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15. August 2018 3 15 /08 /August /2018 09:06

Seit Ende 2016 ist die Meinungsfreiheit schwer gefährdet. Seit damals gibt es offene und verdeckte Angriffe, Meinungen, die bestimmten, mächtigen Interessensgruppen nicht gefallen, zu zensieren oder anderweitig zu behindern.

 

Mindestens genauso schockierend ist für mich, dass dieser Umstand von nur wenigen Menschen und Organisationen erkannt und thematisiert wird. Während das von Normalbürgern noch ein verständliches Verhalten ist, so erfüllt es mich mit Unverständnis und Wut, dass es auch in der systemkritischen Szene eine fast vollständige Ignoranz gegenüber dem für Demokratie und Freiheit insgesamt so wichtigen Thema „Meinungsfreiheit“ gibt.

 

Durch ihr völlige Ignoranz und Untätigkeit haben fast alle Organisationen der systemkritischen Szene auch den 12. August 2017, den Tag des letztjährigen Feuers in den Alpen in Wien für die Meinungsfreiheit, zu einem Tag der Schande gemacht!
Zu einem Tag der Schande vor allem für sich selbst bzw. für die Menschen und Anliegen, die sie vorgeben zu vertreten.
Die einzigen mir bekannten, löblichen Ausnahmen in meinem Bekanntenkreis, die Meinungsfreiheit und deren Bedrohung thematisieren, sind Klaus F., Martin M. und auch Fritz L. Wobei der Klaus und der Martin ja einen starken Bezug zur Medienarbeit haben.

 

Denn nachdem Rosa Luxemburg völlig richtig erkannt hat, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, so sind gerade die vom Mainstream abweichenden, kritischen Stimmen diejenigen, die bei einem Verlust von Meinungsfreiheit nicht mehr ihre Meinung öffentlich äußern dürfen – und damit letztendlich vielleicht sogar ihre Existenz obsolet machen. Ohne die Möglichkeit des öffentliches Agieren sind politisch-gesellschaftliche Organisationen sinnlos.

 

Das Wiener „Feuer in den Alpen“ 2017 hat daher zum Ziel gehabt, Aufmerksamkeit auf die akute und massive Bedrohung der Meinungsfreiheit zu lenken. Die Aufmerksamkeit der Normalbürger, vor allem aber die Aufmerksamkeit der systemkritischen Szene.
Die Aktion ist leider ein völliger Rohrkrepierer geworden. Es hat wirklich Null Reaktionen darauf von allen Stakeholdern gegeben.
Hätte ich nicht eigene Kommunikationskanäle gehabt, dann wäre sie völlig tot geschwiegen worden. Ein Treppenwitz, denn so ist ausgerechnet eine Aktion von den Medien „geschnitten worden“, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.

 

Sicherlich ist es enttäuschend, wenn eine Aktion, mit der ja auch ein gewisser Aufwand verbunden ist, nicht gewürdigt wird. Und bei jedem vorherigen Wiener Mahnfeuer hat es stets zumindest 1 Pressebericht gegeben.
Leider haben letztes Jahr auch alle kontaktieren Alternativ-Medien die Aktion ignoriert.

 

Aber das ist zweitrangig.
Entscheidend ist, DASS das Thema endlich Aufmerksamkeit bekommt.

 

Denn dass Ignoranz gegenüber der scheibchenweisen Zerstörung der Meinungsfreiheit fatal ist, hat sich bereits im letzten Jahr gezeigt. Denn von 2017 auf 2018 hat es zahlreiche und wichtige Änderungen gegeben – und leider allesamt in die negative Richtung:
Nicht nur, dass die Hüllen rund um die Vorwände „Fake News“ und „Hate Speech“ mehr und mehr fallen und dass offensichtlich wird, was Sache ist: Nämlich dass es in Wahrheit darum geht, Meinungen, die den Herrschenden und den mit ihnen verbundenen Interessensgruppen unliebsam sind, so weit als möglich aus dem öffentlichen Diskurs fern zu halten.

 

Es ist dies auch längst keine Theorie mehr, die negativen Auswirkungen in der Praxis nehmen langsam aber sicher überhand:
Einerseits durch drohende oder schon eingetretene Verschärfungen im Urheberrecht.
Vor allem aber durch offene und noch mehr durch verdeckte Zensur im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken.
Von QFD 1) und Shadowbanning 2) bis hin zu Sperren, weil sie Bots seien oder Hass und Falschmeldungen machten, spüren immer mehr kritische Nutzer von sozialen Netzwerken am eigenen Leib, was Beschneidung von Meinungsfreiheit bedeutet.

 

Und auch, wenn mehrheitlich eher Personen mit „rechten“ politischen Positionen von Filter- und Zensur-Maßnahmen betroffenen sind, aktuell als prominentestes Beispiel der umstrittene US-Moderator Alex Jones, so hat hat Zensur kein Mascherl und trifft auch Leute aus dem „linken“ Spektrum.
So waren im deutschsprachigen Raum schon die „Aktion Arschloch“ oder die Satire-Seite „Blutgruppe HC-negativ“ von Sperren betroffen.

 

Das Contra-Magazin hat es in einem seiner jüngsten Artikel hervorragend auf den Punkt gebracht:
"Dabei ist es völlig egal, ob die jeweiligen Seiten politisch rechts oder links stehen, oder schlichtwegs unpolitisch sind und sich mit anderen Themen befassen. Man bevorzugt die großen Konzern- und Staatsmedien gegenüber den kleinen Medien, die keine starke Lobby bei den Eliten dieser Welt haben. Umso wichtiger ist es, dass die Leserschaft der alternativen Medien dabei helfen, diese auch im Freundeskreis und in der Familie bekannt zu machen."

 

Die Gründerväter von westlichen Demokratien haben aus sehr guten Gründen die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr großzügig definiert.
Wer Meinungsfreiheit so massiv beschneidet, wie das derzeit in die Wege geleitet ist und wird, der öffnet die Büchse der Pandora.
Und wer hier glaubt, dass es immer nur die anderen betrifft und es diesen vielleicht sogar Recht geschieht, wenn sie zensiert werden, denjenigen lege ich das berühmte Zitat von Martin Niemöller ans Herz:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

 

Darum lege ich 2018 besonders allen politisch und gesellschaftliche kritischen Organisationen und Aktivisten das Thema Meinungsfreiheit nachdrücklist ans Herz!

  • Lasst‘ uns Bewusstsein für die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und deren aktueller Bedrohung entwickeln und schärfen.
  • Lasst‘ uns die Meinungsfreiheit in der Praxis nutzen, indem wir offen unsere Meinung Kund tun, klar, unverblümt, aber auch immer verantwortungsvoll und mit Respekt gegenüber den Mitmenschen.
  • Und lasst uns schon heute existierende, digitale Kommunikationskanäle finden, die die Einschränkungen der großen Internet-Konzerne umgehen, wie E-Mail, RSS oder alternative soziale Netzwerke, sowie kontinuierlich nach neuen Kommunikationswegen suchen.

Die Aktion „Feuer in den Alpen“ steht in Wien 2018, deren Aktionstag der 11.August war, steht daher ganz im Zeichen der Aufmerksamkeit für das so wichtige Thema unseres 2017er-Mahnfeuers, der Meinungsfreiheit.
Und: Unsere Aktion ist natürlich auch eine Möglichkeit, um durch ihre Verbreitung noch  mehr Aufmerksamkeit auf dieses entscheidende Thema zu lenken.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Groschen bei euch endlich fällt und ihr die entscheidende Bedeutung der Meinungsfreiheit und ihrer akuten Bedrohung erkennt.
Und noch mehr, dass ihr endlich auch durch Taten für diese eintretet und zwar wenn irgend möglich gleich ab August 2018.

 

Und nicht, weil es einfach ein Ulrich Lintl sagt, sondern weil die Auswirkungen bei einer massiven Beschneidung der Meinungsfreiheit gerade für kritische Gruppen mehr als dramatisch, ja absolut fatal wären.
Der Umgang mit dem Thema „Meinungsfreiheit“ und deren aktueller Bedrohung ist für mich jedenfalls auch eine Nagelprobe, wie kompetent und redlich bestimmte Organisationen und Personen sind.

 

Mit den besten demokratischen Grüßen,
Ulrich Lintl

 


1) QFD = Quality Function Deployment, ursprünglich eine Methode zur Qualitätssicherung zur Verbesserung von Leistungsmerkmalen von Produkten; u.a. von Twitter eingesetzt, um die Sichtbarkeit von Einträgen zu verringern, meist ohne, dass eine Nutzer das überhaupt merkt.

2) Shadowban =  eine Technik in den sozialen Netzwerken und Foren bezeichnet, die dafür sorgt, dass die Beiträge die ein Account veröffentlicht, weniger bis gar keine Leute mehr erreichen. Betroffene Nutzer werden darüber nicht aktiv informiert und bekommen das daher oft nicht mit.

 

Update vom 02.09.2018:

Siehe unbedingt auch die offizielle Aussendung zum Feuer in den Alpen 2018 unter:
http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/2018/08/wiener-feuer-in-den-alpen-2018-fur-aufmerksamkeit-fur-das-thema-des-2017er-feuers-meinungsfreiheit.html

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  • Ulrich Lintl, Jahrgang 1978, kritisch-konstruktiver Zeitgenosse, sehr an Nachhaltigkeit, Politik, Natur und Internet interessiert. Auch an Sport, Kabarett und gutem Essen. Ausserdem liegt mit regionale Kultur und Mundarten am Herzen.

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