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14. September 2012 5 14 /09 /September /2012 00:30

Neue und kleine politische Parteien haben eine wichtige Funktion in der Demokratie:

Sie bringen Anliegen in den politischen Prozess ein, die den Bürgern am Herzen liegen, welche die etablierten Parlamentsparteien aber unter den Tisch fallen lassen.

Doch bei Wahlen haben sie es extrem schwer, ganz besonders in Österreich.

Seit 1950 hat es nur 1 einzige neue Gruppierung geschafft, in den Nationalrat einzuziehen, die vorher noch nicht in diesem vertreten war: Die Grünen anno 1986.

Der Einzug in die Landtage ist fast ebenso schwierig.

 

Hauptverantwortlich dafür ist die fehlende Information in der Bevölkerung:

a)      Dass es sehr viele politische Parteien gibt, die nicht im Parlament oder den Landtagen vertreten sind

b)      Welche Inhalte diese Gruppen vertreten

 

Auf Grund der Rahmenbedingungen ist das auch kaum verwunderlich.

Schon seitens der Wahlbehörde sind die Informationen darüber, welche Listen sich überhaupt um eine Kandidatur bemühen, unzulänglich.

Und wenn neue und kleine Listen eine Kandidatur doch geschafft haben sollten, dann kommen sie in der medialen Berichterstattung kaum vor.

 

Auch ich gehöre einer sehr jungen und natürlich noch voll im Aufbau befindlichen politischen Gruppierung an, der Partei Österreich NEU (Öneu). Mit Sicherheit haben die wenigsten Menschen schon jemals von dieser gehört.

 

Gemeinsam mit der CPÖ, der EU-Austrittspartei, der KPÖ, der Männerpartei und dem NFÖ hat sich Öneu nun zur „Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht in Österreich“ zusammengeschlossen.

 

Konkrete Forderungen für ein faires Wahlrecht sind unter anderem:

  • Die Abschaffung von Hürden beim Sammeln von Unterstützungserklärungen
  • Streichung von künstlichen Mindesthürden für den Einzug in Volksvertretungen
  • Ausgewogene, mediale Berichterstattung über alle Gruppen, die sich um eine Kandidatur bei Wahlen bemühen
  • Maßnahmen gegen Wahlbetrug
  • Strengere Sanktionen für straffällig gewordene Mandatsträger

Alle genauen Informationen über die IG sind unter http://www.faireswahlrecht.at zu finden.

 

Die Gründung der Interessensgemeinschaft faires Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie in Österreich. Nur neue, redliche Gruppierungen von der Basis können Politik für die Menschen machen und durch echten Wettbewerb den demokratischen Prozess neu beleben. Angesicht der hohen Verdrossenheit gegenüber den Altparteien ist das auch höchst notwendig.

 

Öneu, die IG faires Wahlrecht und auch ich persönlich werden uns jedenfalls sehr hartnäckig dafür einsetzen, dass es in Österreich zukünftig ein Wahlrecht gibt, das allen politischen Gruppen, die bei Wahlen kandidieren möchten, faire Chancen bietet.

Weitere politische Parteien und Initiativen sind zur Erreichung dieses Zieles herzlich willkommen.

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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  • Ulrich Lintl, Jahrgang 1978, kritisch-konstruktiver Zeitgenosse, sehr an Nachhaltigkeit, Politik, Natur und Internet interessiert. Auch an Sport, Kabarett und gutem Essen. Ausserdem liegt mit regionale Kultur und Mundarten am Herzen.

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