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25. Juni 2012 1 25 /06 /Juni /2012 18:30

Entgegen vorher gehender Äußerungen vom Grünen Budgetsprecher Werner Kogler werden ESM und Fiskalpakt nun wohl noch vor dem Parlamentskehraus am 4. oder 6. Juli 2012 von SPÖ, ÖVP und Grünen durchgepeitscht werden.

 

Bislang hat es keinen Aufschrei des Volkes dagegen und für echte Bürger-Selbstbestimmung gegeben. Offensichtlich ist den Menschen nicht bewusst, welche massiven und allumfassenden Auswirkungen ein Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt haben wird.

Und selbst zahlreiche politischen Gruppierungen und sogar manche Experten können oder wollen sich derer Konsequenzen nicht voll bewusst werden.

Potentiell höchste gefährliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen

Gerade für die bisher noch nicht aktiven Menschen möchte ich daher die wahrscheinliche Zukunft nach Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt skizzieren:

 

Der ESM darf ja jederzeit Geld von den teilnehmenden Ländern fordern, welche dieser Forderung binnen weniger Wochen nachkommen müssen.

Wenn Österreich – wie jedes andere Euro-Land, das noch nicht Bankrott ist – wieder 20 Milliarden Euro an den ESM zu überweisen hat:

Wie kann dann Österreich noch den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Forschung & Bildung, selbst Arbeitslosenunterstützung oder Pensionen zahlen?

Die möglichen, finanziellen Verpflichtungen wären dabei theoretisch unbegrenzt.

Die Konsequenz, wie es erst diese Woche die Wirtschaftsforscherin Eva Pichler auf den Punkt gebracht hat, wäre der Staatsbankrott, der absolute finanzielle GAU.

Was kommt nach dem finanziellen GAU?

Und was kommt dann?

Kommt dann eine neuer Nationalsozialismus, Stalinismus oder ein anderes, totalitäres System?

Kommt dann eine Anarchie mit Banden- und Clan-Wesen a la Somalia?

Kommen wir dann vielleicht doch noch verhältnismäßig glimpflich davon, mit lokalen Konflikten, wie wir das beispielsweise schon in den Vorstädten von Paris oder London gesehen haben?

 

Ich spreche aus meiner persönlichen Sicht:

Ich bin jetzt 34 Jahre alt, habe also noch die Hälfte meines natürlichen Lebens vor mir. Und natürlich habe ich noch große Pläne: Private, wirtschaftliche, gesellschaftliche.

Ich möchte mich bei voller Gesundheit an der Natur erfreuen. Möchte meine laufenden Ausbildungen abschließen und damit beruflich etwas aufbauen. Möchte ein positives soziales Umfeld haben und möchte, dass es den mir nahe stehenden Menschen gut geht. Möchte die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen und, wenn ich Kinder haben sollte, dass diese eine Zukunft auf einem intakten Planeten haben.

 

Durch die Folgen der immer undemokratischeren und menschenfeindlichen Politik heutzutage, ganz besonders durch ESM und Fiskalpakt, sehe ich das alles für mich wie für alle Menschen gefährdet!

Notwendige, politische Konsequenzen

Die Verhinderung von ESM und Fiskalpakt ist daher die Pflicht jedes Bürgers, der eine menschengerechte Zukunft möchte.

In dieser Hinsicht gibt es zumindest einmal quer durch das politische Spektrum geäußerte Kritik an ESM oder Fiskalpakt:

Von links (z.B. Solidar-Werkstatt, KPÖ, KPÖ-Steiermark, Teile der SPÖ, …) über wirtschaftliberal (Ex-LIF-Chef Werner Becher, Uni-Professorin Eva Pichler) weltanschaulich breit (Piraten, CPÖ, NFÖ, EU-Austrittspartei, Österreich NEU, …) bis hin zu rechts (FPÖ, BZÖ, SOS-Heimat, …) und noch zahlreiche mehr.

 

Hoffentlich kommt es hier zu einer möglichst breiten Kooperation aller demokratisch-kritischen Kräfte.

Ganz entscheidend ist auch, dass wir endlich verbindliche, direkte Demokratie in Österreich bekommen – und zwar mit erreichbaren Hürden.

 

Darum werde ich – egal wie die Parlaments-Abstimmung über ESM und Fiskalpakt ausgeht – umso hartnäckiger dafür kämpfen, dass sich in unserem Land und in unserer Welt etwas zum Besseren ändert.

 

Zuvor werde ich jedoch meinen Unmut noch bei der Protestkundgebung des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung zum Fiskalpakt“ am 28.06.2012 um 18.00h in Wien beim Christian-Broda-Platz (Mariahilferstraße) konstruktiv Kund tun.

 

Mit herzlichen, demokratischen Grüßen,

Ulrich Lintl


Dies ist ein Leserbrief über die Auswirkungen, die Gefahren, die jedem Einzelnen drohen, wenn ESM und Fiskalpakt in Kraft treten. Diese massiven Auswirkungen sind den meisten Menschen noch nicht bewusst.

Eine Lang-Version des Leserbriefes gibt es unter:

http://www.lintl-net.at/Politik/ESM-Fiskalpakt-jeder-spueren-LANG.pdf

Mein Brief soll meine Mitbürger dazu ermutigen, z.B. möglichst zahlreich Leserbriefe an alle Medien des Landes zu schicken, um Bewusstsein in der Bevölkerung über ESM und Fiskalpakt zu schaffen.

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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Kommentare

Katharina vom Tanneneck 06/27/2012 00:38

Ein guter Bericht! Ich denke, wir alle sollten gegen diese Knechtschaft kämpfen. In ganz Europa müssen die Bürger aufwachen und etwas dagegen tun. Hier stehen unsere Renten auf dem Spiel und die
Zukunft der nachfolgenden Generationen. In Deutschland wachen immer mehr Menschen auf und sind bereit dafür zu kämpfen. Ich wünsche Dir und den Österreichern viel Glück dabei. Wir sitzen
mittlerweile doch alle in einem Boot und haben sehr viel zu verlieren.

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