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7. März 2013 4 07 /03 /März /2013 17:50

Am letzten Sonntag haben die Landtagswahlen 2013 in Niederösterreich und Kärnten statt gefunden.

Gebracht haben sie zum Ersten einen wiedergewählten ÖVP- und einen neu gewählten SPÖ-Landeshauptmann.

Gebracht haben sie zum Zweiten in beiden Bundesländern einen großen Wahlverlierer, die FPÖ, und einen großen Wahlsieger, das Team Stronach, welches in beiden Bundesländern in die Landesregierung einzieht.

 

Eine Wahlanalyse für Niederösterreich habe ich bei meinbezirk.at gemacht.

 

Was mich aber am meisten interessiert:

Gebracht haben sie leider wieder einmal ein enttäuschendes Abschneiden aller kleinen Parteien: Weder in Niederösterreich noch in Kärnten ist es einer von ihnen gelungen, auch nur die 1-Prozent-Marke zu erreichen.

Gründe

  1. Was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht. Und was der Österreicher nicht kennt, das wählt er nicht.
    Frank Stronach ist zwar neu in der Politik, aber eine seit rund 20 Jahren in Österreich bundesweit bekannte Persönlichkeit. Dazu kommt, dass man mit seinen finanziellen Mitteln große Wahl-Kampagnen fahren kann.
    Allen anderen, neuen und kleinen Parteien fehlt das.
  2. Die kleinen Parteien haben eine zu geringe Verbreitung an der Basis, in den Gemeinden.
    Dort, wo sie – möglichst aktive – Ortsgruppen oder lokale Partner haben, dort können sie heute schon reüssieren. Dort wo das fehlt, dort fehlen auch die Stimmen.
    Der persönliche Kontakt im Rahmen der Basis-Arbeit ist unbedingt erforderlich, wenn einem die Medien-Power fehlt.
  3. Zu kurzfristige bzw. ungenügend vorbereitete Kandidaturen
    Wer 5 Monate vor der Wahl mit der Konstituierung der Gruppe beginnt, wie die Mutbürger, kann sich keine Wunder erwarten. Auch bei den anderen Klein-Gruppen habe ich den Eindruck, dass man sich vor dem Wahlkampf zu wenig am landespolitischen Diskurs beteiligt hat.

Lösungsansätze

Den kleinen Gruppen muss allen klar werden, dass man ein Haus nicht in die Luft bauen kann, sondern ein Fundament braucht. Egal ob man nun die KPÖ-Steiermark, die Liste Burgenland oder auch die 5-Sterne-Bewegung Beppo Grillos hernimmt: Sie alle haben mit ihrer politischen Arbeit auf der lokalen Ebene angefangen.
Und: Sie haben ihre Projekte langfristig aufgezogen.

 

Welche konkreten Punkte sind für den zukünftigen Erfolg kleiner Parteien notwendig:

  1. Kommunale Verankerung & Basis-Arbeit
    In den Gemeinden findet der direkte, persönliche Kontakt mit den Bürgern statt. Und dieser ist für Gruppierungen, die eben keine nennenswerte Präsenz in den großen Medien haben, die einzige Möglichkeit, um bei den Wählern zu punkten.
    Die Wahlergebnisse z.B. der Mutbürger oder der KPÖ in NÖ, wo es Ortsgruppen oder lokale Partner gegeben hat, sind weit über dem Landesdurchschnitt gelegen.
  2. Unbedingt notwendig sind auch Kooperationen.
    Wenn 12 Kleinparteien glauben, dass jeder für sich etwas reißt, dann kann das nur schief gehen. Davon abgesehen, dass man sich gegenseitig konkurrenziert so sind gerade die Österreicher sehr skeptisch gegenüber neuen Gruppen.
    Mehr als 2 Sammel-Bewegungen – je 1 eher bürgerliche und 1 eher linke – haben weder in den Köpfen noch in den Herzen der Bürger Platz.
  3. Langfristigkeit
    Kandidaturen, die maximal auf einen Zeitraum von 2 Jahren betrieben werden, sind sinnlos – außer man hat die Mittel und den Bekanntheitsgrad eines Frank Stronach.
    Ein weiterer Erfolgsfaktor der Listen, die in Volksvertretungen eingezogen sind, ist das langfristige Betreiben eines Projektes. Und das heißt für mindestens 2 Legislaturperioden.
    Und auch wenn dieser Faktor wohl erst langfristig wahlentscheidend sein wird: Präsenz in kleineren Medien, v.a. im Internet ist ganz wichtig. Der stete Tropfen höhlt den Stein.

Schlusssatz

Ich bin sehr gespannt, in wie weit die kritischen Kleingruppen lernfähig sind und sich diese Überlegungen endlich einmal zu Herzen nehmen und ob sie auch die Fähigkeit zur Umsetzung haben.

Zu wünschen wäre es sowohl ihnen selbst als auch der Demokratie!

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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  • Ulrich Lintl, Jahrgang 1978, kritisch-konstruktiver Zeitgenosse, sehr an Nachhaltigkeit, Politik, Natur und Internet interessiert. Auch an Sport, Kabarett und gutem Essen. Ausserdem liegt mit regionale Kultur und Mundarten am Herzen.

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