos sich schon als Regierungspartner angeboten haben und damit verbunden eine große Gefahr besteht, damit zum reinen Mehrheitsbeschaffer der Regierung zu mutieren, so hätte doch die Chance bestanden, dass die Neos weiterhin ihre Vorstellungen für mehr direkte Demokratie vertreten.

 

2 Mandate weniger für die "Dreierbande" - und ihre Verfassungsmehrheit wäre weg gewesen.

So allerdings wird sich so gut wie sicher nichts ändern. Echte direkte Demokratie wird in den nächsten Jahren weiter ein Wunschtraum bleiben und alle noch so zukunftsgefährdenden EU-Verträge werden weiterhin durchs Parlament gepeitscht werden wie Sklaven durchs Kolosseum.

 

Besonders schockierend bei dieser Wahl finde ich das organisierte Nichtwählen.

Damit meine ich nicht die Wahlabsenz der Normalbürger, damit meine ich das organisierte und konzertierte Nichtwählen von Gruppen und Einzelpersonen.

Wie in den letzten Monaten aus der politisch kritischen Szene heraus (!) regelrechte Nichtwahl-Kampagnen entstanden sind, ist schockierend, demokratiegefährend und muss unbedingt noch ausgiebig behandelt werden.

 

Trotz allem ist das Wahlergebnis in die richtige Richtung gegangen: In Summe haben Rot, Schwarz und Grün 2,5% verloren. Wenn sie das bei der nächsten Wahl noch einmal tun, dann ist die 2/3-Mehrheit weg.

 

Dass Parteien, die in strukturellen Fragen eine andere Politik vertreten, gewonnen haben - konkret meine ich damit primär FPÖ, KPÖ und Piraten - ist erfreulich.

 

Weiterer Lichtblick ist, dass es auch eine Gegenbewegung zur Politikverdrossenheit gibt:

Immer mehr neue Parteien bilden sich und versuchen etwas zu bewegen. Immer mehr NGOs stellen den kandidierenden Parteien Fragen zu wichtigen Sachthemen und veröffentlichen deren Antworten in interessanten Parteienvergleichen.

Und immer mehr Bürger, die wählen, beschäftigen sich auch mit den neuen Gruppen. Neue, vor allem im Internet vertretene, Plattformen, liefern über die zukunftsorientierte Politik dieser neuen Gruppierungen viele und hochwertige Informationen.

 

Trotz Enttäuschung über diese Wahl so gibt es also auch einigen Grund zu Hoffnung, dass in der Zukunft die Dinge besser werden.

 

P.S.: Falls Sie es noch nicht gelesen haben, dann beachten Sie bitte auch meine allgemeine Analyse und die Analyse aller 14 Parteien bei den heurigen Nationalratswahlen.

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:30

nr-wahl-2013-analyse-2.jpgNach der allgemeinen Analyse der österreichischen Nationalratswahlen 2013 so nehme ich mir jetzt die einzelnen Parteien vor.

 

SPÖ

"Blaues Auge für die Roten" ist eine bereits abgedroschene aber zutreffende Phrase. Die SPÖ hat knapp 2,5% verloren und fährt mit 26,8% das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein.

So wie schon 2008 sind die Verluste aber sogar noch niedriger ausgefallen, als viele Beobachter, ich eingeschlossen, es erwartet hätten.

Trotzdem sieht die Perspektive für die Roten trist aus: Ihre stärkste Wählergruppe, die Pensionisten, sterben weg. Und bei den Jüngeren verliert sie mit ihrer Ausländerpolitik unzufriedene Wähler an die FPÖ, Wähler die mit anderen Politikfeldern unzufrieden sind an andere Parteien links der Mitte.

Alles andere als ein zumindest ähnlich hoher Verlust bei zukünftigen Wahlen wäre in Bezug auf die SPÖ eine Sensation.

 

ÖVP

Auch die Schwarzen sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Die gesamte Analyse fällt dabei praktisch genauso aus, wie diejenige der SPÖ:

2,0% Minus bei 24% der Stimmen bedeuten das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die ÖVP - und es hätten sogar noch schlechter kommen können.

Auch die Schwarzen sind bei den Pensionisten stark, werden durch den Tod ihrer treuesten Wähler zukünftig verlieren und geraten bei den Jüngeren primär durch die Neos massiv unter Druck.

Während die ÖVP in den ländlichen Regionen nur wenige Stimmen verloren hat, so sind die Verluste in den Städten sehr deutlich ausgefallen.

Und auch für die ÖVP wäre alles andere als mindestens gleich hohe Verluste bei zukünftigen Wahlen eine Sensation.

 

FPÖ

Die FPÖ hat nicht viel tun müssen, um 3% dazu zu gewinnen und mit 20,5% der Stimmen das beste Ergebnis der Ära Strache und das viertbeste Ergebnis ihrer Geschichte einzufahren.

Ihre Ausländerpolitik war auch dieses Mal eine sichere Bank, für den relativ weichen Wahlkampfstil haben die Freiheitlichen viel Lob von Kommentatoren bekommen, die Wähler haben das offensichtlich auch goutiert.

Dass dieses Mal weder das BZÖ eine ernst zu nehmende Konkurrenz dargestellt und sich Frank Stronach selbst die Butter vom Brot genommen hat, hat einen Wahlerfolg geradezu unvermeidlich gemacht.

Zu beachten ist, dass dieses Mal meiner Beobachtung nach etliche Wähler die FPÖ wegen ihrer klaren Befürwortung der direkten Demokratie gewählt haben.

 

Grüne

Die Grünen haben ihre selbst gesteckten Wahlziele verfehlt, obwohl sie 2013 2% gewonnen und insgesamt 12,4% der Stimmen erreicht haben.

Man kann hier jetzt natürlich mögliche Gründe für die Zugewinne in ihrem Anti-Korruptionswahlkampf finden. Man kann auch sagen, dass gerade die Wiener Verkehrspolitik mit Verbannung der Autos von der Mariahilferstraße mindestens genauso viele Menschen von den Grünen weggetrieben hat, wie Sympathisanten mobilisiert worden sind.

Ich glaube aber, das Hauptmotiv für die Zugewinne war der Protest derjenigen Wählern gegenüber Rot-Schwarz, die weder die FPÖ noch Stronach wählen haben wollen.

Sicher ist: Die Neos sind für die Grünen eine ernst zu nehmende Konkurrenz mit einer erheblichen Überscheidung des Wählerpotentials. Ohne die Neos hätten die Grünen geschätzte 2% mehr eingefahren.

 

Team Stronach

Nicht nur aber besonders auch gemessen am hohen finanziellen Aufwand, den Frank Stronach betrieben hat, ist das Wahlergebnis von 5,73% für sein Team enttäuschend.

Das Hauptmotiv für die Stronach-Wähler war die Person Frank Stronach. Und Stronach hat sich als Person bei mehreren Wahlkampfauftritten, ganz besonders natürlich mit seiner Äußerung über die Todesstrafe, massiv beschädigt.

Inhaltlich gibt es abseits der Kritik an Euro und Zentralismus der EU wenig zu hören, das sich von den Inhalten der Altparteien unterscheidet.

Auch wenn Medien Stronach oft unausgewogen darstellen, so denke ich, dass die nach der Wahl hoch gekochten Auseinandersetzungen ernsthaft sind und die akute Gefahr einer Spaltung des Teams besteht.

Wenn die Spaltungs-Entwicklungen wirklich so eintreten, wie es jetzt den Anschein hat, dann bin ich mir sicher, dass diese Gruppe bei kommenden Nationalratswahlen keine wesentliche Rolle mehr spielen wird. Und selbst wenn sich die Protagonisten "zusammenraufen", dann wird es ohne die Person Frank Stronach schwierig werden.

 

Neos
Kurzresümee der Neos: Alles richtig gemacht und noch dazu das Momentum auf ihrer Seite gehabt.
Hervor gegangen aus der Initiative Schwarz-Grün hat Matthias Strolz ein Projekt umgesetzt, bei dem er von der Organisation und vom Marketing her einen phantastischen Job gemacht hat.
Die Einbindung des Liberalen Forums und ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner haben sowohl Geld, als auch zusätzliche personelle Ressourcen und öffentliche Aufmerksamkeit gebracht.
Die Neos haben  verschiedene Wählergruppen angesprochen, Wirtschaftsliberale ebenso wie vor allem unzufriedene ÖVP- und Grün-Wähler. Besonders stark haben sie in den Ballungszentren abgeschnitten.
Gerade nach dem faktischen Ende des BZÖ im Bund und den Turbulenzen beim Team Stronach ist mit den Neos ist auch bei zukünftigen Wahlgängen zu rechnen.
Da aber für die Hälfte ihrer Wähler das Hauptwahlmotiv "Protest" gewesen ist, so werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Und ob die Neos wirklich eine andere Politik als die bestehenden Parteien machen - daran habe ich Zweifel.

 

BZÖ

Im "wirtschaftsliberalen Kampf" v.a. mit dem "Team Stronach" und den Neos haben die Orangen die Menschen nicht begeistern können. Ohne das Zugpferd Jörg Haider sind die Wähler dieses Mal scharenweise vor allem zur FPÖ abgewandert. Damit ist das BZÖ nur mehr im Kärntner Landtag vertreten.

Durch die unmittelbar ausgebrochene "Selbstzerfleischung" der Orangen ist deren Schicksal auf Bundesebene besiegelt.

Das BZÖ hat jedoch nach wie vor die Chance, zukünftig in Kärnten eine ähnliche Rolle wie die KPÖ in der Steiermark, die "Liste Burgenland" oder "Vorwärts Tirol" & das "Bürgerforum Tirol" zu spielen:

Diejenige einer regionalen Bundesländerpartei.

 

KPÖ

Die KPÖ hat 1,03%  der Stimmen erreicht. Das ist das beste Wahlergebnis seit 38 Jahren.

Sie hat damit nach 2006 wieder die symbolisch wichtige 1%-Marke geknackt und hat vor allem auch Anspruch auf Erstattung der Wahlkampfkosten.

Trotzdem ist das Ergebnis enttäuschend: Prinzipiell ist im linken Spektrum ein großes Wählerpotential vorhanden. Doch um dieses Potential abschöpfen zu können, müsste es eine Partei geben, welche weniger ideologistisch und mehr realistisch agiert, so wie die deutsche Linkspartei oder die KPÖ-Steiermark.

Als erfahrener Beobachter gehe ich aber davon aus, dass die Kommunisten in absehbarer Zeit so weiter machen wie bisher - und damit auch weiterhin bescheidene Wahlergebnisse einfahren werden.

 

Piratenpartei

Die Piraten haben sicher kein überragendes Ergebnis erzielt, aber auch kein wirklich enttäuschendes: 0,77% sind fast genau das Resultat, das die KPÖ vor 5 Jahren erreicht hat.

Inhaltlich sind die Piraten dabei durchaus solide aufgestellt, deutlich besser als ihr Ruf.

Die Piraten haben schon oft gesagt, dass sie auf jeden Fall weiter machen wollen und ich bin davon überzeugt, dass sie das auch tun.

Bei der nächsten bundesweiten Wahl denke ich, dass sie den Kommunisten über die 1% Marke folgen werden. In den großen Städten könnten die Piraten auf Gemeindeebene sogar weitere Mandate erringen.

 

 

Weitere Parteien

Bei mir fällt keine Liste unter den Tisch, auch die nicht bundesweit kandidierenden Listen werden erwähnt.

Auf die Ergebnisse dieser Listen gehe ich nicht genauer ein, sie liegen allesamt bundesweit unter 0,2% der Stimmen.

 

CPÖ:

Kandidatur in 4 Bundesländern geschafft, ihre klassischen, christlich-konservativen Themen wieder platziert. Dazu noch direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und die Unterstützung von gesunden Leuchtmitteln, allen voran der Glühbirne.

Die Christen werden es sicher wieder probieren, die Erfolgsaussichten sind aber fraglich. Anders würde es aussehen, wenn sie Teil von Wahlbündnissen werden.

 

Der Wandel:

Durchaus achtbar, dass man als die wahrscheinlich jüngste Gruppierung bei diesen Wahlen die Kandidatur in 2 Bundesländern geschafft hat. Theoretisch gibt es sicher sowohl ein Wähler- als auch ein Aktivistenpotential, das eine nachhaltige Politik möchte, mit SPÖ & Grünen unzufrieden ist und sich gleichzeitig weder mit Kommunisten noch Piraten anfreunden kann.

Praktisch sehe ich aber keinerlei Abweichungen bei strukturellen Fragen (v.a. EU & Demokratie) zu Rot-Grün und damit wenig Grund, den Wandel als echte Alternative wahr zu nehmen.

 

SLP:

Wie hat es ein Freund so treffend formuliert:

"Sie versuchen einfach alles mit brauner Farbe anzustreichen, was nicht ihrer Meinung ist und nicht den internationalen Zentralismus (mit allen seinen – übrigens auch faschistischen – Erscheinungen) fördern und unterstützen will."

Weiterer Kommentar überflüssig.

 

EU-Austrittspartei:

Sie hat das wahrscheinlich polarisierendste Thema dieser Wahlen schon im Namen: Den Austritt aus der EU. Ein Thema das, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, aus meiner Sicht zu polarisierend ist. Die Kandidatur in 1 Bundesland zeugt jedenfalls nicht von der Zugkraft des Themas.

Positiv ist auf jeden Fall ihr überzeugtes Eintreten für direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht und gesunde Leuchtmittel wie die Glühbirne.

Für Wahlerfolge sollte EU-Aus unbedingt Bündnisse eingehen.

 

Männerpartei:

Vorarlberg ist jetzt der neue Hauptsitz der Männerpartei und dort haben sie auch die Kandidatur geschafft. Familienpolitik mit Schwerpunkt Männerrechte ist sicher ein Themenfeld, wo die Männerpartei ein Defacto-Monopol besitzt.

Doch trotz Positionen in zahlreichen Themenfeldern ist das politische Programmangebot meiner Meinung nach vielen Wählern immer noch zu schmal.

Sehr zu loben ist auch die Männerpartei für ihre volle Unterstützung für direkte Demokratie und ein faires Wahlrecht.

Durch 1 klares Hauptthema ist es schwierig einzuschätzen, inwieweit die Männer auch Wahlbündnisse eingehen wollen. Anders werden Wahlerfolge aber auch für sie schwierig werden.

 

Schlusssatz:

Bitte beachten Sie auch meine allgemeine Wahlanalyse und meinen persönlichen Kommentar zu den NR-Wahlen 2013.

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4. Oktober 2013 5 04 /10 /Oktober /2013 18:29

nr-wahl-2013-analyse-1.jpgDie Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2013 sind geschlagen, sie haben ein interessantes, wenn auch aus meiner Sicht recht unerfreuliches Ergebnis gebracht.

 

Folgende, allgemeine Erkenntnisse gibt es:

  • Die Wahlbeteiligung ist auf ein Rekordtief gesunken. 74,9% sind der klare, historische Tiefstwert in der 2. Republik. Dass das für die Demokratie schlecht ist, ist selbstredend.
    Die meisten der neuen Nichtwähler haben wohl aus Ignoranz oder aus Resignation auf ihr Wahlrecht verzichtet.
    Besonders schockierend sind jedoch mehrere Nichtwähler-Initiativen aus der politisch kritischen Szene. Anstatt ihren Beitrag zu leisten, dass Parteien gestärkt werden, die sich z.B. für mehr direkte Demokratie einsetzen so stärken sie durch ihre Wahlverweigerung die an der Macht befindlichen Blockierer.
    Positiv ist aber auf jeden Fall, dass bei denjenigen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, ein deutlicher Trend weg von den alten Parteien hin zu neuen Gruppierungen eingesetzt hat.
  • Statistische Auffälligkeiten:
    -) Wie schon erwähnt ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie gelegen
    -) Noch nie zuvor sind bei einer Wahl 6 Parteien durch die Bürger ins Parlament gewählt worden
    -) Und noch nie zuvor haben Rot und Schwarz so wenige Stimmen erhalten, sie liegen zusammen nur wenige Zehntel über der 50% Marke
  • Die Stammklientel von SPÖ und ÖVP ist dieses Mal noch groß genug gewesen, um den alten Parteien noch einmal eine Mehrheit zu bescheren. Doch selbst ohne große Skandale ist es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das letzt Mal für Rot-Schwarz.
  • Pensionisten sind die letzten verlässlichen Stammwähler, durch sie ist sich die Mehrheit für SPÖ und ÖVP noch einmal ausgegangen. Doch alleine schon durch den natürlichen Tod dieser Wähler wird sich das Ergebnis bei den nächsten Wahlen ändern.
  • Die jungen Menschen wählen deutlich anders, bei ihnen sind SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne fast gleich stark, die anderen Parteien meistens auch stärker als bei der Durchschnittsbevölkerung.
  • Rot und Schwarz können froh sein, dass die Steiermark nicht das Modell für Österreich gewesen ist. Durch Gemeinde-Zwangsfusionen, Pflegeregress & Co. haben die selbst ernannten "Reformpartner" sowohl Bürger als auch die eigenen Gemeindemandatare verprellt. Ergebnis waren rund doppelt so hohe Stimmverluste wie im Bundesschnitt.
  • Lokalmatadore "ziehen" bei den Wählern:
    Der Vorarlberger Matthias Strolz hat den Neos im Ländle mit 13,1% ebenso das beste Bundesland-Ergebnis gebracht wie der Kärntner Josef Bucher mit 10,8% für das BZÖ im südlichsten Bundesland und der gebürtige Steirer Frank Stronach mit 10% in der grünen Mark.
  • Das Internet, vor allem die sozialen Netzwerke, sind bei der heurigen Wahl gegenüber 2008 deutlich wichtiger geworden, es ist jedoch nach wie vor weit davon entfernt wahlentscheidend zu sein. Das wird meiner Überzeugung auch bei den nächsten Wahlen so bleiben, bei den übernächsten jedoch könnte das Internet zur entscheidenden Bühne werden.
  • Die vielfältigen und hochwertigen Informationen, die das Netz bietet, sind jedenfalls toll. Sie stellen eine absolute Bereicherung des politischen Prozesses dar und geben allen Wählern, die sich eingehend und über ganz bestimmte Sachfragen informieren wollen, gewaltige Möglichkeiten, die es früher nicht gegeben hat.

Natürlich habe ich meine Analyse nicht nur auf allgemeine Erkenntnisse beschränkt, ich habe auch alle 14 (!!) Parteien einzeln analysiert und einen persönlichen Kommentar zum Wahlergebnis verfasst.

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28. September 2013 6 28 /09 /September /2013 15:00

Die österreichischen Nationalratswahlen 2013 stehen unmittelbar vor der Tür: Nur mehr gut 3 Tage sind es bis zum Wahltag dem 29. September.

Ein großer und sehr erfreulicher Trend der heurigen Wahl ist der, dass immer mehr Organisationen den kandidierenden Listen konkrete Fragen stellen und deren Antworten dann den Wählern öffentlich zur Verfügung stellen.

So können sich die Bürger ein gutes Bild machen, wie die Parteien zu ganz konkreten Sachfragen stehen.

 

Da es jedoch keine Übersicht über diese interessanten Parteienvergleiche gibt, so erstelle ich eine solche in diesem Blogartikel.

Außerdem gibt es beim Vergleich der Aktiven Arbeitslosen noch eine Linkliste zu weiteren Parteienvergleichen anderer Organisationen.

 

Jeder potentielle Wähler, und das sind im Prinzip alle mindestens 16 jährigen Staatsbürger, hat damit die Möglichkeit konkret nachzuschauen, wie bestimmte Parteien in bestimmten Sachthemen positioniert sind.

Der Aussage "Sind eh alle Parteien gleich" sollte damit hinfällig werden!

 

P.S.: Habe nach Veröffentlichung des Blog-Eintrages noch Tipps für 3 weitere interessante Parteienvergleich bekommen:

  • http://parteivergleich.eu - Ein internationales Portal, das an Hand von Fragen die persönlche Nähe und Distanz zu Parteien bestimmt, ähnlich wahlkabine.at in Österreich; alle 14 (!) Listen bei den NR-Vergleich werden berücksichtigt

  • http://www.parteiprogramm.at/ - Dort werden Kleinparteien, die noch nicht im Parlament sind, näher beleuchtet

  • http://www.kleinparteien.at - Ebenfalls zahlreiche Infos zu Kleinparteien liefert diese Webseite

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12. August 2013 1 12 /08 /August /2013 16:35

FidA-2013-Funken-Aktive.jpgNach 2011 und 2012 hat die "Plattform Direkte Demokratie" auch 2013 wieder bei der Aktion "Feuer in den Alpen" mitgemacht. Diese Aktion ist 1988 in der Schweiz gestartet worden - hat also heuer zum bereits 25 Mal statt gefunden.

 

Das Wiener Feuer soll ein Zeichen für echte, direkte Demokratie und für ein faires Wahlrecht sein.

 

Echte Bürgermitbestimmung durch direkte Demokratie ist seit jeher eine zentrale Forderung der 2010 gegründeten Plattform. Wenn die Bürger selbst Dinge entscheiden können, dann fallen viele Entscheidungen wesentlich nachhaltiger aus, als wenn Großwirtschafts-Lobbyisten den Ton in der Gesetzgebung angeben.


Und ein faires Wahlrecht, das auch neuen Gruppierungen realistische Chancen auf Mandate ermöglicht, wäre gerade in einem Jahr mit Nationalratswahlen dringendst nötig.
Denn wie in der Wirtschaft so belebt auch in der Politik Wettbewerb das "Geschäft". Und je mehr "Marktanteile", also Stimmen, die neuen Parteien bekommen, desto größer wird der Druck auf Veränderung bei den Etablierten.


Zumindest 1 Medium, regionews.at, hat auch schon über unsere Aktion darüber berichtet.

 

Es war auch heuer wieder eine sehr schöne Veranstaltung und ich freue mich, diese gemeinsam mit Freunden gemacht zu haben!

 

Update 11.08.2014:

Inzwischen ist schon das nächste "Feuer in den Alpen" über die Bühne gegangen, nähere Infos dazu im aktuellen Blog-Eintrag.

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30. Juli 2013 2 30 /07 /Juli /2013 00:10

Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2013 rücken immer näher. Neben einer Vielzahl von Kleinparteien, die sich um eine Kandidatur bemühen, leisten auch zahlreiche weitere Organisationen, Medien und Einzelpersonen wichtige Beiträge, um neue, redliche Parteien einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen.

Leider gibt es aber auch andere, unkonstruktive Kräfte, die besonders den neuen Parteien das Leben schwer machen.

 

Vor rund 2 Wochen - gerade wie die "heiße Phase" des Unterstützungsklärungs-Sammeln der neuen Parteien begonnen hat - bin ich via Facebook auf eine Initiative aufmerksam geworden, die zu organisiertem und deklariertem Nichtwählen aufruft.

Dabei sollen die Bürger, die bei dieser Aktion mitmachen, eine schriftliche Nichtwählererklärung unterschreiben, welche dann ähnlich Petitionen den Spitzen der repräsentativen Demokratie übergeben werden sollen.

Als Begründung für das organisierte Nichtwählen wird angeführt, dass ja eh alle Parteien gleich (schlecht) seien, man seine Stimme mit der Wahlteilnahme für die nächsten Jahre aus der Hand geben würde und das Politsystem ja sowieso marode und nicht reformierbar sei.

Initiiert worden ist die Aktion von Frau Karin K., mitgetragen wird sie besonders auch von HWÖ (Human Way Österreich).

 

Diese Aktion und ihre Betreiber sind aber leider nicht die Einzigen, die alle politischen Gruppierungen in einen Topf werfen, diese alle für gleich schlecht halten und deshalb Nichtwählen wollen.

Diese Sprüche habe ich sogar schon bei manchen Vertretern von Bürgerinitiativen, NGOs, Selbsthilfegruppen-Vertretern oder anderen gesellschaftlich engagierten Menschen gehört. Und bei politikverdrossenen Normalbürgern sowieso.

 

Es ist absolut schockierend: Das Wirken des destruktiven Polit-Establishments und seine umfangreiche Weiterverbreitung hat selbst manch engagierten Menschen den Blick auf die positive Kraft neuer politischer Gruppen vernebelt.

Denn was ist die Konsequenz, wenn gerade kritische Bürger Wahlen boykottieren?

Die Establishment-Parteien bekommen ihre Mandate dann mit weniger Stimmen, die Mandate werden "billiger".

 

Ich bin der Letzte, der bei der Realisierung von positiven Veränderungen in unserer Welt einzig auf Wahlen setzt. Viele Elemente sind notwendig, wie zum Beispiel: Ein bewusstes, ethisches Konsumverhalten, eine eigen- und gesellschaftlich verantwortungsvolle Lebenseinstellung, aber eben auch politisches Interesse und zumindest eine Minimal-Beteiligung am politischen Prozess.

Und ob es jemand nun wahr haben möchte oder nicht: In Österreich wie im Großteil der Welt wird Politik aktuell sehr stark von Parteien geprägt.

 

Nur wer kritischen Parteien eine gültige Stimme gibt, nimmt die Chance wahr, dem immer menschenfeindlicher werdenden Establishment-Parteien einen Denkzettel zu verpassen und dadurch einen wichtigen Hebel für eine positive Veränderung zu betätigen.

 

Natürlich ist das nur 1 Ansatz zur Veränderung. Und keinesfalls darf das der einzige bleiben, den gesellschaftlich verantwortungsvolle Menschen verfolgen.

Aber ebenso keinesfalls dürfen wir auf diese Option verzichten.

 

Gültig wählen zu gehen und kritisch-konstruktiven Gruppen die Stimme zu geben ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, den jeder von uns unbedingt machen sollte.

 

Gott sei Dank gibt es immer mehr Stimmen, die das genau so sehen!

Übrigens: Die neuen Parteien finden nicht nur von ehrenamtlichen Journalisten wie z.B. mir Anerkennung. Sogar ein großes Medium wie die Salzburger Nachrichten haben ihnen schon den verdienten Respekt gezollt.

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8. Juli 2013 1 08 /07 /Juli /2013 23:55

ue-nr-wahl-2013.pngNeue und kleine Parteien haben es schwer in Österreich:

Die einzige Liste, die es seit 1950 ins Parlament geschafft hat, ohne vorher schon in diesem vertreten gewesen zu sein, waren 1986 die Grünen.

 

Dabei halte ich aber genau die neuen Gruppierungen für so wichtig:

Sie sind es, die wichtige Themen einbringen und so einen wichtigen Beitrag für die Demokratie und allgemein für eine positive Zukunft leisten.

 

Für eine Kandidatur benötigen neue Listen 2600 von Bürgern unterschriebene Unterstützungserklärungen.

Ab 09.07.2013 läuft die 4-wöchige Frist bei den Ämtern, um diese zu unterschreiben.

 

Zumindest 14 Listen (z.B. CPÖ, EU-Austrittspartei, Männerpartei, KPÖ, Soziales Österreich) bemühen sich um eine Kandidatur.

Weitere Details dazu stehen in meinem Artikel auf meinbezirk.at.

 

Nur mit neuen Kräften gibt es die Chance, dass wichtige Themen, wie z.B. echte direkte Demokratie, substanzielle EU-Kritik, Bürgerrechte, Datenschutz, Männerrechte, christliche Werte, Ideen für ein ökosoziales Wirtschaftssystem oder die Zukunft des Sozialstaates auch zu Wahlkampfthemen werden.

 

Ich appelliere daher leidenschaftlich an alle Bürger, die Kandidatur von neuen politischen Gruppierungen bei der Nationalratswahl mit einer Unterstützungserklärung zu ermöglichen!

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6. Juli 2013 6 06 /07 /Juli /2013 00:15

Am 03. Juli 2013 (wenn ich das Datum richtig erfasst habe) ist das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung am Flughafen Wien-Schwechat (also in meinem Heimatland Österreich) gezwungen und sein Flugzeug vom österreichischen Zoll perlustriert worden.

Grund: Die Suche nach dem "Whistleblower" Edward Snowden, den die Amerikaner an Bord vermutet haben.

 

Und die Amis haben gleich alle Hebel bei ihren europäischen Vasallen - deren Verhalten zeigt ganz klar, dass sie sich als Vasallen verstehen - in Bewegung gesetzt, um Snowden festzusetzen.

Frankreich, Spanien, Portugal und auch Italien haben den Luftraum für Morales Flugzeug gesperrt.

Da ist es ein schwaches Signal, dass Österreich dem spanischen Botschafter den Zutritt zu Morales Flugzeug verweigert hat, der scheinbar selbst nachschauen hat wollen, ob Snowden an Bord ist.

 

So traurig die Affäre um Morales und auch die Massenverweigerung von politischem Asyl für Snowden durch europäische Staaten ist, so entlarvend ist das auch:
Den Ton geben die USA an, die EU-Staaten folgen.

 

Höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.
Neben Druck durch die europäischen Bürger gibt es ja zumindest in Deutschland und Österreich im Herbst die Gelegenheit, den Establishment-Parteien (und das sind zumindest in Österreich und Deutschland ALLE konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Parteien) bei den Parlamentswahlen die rote Karte zu zeigen und statt dessen neue, gegenüber den Amerikanern emanzipierte und der wirklichen Demokratie verpflichtete Listen zu wählen!

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28. Juni 2013 5 28 /06 /Juni /2013 23:00

In den letzten Wochen war ich durch einige Dinge voll ausgelastet. So habe ich es bis heute nicht geschafft, einen Blog-Eintrag zu einem Thema zu machen, das mir sehr am Herzen liegt: Der heldenhaft Einsatz von Edward Snowden, Bradley Manning und anderen für die Demokratie.

 

Spätestens nach den Anschlägen auf das "World Trade Center" 2001 (9/11) haben in vielen Ländern der Welt die Staaten angefangen im Namen der Terror-Bekämpfung ihre eigenen Bürger systematisch und umfangreich zu überwachen.

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA unter dem Decknamen "PRISM" den gesamten Datenverkehr - zumindest der führenden amerikanischen Internet-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo - systematisch überwacht. Und zwar natürlich nicht nur den Datenverkehr von US-Bürgern, sondern von allen Anwendern dieser Dienste.

 

Groß ist die vermeintliche Empörung in den EU-Staaten gewesen, dass die USA auch die Daten europäischer Bürger großflächig ausspioniert haben. So groß, dass man sogar gedroht hat das Freihandelsabkommen mit den Amis platzen zu lassen - um es wenige Tage später natürlich doch zu beschließen (weniger Freihandel würde der Welt gut tun, aber das ist eine andere Geschichte).

 

Durch die höchst mutige und zutiefst der Demokratie und den Bürgerrechten verbundene Veröffentlichung hat Edward Snowden diese Machenschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Und meinem Empfinden nach ist es kein Zufall, dass fast zur selben Zeit der Prozess gegen Bradley Manning gestartet ist - dem Informanten, der Wikileaks Informationen über Gräueltaten der US-Streitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zugespielt hat.

Manning droht im Verfahren übrigens lebenslang. Und gegen Snowden wird seitens der US-Führung ein ähnliches Vorgehen vorbereitet.

 

Doch nicht nur diese beiden Männer, die für mich wie für viele aufrechte Demokraten Helden sind, haben in den letzten Wochen für ungute Schlagzeilen gesorgt, generell hat es eine Akkumulation von Bürgerprotesten und oft brutalem Vorgehen der Obrigkeit gegen diese gegeben:

  • In Frankfurt, Deutschland, hat es massive Polizei-Brutalitäten gegen die Blockupy-Demo vor der europäischen Zentralbank gegeben
  • In der Türkei ist es zu Massendemonstrationen gegen die immer autoritärere und repressivere Politik des Premiers Erdogan und seiner Partei AKP gekommen, gegen welche die türkische Polizei extrem brutal vorgegangen ist
  • In Griechenland hat der konservative Regierungschef Samaras versucht, den staatlichen TV-Sender ERT zu schließen; das Vorhaben ist nach einem Generalstreik zumindest in dieser Form abgeblasen worden
  • In Brasilien gibt es zeitgleich mit den gerade stattfindenden Fussball-Confederations-Pokal Massenproteste gegen Korruption und soziale Missstände
  • Und George Orwells Literatur-Klassiker "1984" verkauft sich seit dem von Edward Snowden aufgezeigten NSA-Skandal ausgezeichnet

In immer mehr Ländern gibt es von immer mehr Menschen Widerstand gegen die mehr und mehr anti-demokratischen Tendenzen in den so genannten westlichen Demokratien. Sei es von mutigen, heldenhaften Einzelkämpfern oder von Massenbewegungen.

 

Das ist wichtig und notwendig. Das Ringen um die Rechte der Bürger darf aber nicht nur auf die Straße beschränkt bleiben, sondern muss vor allem auch im persönlichen Bekanntenkreis und an der Wahlurne geführt werden.

Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis auch bei leider sehr oft lethargischen Österreichern durch!

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  • Ulrich Lintl, Jahrgang 1978, kritisch-konstruktiver Zeitgenosse, sehr an Nachhaltigkeit, Politik, Natur und Internet interessiert. Auch an Sport, Kabarett und gutem Essen. Ausserdem liegt mit regionale Kultur und Mundarten am Herzen.

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    Die US-Präsidenten-Wahlen 2016 liegen zwar nun schon einige Wochen zurück, gerade durch die damit verbundene Entemotionalisierung ist aber jetzt schon ein nüchterner Blick auf deren Ergebnis möglich. Meines und das Kurz-Resümee von Dirk Müller gleich...

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