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29. Oktober 2017 7 29 /10 /Oktober /2017 01:49
Vor allem für Kleinparteien waren die Nationalratswahlen 2017 ganz schwierig
Die Nationalratswahl 2017 bringt viele Erkenntnisse

2 Wochen liegt der Wahltag der diesjährigen Nationalrats-Wahlen zurück, ein für mich ausgezeichneter Zeitpunkt für eine Sach-Analyse.

 

Einen Mangel an Wahlanalysen gibt es auch dieses Mal nicht, meine Gedanken sind aber immer insofern interessant, da anders: Ich lege meine Fokus traditionell auf Aspekte, die die anderen so nicht beleuchten. Unter anderem thematisiere ich auch immer Klein- und Kleinst-Parteien.

Inszenierte "Farbenspiele"

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben bei dieser Wahl sehr erfolgreich "Farbenspiele" inszeniert.

Damit meine ich, dass sie es geschafft haben, dass primär das Verhindern bestimmter Koalitions-Konstellation für viele Wähler ein entscheidendes Wahlmotiv war, einer dieser 3 Parteien ihre Stimme zu geben.

 

Und nachdem so viele Menschen in Österreich auf diese inszenierten Tricksereien einsteigen, können wir uns sicher sein, dass bei den kommenden Wahlen ganz ähnliche "Farbenspiel-Inszenierungen" folgen.

Die großen Drei

Mein Kurz-Resümee: Wenn sich 3 streiten, dann zahlen alle anderen drauf.

Die Inszenierung um oder viel mehr gegen die nächste Regierungs-Koaltion hat sich für alle 3 großen Parteien positiv ausgewirkt, sie alle haben zugelegt.

 

Das Rezept der ÖVP mit jungem, feschem Spitzenkandidaten und Umfärbe-Aktion ist voll auf gegangen, sie hat fast 7,5% zugelegt, ist klar stärkste Nationalrats-Fraktion und hat sogar eine Verfassungs-Sperrminorität.

 

Die FPÖ hat die zweit meisten Stimmen hinzu gewonnen, Platz 3 beibehalten und mit knapp 26% das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt – und das mit einem für ihre Verhältnisse sehr sanftem, regierungskompatiblem Wahlkampf.

 

Und der SPÖ hat die Affäre Silberstein zumindest nur wenig geschadet. Sie hat im Vergleich zur letzten Wahl mit einer schwarzen Null abgeschnitten und ist zweitstärkste Partei.

Allerdings hat sie mit Abstand die meisten Stimmen von den Grünen "abgesaugt" und ist damit ein Hauptfaktor für deren Rausfliegen aus dem Nationalrat.

Die Parteien dazwischen

Die Neos haben sich behauptet und haben, ähnlich wie die SPÖ, die 2017er Wahl mit einer schwarzen Null geschlagen. Das ist zwar weit weg von ausgegebenen Ziel der Zweistelligkeit (welches sie aber wohl sowieso nur taktisch zwecks Mobilisierung propagiert haben), allerdings wegen der extrem schwierigen Rahmenbedingungen definitiv ein Erfolg.

 

Die Liste Pilz hat knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das ist zwar definitiv keine Überraschung, aber dennoch eine starke Leistung. Peter Pilz ist aus meiner Sicht eine ähnliche, neue Protestbewegung Mitte-Links, so wie sie bei der letzten Wahl das Team-Stronach oder die Neos im wirtschaftsliberalen Bereich waren.

Und er hat viele ehemalige Grüne überzeugt, dass er die bessere Grün-Bewegung der Gegenwart ist – nicht zuletzt wohl auch wegen seiner kritischen Haltung zum politischen Islam.

 

Die Grünen haben wirklich voll "abgebissen" und sind knapp aber dennoch klar aus dem Parlament raus geflogen. Und das meiner Meinung auch hoch verdient.

Obwohl dafür die Ereignisse des heurigen Jahres (Konflikt mit Jungen Grünen, Glawischnig-Rücktritt, Missachtung des Heumarkt-Basis-Iniative und natürlich Aspaltung von Peter Pilz) verantwortlich waren, so gehen die Wurzeln dieses Desasters für mich über 20 Jahre zurück:

  • Nach Aufgabe von EU-Kritik hat Alexander van der Bellen aus den Grünen eine Establishment-Partei gemacht, die als treuer Verfassungsmehrheits-Beschaffer für Rot-Schwarz selbst die grauslichsten Demokratie-Abbau/Verhinderungsgesetze (5 jährige Legislaturperiode, Verhinderung direkter Demokratie 2013) und von EU-Verträgen (wie Lissabon-Vertrag oder ESM) fungiert haben.
    Das hat dazu geführt, dass die Grünen schon lange ihre systemkritische, stabile Kernwählerschicht verloren haben.

  • Und zumindest an Mobbing grenzende Verdrängung von langjährigen, verdienten Mandateren hat schon lange vor Peter Pilz große Tradition bei den Grünen:
    Bereits 2010 hat es eine große "Entfernungs-Welle" langjähriger Grün-Mandatare in Wien gegeben, die gleich zu 3 neuen Abspaltungen (Echt Grün Mariahilf, Echt Josefstadt & Initiative Bürgerinnen für Stammersdorf) geführt hat.

Die Kleinparteien

Kleinparteien sind für mich, im Gegensatz zu den kleinen Parlaments-Parteien, nur die außerparlamentarischen Gruppen.

 

Kurz zusammengefasst:
KPÖ & GILT haben schlecht, alle anderen Kleinparteien katastrophal abgeschnitten.

 

Hauptgründe dafür:

  1. Allgemeine Rahmenbedingungen für Wahlantritte
    Von hohen, bürokratischen Hürden für eine Kandidatur über die nicht vorhandenen Parteien-Förderungen von außerparlamentarischen Gruppen durch die öffentliche Hand bis hin zu nur einen Bruchteil an medialer Berichterstattung.
    Und sieht man sich den Erfolg der Liste Pilz an, dann war mediale Berichterstattung bei dieser Wahl ein absolut entscheidener Faktor.

     

  2. Spezielle Situation bei dieser Wahl
    Die 3 größten Parteien haben eine nahezu perfekte Inzenierung im Kampf um die zukünftige Regierungs-Koalition inzeniert – von dem sie alle profitiert haben, besonders natürlich ÖVP und FPÖ.
    Alle anderen Listen sind dabei an den Rand gedrängt worden, mit Abstand am meisten die kandidierenden Kleinst-Gruppen.

     

  3. Strukturelle statt Bürger-Themen
    Eines hat diese Wahl eindrücklich gezeigt: Dass man mit "strukturellen Themen" wie Direkter Demokratie oder der EU niemandem hinter dem Ofen hervor holt.
    Denn für die meisten Wähler waren Themen wie Pensionen, Bildung, Arbeit und mit Abstand am meisten Zuwanderung, Asyl und innere Sicherheit bei ihrer Wahlentscheidung ausschlaggebend.

Den Vogel abgeschossen mit so gut wie nicht vorhandenen Themen haben die Weißen, die ja jede einzelne ihrer Positionen erst im Rahmen einer internen, Basis-demokratischen Entscheidung festlegen wollen.

 

Zudem haben sich ja auch gleich mehrere direkte-Demokratie-Listen (GILT, FLÖ, Weiße, EU-AUS, tw. sogar FPÖ) gegenseitig konkurrenziert.

 

Besonders katastrophal ist das Abschneiden der FLÖ, welche mit 400.000 € Wahlkampf-Budget gerade einmal 0,17% der Stimmen gewonnen hat.

 

Wenn die Kleinst-Gruppe bei zukünftigen Wahlen doch auch einmal Erfolge feiern wollen, dann müssen sie sich jedenfalls grundsätzlich hinterfragen und vieles besser machen!

Statistisches

Statistiken gibt es bei den Analysen zur Nationalratswahl 2017 schon jede Menge. Allerdings bin ich mir sicher, dass ich Aspekte beleuchte, die bisher im Dunkeln gelegen sind.
Alleine schon deshalb, weil ich mich auch intensiv den Nicht-Parlamentsparteien widme.

Vor allem interessiert mich das Verhältnis des Stimmenanteils der 3 großen Parteien, der weiteren Parlamentsfraktionen und der Listen außerhalb des Parlaments.
 

Stimmenanteil der Nicht-Nationalrats-Listen:

  • 2017:      5,82%

  • 2013:      5,58%

  • 2008:      6,09%

Stärkste, bundesweit kandidierende Liste unterhalb der 4% Schwelle:

  • 2017:      Grüne (3,80%)

  • 2013:      BZÖ (3,53%)

  • 2008:      LiF (2,09%)

Von reinen Stimmenanteil der Nicht-Nationalrats-Listen könnten man jetzt sagen: Alles OK, leichte Schwankungen, aber der Anteil liegt hier relativ stabil zwischen 5,5% und gut 6%.

Doch schon bei Betrachtung der stärksten Liste, die an der (undemokratischen) 4%-Hürde gescheitert ist, sieht man, dass die meisten Stimmen der Nicht-Parlamentsparteien bei den letzten 2 Wahlen von jeweils nur 1 Gruppierung beigesteuert werden.
 

Stimmenanteil der 3 stärksten Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ):

  • 2017:      84,30%
  • 2013:      71,32%

  • 2008:      72,78%

Stimmenanteil der 2-3 schwächsten Parteien im Nationalrat:

  • 2017:       9,71% (Neos, Liste Pilz)

  • 2013:      23,11% (Grüne, Team Stronach, Neos)

  • 2008:      21,13% (BZÖ, Grüne)

Schwächste, bundesweit kandidierende Liste:

  • 2017:      FLÖ (0,17%)

  • 2013:      Piraten (0,77%)

  • 2008:      Die Christen (0,63%)

In Summe haben die 3 großen Parteien ihren Stimmenanteil dieses Mal um sage und schreibe 13% erhöht – zu Lasten der kleinen Parlamentsparteien und der außerparlamentarischen Gruppierungen.

 

Die kleinen Nationalrats-Fraktionen (dazu zähle ich auf Grund seiner Bekanntheit und guten, medialen Präsenz auch Peter Pilz) haben mittelstark bis stark, die außerparlamentarischen Kleinparteien sehr stark bis extrem stark darunter gelitten.

 

Während 2008 – ohne undemokratischer Mindesthürde – jede bundesweite kandiderende Liste auch zumindest 1 Mandat errungen hätte, so waren 2017 selbst manche bundesweit kandiderenden Listen von der Mandats-Schwelle (knapp 0,55%) kilometerweit entfernt!


 

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