Blog von kritisch-konstruktiv

Die Nationalratswahl 2017 steht unmittelbar bevor. 10 Listen kandidieren bei dieser bundesweit, 6 weiter in einzelnen Bundesländern.
Ich bin ja ein politischer Mensch, auch wenn ich Partei-unabhängig bin.
Und: Ich gehe definitiv bei allen Wahlen wählen.

Da ich mir viele Gedanken über die Politik insgesamt und über die einzelnen Gruppierungen gemacht habe, halte ich es für fair und sinnvoll, meine Überlegungen dieses Mal auch öffentlich zu machen.

Ich habe die Listen dieser Wahl in 3 Kategorien gruppiert:

1. Die Blacklist, diejenigen Listen, die ich für unwählbar halte.
2. Die Whitelist, diejenigen Listen, die ich für wählbar halte.
3. Die Greylist, diejenigen Listen, wo meine Einschätzung uneindeutig ist.

Zum Abschluss gibt es noch eine Fazit mit meiner „Short-List“, derjenigen Gruppen, aus der dann meine definitive Wahlentscheidung folgt.

Blacklist:

• ÖVP
• SPÖ
• Grüne
• Neos

Alle 4 nicht nur voll pro EU als das Europa der Konzerne und der Generäle, sondern für noch mehr EU bis hin zum europäischen Zentralstaat.
Alle 4 gegen direkte Demokratie und für die Zementierung des unfairen Wahlrechts und der sehr einseitigen Berichterstattung von Massenmedien fast nur über Parlamentsparteien.
Alle 4 letztendlich für weitere Schritte Richtung Konzern-Herrschaft. Besonders das Durchpeitschen von TTIP, CETA & Co ist zu befürchten, wenn nur 1 dieser Parteien in der Regierung sitzt.
Und auch bei vielen ganz konkreten Sachfragen (z.B. Registrierkassenpflicht, Glühbirnenverbot) diametral meinen Positionen entgegen gesetzt.

--> Das alleine sind genug Negativpunkte, sodass diese Parteien für mich unwählbar sind!

Greylist:

• FPÖ
• KPÖ Plus
• Gilt!
• Liste Pilz

Wer systemkritisch wählen und seinem Willen nach konstruktiver Veränderung Kund tun will, für den ist die Wahlentscheidung meist schwierig.
Obwohl von meinem Ideal weit entfernt, sind bei vielen Wahlen FPÖ und KPÖ das einzige, was sonst noch kandidiert.
Dieses Mal ist das anders, dieses Mal kandidieren noch etliche, weitere Listen.

FPÖ:

• Pluspunkte bei der FPÖ sind ihr Eintreten für direkte Demokratie und auch ihr oft durchaus gerechtfertigte Kritik im Themenfeld Zuwanderung & Asyl. Zudem ist sie auch für Gentechnik-Freiheit und für die Wiederlegalisierung der Glühbirne.
• Minuspunkte sind ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, welche hochgradig neoliberal und bereits „regierungskompatibel“ für Schwarz-Blau ist. Und im EU-Bereich war sie bis Mitte 2016 sehr EU-kritisch, hat aber nach der 1. Bundespräsidenten-Stichwahl einen Positionsschwenk hingelegt der ihr – unabhängig von der jeweiligen Wähler-Position zur EU – viel Glaubwürdigkeit gekostet hat.

KPÖ Plus:

• Für die KPÖ spricht das Thematisieren vieler, meistens berechtigter sozialpolitischer Themen und das Eintreten für Bürgerrechte, vor allem im Bereich Daten- und Privatsphäreschutz.
  Auch, was des Themenfeld „öffentliches Eigentum“ betrifft, ist die KPÖ die einzige Kraft bei dieser Wahl, die das thematisiert (wenn auch nicht ganz so, wie ich es gerne hätte).
  Zudem ist die KPÖ jedenfalls teilweise EU-kritisch, teilweise pro direkter Demokratie und gegen Agro-Gentechnik.
• Negativ ist für mich ganz klar ihre Positionierung für grenzenloses Asyl. Grenzenloses Asylrecht ist nicht nur Symptom- statt Ursachen-Bekämpfung, es schafft und vertieft Konflikte in unserer Gesellschaft und treibt Wähler in die Hände von Rechtsparteien.

GILT

• Was mir an der von Roland Düringer initiierten Liste gefällt ist ganz besonders ihr starkes Eintreten für direkte Demokratie. Auch, dass einfache Bürger auf der Liste stehen, ist ein sehr positives und notwendiges Zeichen gegen das von Beamten dominierte Berufspolitikertum.
• Negativ ist das weit gehende Fehlen von Sach-Inhalten der Bewegung und natürlich das oft kasperlhafte Auftreten.
  Seriöse Politik sieht anders auch, offensichtlich will Düringer eine solche aber auch gar nicht machen, sondern mit Aktionismus Zeichen setzen.

Liste Pilz

• Pluspunkte bei der Liste sind die kritische Position eine Gruppe links der Mitte zum politischen Islam, samt Wertschätzung gegenüber dem Begriff „Heimat“.
  Zudem ist Peter Pilz ein strikter Verfechter von Privatsphäre und Datenschutz.
  Und dass er federführend bei zahllosen Untersuchungsausschüssen war, ist auch weithin bekannt.
• Minuspunkte bei der Liste Pilz sind vor allem das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Grün-Mandatare Pilz, Zinggl und Rossmann zu ganz negativen EU-Verträgen (Lissabon-Vertrag, ESM) und Demokratie-Gesetzen (5-jährige NR-Legislaturperioden, Ablehnung Direkte-Demokratie-Initiative von 2013). Hier haben sie klar Position pro Establishment und contra Bürger bezogen.
• Am interessantesten bei der Liste Pilz finde ich den strategischen Aspekt, dass sie die „besseren Grünen“ sind. Alleine schon, um den alten Grünen zu zeigen, dass ihre Verfehlungen der letzten, mindestens 15 Jahre inakzeptabel sind, ist es interessant, die Liste Pilz zu wählen.

Whitelist:

• Die Weissen
• FLÖ

Die Weissen

• Die Weissen haben sich ganz klar 1 Thema auf ihre Fahnen geschrieben:
  Direkte Demokratie. Das finde ich natürlich einmal sehr gut.
  Auch die Themen, die Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai im ORF-Interview genannt hat, finde ich gut – Ernährungssouveränität, Sicherheit und Bargeld.
• Was mir überhaupt nicht an den Weissen gefällt ist deren „Programmlosigkeit“.
  Das Konzept, jegliche Inhaltliche Positionen als Einzelfallentscheidungen von der Basis abstimmen zu lassen, ist nicht nur nicht zu Ende gedacht, es ist sogar gefährlich. Denn niemand weiß, wofür eine solche Gruppe steht.
• Dennoch ist die direkte Demokratie ein absolut entscheidender Hebel, der in unserem heutigen politischen System fehlt, der aber viele positive Entwicklungen bewirken kann.

FLÖ

• Nicht nur mit den Inhalten direkte Demokratie, Zuwanderungsstopp und massiver EU-Kritik positioniert sich die FPÖ-Abspaltung FLÖ ganz klar als freiheitliche Partei. Auch die Personen kommen großteils von den Blauen.
  Die vertretenen Themen finde ich auch grundsätzlich für gut.
• Was ich nicht gut finde sind die Dinge, die mich an allen Rechtsparteien stören:
  Grenzen hoch löst ja nicht die Probleme, die den Migrationsdruck in der 3. Welt erst schaffen, allen voran die hochgradig ungerechte Weltwirtschaftsordnung.
• Dennoch gibt es bei der FLÖ Pluspunkte und man weiß auch, worauf man einlässt – wenn man sich eben auf eine Rechtspartei einlassen möchte.

Sonderfälle:

•    Männerpartei
•    CPÖ
•    Obdachlose in der Politik
•    Für Österreich

Männerpartei, CPÖ, EU-Austrittspartei (welche hinter der Liste „Für Österreich“) steht, sowie die KPÖ kenne ich persönlich von meinem Engagement im Rahmen der IG Faires Wahlrecht.
Zu Vertretern dieser 3 Parteien habe ich von da her auch eine persönliche Beziehung.

Die Männerpartei kandidiert nur in Vorarlberg und legt ihren Hauptfokus auf das Familienrecht. Z.B. bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts von Alleinerziehern setzt sie einen Kontrapunkt zu den Parlamentsparteien und fordert gleichwertige Elternschaft nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.

Die CPÖ kandidiert ebenfalls nur in Vorarlberg und setzt primär auf christlich-konservative Themen und Werte.
CPÖ-Generalsekretär und Spitzenkandidat Rudolph Gehring ist aber auch sehr engagiert bezüglich eines faireren Wahlrechts und bezüglich des Volksbegehrens für die Abschaffung der ORF-Pflichtgebühr.

Obdachlose in der Politik sind in Wien am Stimmzettel stehen natürlich für mehr Rechte von Obdachlosen.
Konkrete Punkte, die sie vertreten, sind unter anderem die Rettung des psychisch-therapeutischen Spitals auf der Wiener Baumgartner Höhe und mehr Hühner für Wien.

Ebenfalls in Wien tritt die Liste „Für Österreich“ an, hinter der die EU-Austrittspartei steht.
Die Punkte Grenzkontrollen, Sozialleistungen nur für Österreicher, direkte Demokratie und EU-Austritt sind natürlich ähnlich wie diejenigen der beiden freiheitlichen Listen.
Einzigartig ist die zentrale und dezidierte Forderung nach einem EU-Austritt.

Fazit zu Nationalratswahl 2017 und meine Wahlentscheidung

Eines möchte ich zu Beginn meines Fazits gleich vorweg schätzen:
Ich bin nicht nur gesellschaftlich interessiert und engagiert, sondern auch in der Wirtschaft.
Und 1 Schlüsselthema für die Lösung der größten Probleme unserer Zeit ist ein faires Weltwirtschaftssystem – nicht zuletzt auch für die Flüchtlingspolitik.
Leider thematisiert keine Liste bei dieser Wahl dieses so entscheidende Thema, ein faires Weltwirtschaftssystem bleibt im Diskurs außen vor.

Dennoch gilt es eine Entscheidung zu treffen – und die treffe ich auch!

Meine endgültige Wahlentscheidung wird dieses Mal zwischen der Liste Pilz, der FLÖ und den Weissen fallen.
FLÖ und Weisse sind inhaltlich für mich inhaltlich interessant, die Liste Pilz strategisch.
Vielleicht treffe ich meine End-Entscheidung sogar erst am Wahltag.

In jedem Fall hoffe ich, dass ich mit meinen Überlegungen möglichst viele andere Menschen angeregt habe, sich umfassend und tabulos mit den Listen dieser Wahl zu beschäftigen und sich individuell zu überlegen, welche Signale jeder von uns für die Entwicklung unseres Landes mit unserer Wahl senden möchte!

Genau 3 Jahre ist es her, am 29. April 2014 ist die für mich denkwürdigste und aufschlussreichste Ausgabe der politischen Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF ausgestrahlt worden.

Wie Max Uthoff und Claus von Wagner damals die transatlantischen, NATO-nahen Netzwerke „aufgeblättert“ haben war schockierend, witzig und einfach großartig! Und die Bedeutung dieser Erkenntnisse hat seitdem sogar noch zugenommen und ist heute aktueller denn je.

Ein paar Kostenproben von Inhalten und Sprüchen der Sendung:

• EU-Kritik, v.a. bzgl. des Kaputtsparens von Griechenland

• Putin-Versteher vs. NATO-Versteher

• Kriegsgründe für westliche Kriege, die sich alle als Lügen erwiesen haben.

Zum Ansehen der Sendung einfach auf das Bild klicken!

Die Un-Berichterstattung der „Leit-Medien“ über den Ukraine-Konflikt

Gemeinsam mit der Berichterstattung über Syrien ist die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt das unrühmlichste Kapitel, dass die Mainstream-Medien in den letzten 5 Jahren abgeliefert haben.

Russland bzw. dessen Präsident Wladimir Putin wird von diesen regelmäßig als ein Hort des Bösen hingestellt, der bekämpft werden müsse.

Dass aber der kriegerische Ukraine-Konflikt seit 2014 entscheidend in einem Punkt des EU-Assoziierungsabkommens fußt, das verschweigen sie sehr konsequent:

Denn dieses Abkommen beinhaltet auch eine militärische Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Westen. Und das ist für manche Kräfte innerhalb und außerhalb er Ukraine natürlich untragbar.

Und in der Anstalt wird – wiederum perfekt passend – die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz zitiert:

„Also wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen und verkünden müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt“.

Der Filz aus Politik, Think-Tanks und Medien

Herausragend und in ihrer Wirkung beeindruckend macht diese Ausgabe der Anstalt aber das Aufzeigen des vor allem ins transatlantisches Netzwerken statt findenden „Eliten-Filzes“ in Politik, Think-Tanks und Medien.

Weder vorher, noch nachher habe ich eine klarere und eindrücklichere Präsentation gesehen, welche Journalisten deutscher Leit-Medien in welchen transatlantischen Think-Tanks aktiv sind und dort Tätigkeiten nachgehen, welche nur zu Interessenkonflikten führen können.

Was ich auch erst aus der Sendung erfahren habe:

Dass es zu den Unternehmengrundsätzen der Bild-Zeitung, das transatlantische Bündnis unterstützen zu müssen.

Und wiederum super pointiert zusammengefasst:

„Aber dann sind ja alle diese Zeitungen nur so etwas wie Lokal-Ausgaben der NATO-Pressestelle.“

Und sogar einen beinharten Seitenhieb auf das, ebenfalls beim ZDF beheimateten heute-Journal gibt es.

Kein Schwarz-Weiss, aber Chance durch Alternativ-Medien

Ich habe das Medien-Establishment schon oft und hart kritisiert – und das auch völlig zu Recht. Ich stehe nicht nur dazu, sondern halte diese Kritik für absolut notwendig.

Gleichzeitig ist es mir auch ein großes persönliches Bedürfnis festzuhalten, dass es im Mainstream auch sehr gute Beiträge gibt.

Der ZDF ist ja selbst ein perfektes Beispiel:

Unsägliche, NATO-treue Meinungsmache im heute-Journal und tolle kritisch-witzige Polit-Satire in „Die Anstalt“.

Daher meine klare Empfehlung:

Nicht ausschließlich Alternativ-Medien nutzen, sondern sowohl Mainstream und Alternativen.

Und dem Team von die Anstalt darf ich abschließend mein aufrichtigen Dank für diese tollen Fernseh-Meilenstein und Respekt für die mutigen Aussagen zukommen lassen!

Weitere, kritisch-konstruktive Artikel zum Thema „Massen-Medien“:

• Medien-Wissen und Auflistung interessanter Medien:
  http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/article-kritisch-konstruktive-medien-122946562.html
   

• Die Wiener Bezirkszeitung möchte Geld dafür, dass ich Artikel für sie schreibe:
  http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/2016/02/wiener-bezirkszeitung-und-geld-verlangen-fur-artikel.html
   

• Zum Umgang vieler Massen-Medien mit Klein-Parteien:
  http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/article-wie-massenmedien-kleinparteien-ausbremsen-115643280.html
   

• Der unrühmliche Umgang von Leitmedien mit dem Ukraine-Konflikt und meine Denkanstöße:
  http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/article-ukraine-dichtung-wahrheit-und-glaubwurdigkeit-von-massenmedien-122934592.html

Heute am 20. Jänner 2017 ist in Österreich das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“ gestartet. Die 3 transatlantischen „Freihandelsabkommen“, stehen schon seit 2-3 Jahren massiv in der Kritik eine Unzahl von kritischen Gruppierungen – und das für mich auch völlig gerechtfertigt.

Initiiert worden ist es von eine Gruppe von SPÖ-Politikern aus Niederösterreich. Doch schon vor dem Volksbegehren hat sich eine massive Oppositions-Front aus politischen Parteien, Gewerkschaften, Medien und anderen Organisationen zu diesen Abkommen gebildet.
Sogar der Chef von REWE-Österreich, Frank Hensel, hat sich klar gegen TTIP positioniert.

Befürworter von CETA und Konsorten sind neben der Wirtschaftskammer und der ÖVP auch die NEOS, sowie eine Vorstandsmehrheit der Bundes-SPÖ und dezidiert auch Bundekanzler Kern.

Viele Indikatoren sprechen dafür, dass multinationale Konzerne und andere Großunternehmen ihre ohnehin schon viel zu große Macht durch diese Abkommen noch weiter ausbauen – zu Lasten von KMUs, der Demokratie und damit für fast alle Menschen.

Größter Kritikpunkt an TTIP, TISA & Co sind die so genannten „Schiedsgerichte“. Bei diesen „schnapsen“ sich Konzernanwälte die Entscheidungen über Handelsbarrieren in Hinterzimmern untereinander aus und hebeln so sowohl die Gesetze, als auch die Gerichte und somit die Demokratie an sich aus.
Besonders gefährlich sind diese, da Konzerne damit Gewinnentgänge wegen höherer und damit teurer gesetzlicher Standards einzelner Teilnehmerstaaten, v.a. im Sozial- und Umweltbereich, einklagen können. Damit könnte ein für Umwelt und Menschen ruinöser Dumpingwettbewerb zu den niedrigst möglichen Standards ausgelöst werden.

Um das zu verhindern, die Demokratie zu retten und um die Option einer fairen Welthandelspolitik zu wahren, unterschreibe ich dieses Volksbegehren. Und ich empfehle allen meinen Freunden und anderen Mitmenschen dasselbe zu tun und in der Eintragungswoche in den Öffnungszeiten auf das Gemeindeamt bzw. Magistrat zu gehen.

Natürlich sind Volksbegehren nicht gesetzlich bindend. Aber eine große Beteiligung ist ein starkes öffentliches Signal, dass wir Bürger eine andere Politik, als die herrschenden wollen. Und wenn das genügend Menschen machen, dann müssen die Herrschenden dem auch Rechnung tragen.

Dieses Signal ist gerade JETZT äußerst wichtig und dringend:
Denn schon im Feber 2017 möchte das EU-Parlament die weitere Vorgangsweise bei CETA beschließen.

Und wer immer noch nicht genug über TTIP erfahren hat, der findet z.B. auf der Themenseite der Arbeiterkammer jeder Menge weiter führenden Informationen.

Die US-Präsidenten-Wahlen 2016 liegen zwar nun schon einige Wochen zurück, gerade durch die damit verbundene Entemotionalisierung ist aber jetzt schon ein nüchterner Blick auf deren Ergebnis möglich.

Meines und das Kurz-Resümee von Dirk Müller gleich vorweg:

Ich weiß nicht ob die Politik von Donald Trump gut sein wird, aber er ist mir als Präsident auf jeden Fall sehr viel lieber als Hillary Clinton, alleine schon wegen deren brutaler Weltpolitik.

Denn Donald Trump hat mehrfach angekündigt, dass für ihn der Kampf gegen die IS an oberster Stelle steht und für ihn ein Machtwechsel in Syrien keine Priorität hat. Zusätzlich möchte er auf Wladimir Putin zugehen und mit Russland friedlich und gut zusammenarbeiten.

Dadurch besteht Hoffnung auf eine friedlichere Welt.

Hillary Clinton war – völlig im Gegensatz zum schönfärberischen Bild, das die Mainstream-Medien gezeichnet haben – DIE Establishment-Kandidaten bei diesen Wahlen. Sie ist eine Hauptarchitektin der blutigen Kriege in Libyen und Syrien, die in Syrien durch ihren Plan, russische Flugzeuge abzuschießen, einen Krieg mit Russland riskiert hätte – welcher zu einem 3. Weltkrieg hätte eskalieren können.

Kurz-Zusammenfassung Wahlkampf Republikaner & Demokraten

• Im Gegensatz zu voran gegangenen Wahlen, wo mit Dennis Kucinich und Ron Paul 2 Establishment-ferne Kandidaten bei den Vorwahlen von Demokraten und Republikanern schon ziemlich früh ausgeschieden sind, war 2016 Bernie Sanders bei den Demokraten fast bis zum Ende Vorwahlen im Rennen und Donald Trump hat bei den Republikanern sogar die Kandidaten-Nominierung geschafft.
   

• Der Vorwahlkampf war bei den Republikanern ausgesprochen schmutzig.
  Letztendlich hat sich dort Donald Trump nach einer Vielzahl von persönlichen Untergriffen zwischen den zahlreichen, Partei-internen Konkurrenten aber klar durchgesetzt.
   

• Die Situation bei den Demokraten war zwar anders gelagert aber sicherlich nicht weniger schmutzig:
  Die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur war sehr schnell ein Duell zwischen der Favoritin Hillary Clinton und dem Außenseiter Bernie Sanders. Doch nach einem klaren Vorsprung Clintons zu Beginn ist ihr der selbst ernannte Sozialist Sanders immer näher gekommen – und erst nach sehr unsauberen Manövern aus dem Umfeld Hillary Clintons bzw. dem Partei-Establishment der Demokraten – aus dem Rennen ausgeschieden.
   

• Die Ausbootung von Bernie Sanders war dann auch ein Hauptgrund für den Sieg Donald Trumps und die Niederlage Hillary Clintons.
  Denn die Sanders-Anhänger haben eben nur teilweise Clinton gewählt. Andere dagegen haben ihre Stimme Donald Trump gegeben, haben die Grüne Jill Stein gewählt oder sogar aktiv unterstützt, wie besonders Susan Sarandon.
  Wieder andere sind der Wahl fern geblieben.
   

• Dass Bernie Sanders nicht von der demokratischen Partei nominiert worden war, war gleich doppelt kontraproduktiv.
  Denn nicht nicht nur, dass die Partei damit viele Sanders-Anhänger verprellt hat, so hätte der Senator auf Vermont generell beim Stimmvolk gute Chancen auf einen Sieg gegen Donald Trump gehabt.
   

Third-Parties, Unabhängige und alternative Medien

• Im Gegensatz zum in den Establishment-Medien gezeichneten Bild haben sich nicht nur 2, sondern 31 (!) Kandidaten um das US-Präsidentenamt beworben – 29 davon eben Kandidaten von so genannten „Third Parties“ bzw. Unabhängige.
  „Third Parties“ sind Parteien abseits Republikanern & Demokraten, welche durch das hochgradig unfaire Mehrheitswahlrecht und die von großen Konzernen dominierte Medienlandschaft in den USA bisher leider nur eine geringe Rolle spielen.
   

• Aus der Masse dieser alternativen Kandidaten ragen sicherlich der libertäre Gary Johnson und die grüne Jill Stein heraus.
  Kandidaten wie wie der Republikaner Evan McMullin und Darrell Castle von der „Constitution Party“ haben ebenfalls noch bundesweit eine gewisse Rolle gespielt. Weitere Kandidaten waren allerdings – völlig unabhängig von ihrer Kompetenz und inhaltlichen Qualitäten – nur in einzelnen Bundesstaaten präsent.
   

• Allen diesen Kandidaten ist gemein, dass sie fast keinen Zugang zu den großen Medien gehabt haben und es dementsprechend für sie extremst schwierig war, die für Erfolge notwendige Aufmerksamkeit zu bekommen.
  Das hätte mit einer fairen Berichterstattung über ALLE Kandidaten 2016 völlig anders aussehen können. Noch dazu, wo mit Hillary Clinton und Donald Trump die bisher vielleicht unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern überhaupt kandidiert haben.
   

• Natürlich war Donald Trump der Haupt-Profiteur der Berichterstattung in alternativen Medien, diese war 1 Grund für seinen Wahlsieg.
  In 2. Linie habe aber auch die Kandidaten der „Third Parties“ und Unabhängigen von dieser profitiert. Das hat sich dieses Mal natürlich noch nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen, es ist aber sogar sehr wahrscheinlich, dass die Amerikaner sich auf regionaler und lokaler Ebene neuen politischen Kräften zuwenden.
   

• Eine Lanze brechen muss ich auch für die Berichterstattung von „Russia Today“ (RT) am Wahlabend (in englischer Sprache). Der russische Nachrichtensender hat den ersten Teil seiner großen Wahlsendung den „Third Parties“ gewidmet, unter anderem sind dabei auch Gary Johnson, Jill Stein, Ron Paul (Ex-Präsidentschaftskandidat der Libertären) und Ralph Nader (Ex-Präsidentschaftskandidat der Grünen) zu Wort gekommen.
  Co-Moderator der Sendung war der Ex-Wrestler und Ex-Gouverneur von Minnesota Jesse Ventura.

Schlussworte

Im Gegensatz zu meinen Überlegungen von 2012 war es bei dieser Präsidentenwahl nicht egal, wer gewinnt. Das wiederum hängt entscheidend damit zusammen, dass in den Vorwahlen fast bis zum Schluss 2 Establishment-kritische (hoffen wir es zumindest) Kandidaten im Rennen um die Nominierung waren und es 1 nicht zur bis zur Nominierung, sondern sogar bis zum Wahlsieg geschafft hat.

Es wird sich zeigen, wie Ernst es Donald Trump mit seiner Establishment-Kritik meint und wie sehr er seinen Ansagen, sich auf die Seite der Bevölkerung zu schlagen Ernst nimmt. Besser als Hillary Clinton ist er allemal.

Dennoch wäre mir ein Kandidat einer der Third-Parties definitiv lieber gewesen, als Trump.

Die alternativen Medien jedenfalls haben ihr positives Potential unter Beweise gestellt. Und genau deshalb stehen sie ganz weit oben auf der Abschussliste des Establishments. Unter dem Narrativ „Fake News“ sollen sie jetzt eingedämmt werden.
Das darf auf gar keinen Fall passieren und ich werde meinen Beitrag leisten, um die alternativen Medien bekannter zu machen und zu stärken.

Mit Robert Marschall strebt ein weiterer Kandidat, der nicht den Parlamentsparteien angehört, das höchste Amt im Staat an.

Gestern hat er dazu im Cafe Hofburg eine Pressekonferenz gegeben und Details zu seinen Plänen präsentiert.

Wie schon vom Namen seiner Partei her klar ist, steht er der EU sehr kritisch gegenüber, rechnet mit deren Zerfall und möchte schon zuvor, dass Österreich aus dieser Austritt.

Auch jedweden EU-Erweiterungen steht er ablehnend gegenüber und sieht darin einen wesentlichen Unterschied zur Position der FPÖ.

Der aktuellen Lage mit heftigen Kontroversen um die Flüchtlingspolitik möchte er mit einem durch strenge Grenzkontrollen gesicherten Aufnahmestopp von Zuwanderern und Asylanten begegnen.

Als wichtigstes Gegenrezept zur derzeitigen Massenarbeitslosigkeit plant er, die Produktion von Waren vom Ausland wieder zurück nach Österreich zu holen, was wohl erst nach einem EU-Austritt möglich wird.

Weitere Eckpunkte seines Programms sind verbindliche, direkte Demokratie, ein faires Wahlrecht, das bedingungslose Eintreten für die Neutralität Österreichs und das strikte Ablehnen der höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, TISA & CETA.

Mit knapp 50 Jahren wäre Marschall wohl nach Norbert Hofer der zweitjüngste unter den Präsidentschaftskandidaten 2016.

Unterstützt wird seine Kandidatur bisher neben der EU-Austrittspartei vom ähnlich ausgerichteten NFÖ (Neutrales Freies Österreich) und weiteren Kleingruppen.

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P.S.: Dieser Artikel ist usprünglich auf meinbezirk.at veröffentlicht worden. Die Redaktion der Wiener Bezirkszeitung hat ihn dort aber vom Portal genommen, weil er angeblich Werbung darstellt. Um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Urteil darüber zu machen habe ich diesen Artikel nochmals hier in meinem Blog gepostet.
Lesen Sie hierzu bitte auch unbedingt meinen Eintrag Wiener Bezirkszeitung und Geld verlangen für Artikel.