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26. November 2015 4 26 /11 /November /2015 18:00

Terror-in-Paris-wiegt-mehr-als-in-Afrika-und-AsienWas ich grundsätzlich über die Attentate in Paris denke

Vor genau 1 Woche, am 13.11.2015, haben in Paris mehrere, schreckliche Attentate durch den IS/ISIS (islamischen Staat) gleichzeitig statt gefunden. Die Folge davon waren 129 Tote und hunderte Verletzte. Ich möchte ganz klar mein Bedauern ausdrücken und den Hinterbliebenen der Opfer herzlich kondolieren.

 

Ich habe mich Anfang 2015 ja bereits mit dem ganz ähnlich gelagerten Attentat auf die Charlie-Hebdo-Redaktion beschäftigt. Damals habe ich das auf eine sachliche und ziemlich "handzahme" Art getan. Dieses Mal ziehe ich allerdings die Samthandschuhe aus und spreche Klartext!

 

Ich verstehe bis zu einem bestimmten Grad, dass einen solch schrecklichen Gewalttaten in einer EU-Metropole schockieren. Dennoch finde ich die Art, wie die Paris-Attentate medial hochstilisiert werden und wie viele Bürger bei dieser Hochstilisierung mitmachen völlig verfehlt.

 

Konkret kritisiere ich vor allem 2 Punkte:

  1. Das fast totale Konzentrieren auf die Paris-Attentate bei gleichzeitigem, fast totalem Ignorieren von anderen, ähnlichen Gewalttaten an anderen Plätzen auf unserer Welt.

  2. Den Abbau von Bürgerrechten und den noch stärkeren Ausbau des Überwachungsstaates seitens der Regierungen in der EU.

 

Mein Blog-Eintrag ist dieses Mal wirklich lang geworden. Wer nicht alles lesen möchte, der sollte daher gleich zu den Lösungsansätzen oder sogar zum Fazit gehen.

 

Paris-Attentate zählen fast alles und andere Attentate fast nichts

Ja, diese Überschrift hört sich zynisch ist – und sie ist es auch. Das ist allerdings die traurige Realität. Denn so schlimm es auch ist, dass in Paris 129 Menschen zu Opfern des Terrorismus geworden sind, so ist das etwas, was anderswo auf der Welt regelmäßig passiert.

 

Nur einige Beispiel zu Terror-Attacken aus der jüngsten Vergangenheit:

 

Einzig über das Attentat auf ein Hotel in Mali am 20.11.2015 ist von "unseren" großen Medien nennenswert berichtet worden. Meiner Meinung nach aber nur deshalb, weil Mali mit Frankreich eng verbunden ist.

Wie sehr die Wahrnehmung aber sogar zwischen den Anschlägen in Paris und in Mali verzerrt ist, zeigt das Beispiel, des französischen Polizeihundes, über den es 70000 Tweets gibt – während über den Mali-Terror zumindest nur sehr wenige twittern.

 

Und in der Zwischenzeit hat es ja in der belgischen Hauptstadt Brüssel zwar kein Attentat, aber einen ähnlichen Ausnahmezustand und eine ähnliche Angstmache vor Terror gegeben wie in Paris.

 

Die erdrückende Welle der Anteilnahme und die mediale Hysterie rund um den aktuellen Paris-Terror können also nicht mit der Anzahl der toten zusammen hängen. Und wenn man sich vergegenwärtig, dass es 2005 alleine in Frankreich 5318 Verkehrstote gegeben hat, kann es auch nicht an einer hohe Todes-Wahrscheinlichkeit durch Terror liegen.


Ein triftiger Grund ist mit Sicherheit, dass der Terror einmal nicht in Afrika oder Asien wütet, sondern nach Europa gekommen ist. Und Gewaltverbrechen sind auch eine ebenso hässliche wie unnötige Art zu sterben.

 

Doch ob das als einziger Grund reicht, dass seitens der Medien eine derartige Kampagne der Betroffenheit und Angst geführt wird – da habe ich meine Zweifel. Fakt ist allerdings, dass sich kein Mensch, der Medien konsumiert (und das tun wir nahezu alle), der medialen Paris-Terror-Kampagne entziehen kann. Alleine Anfang letzter Woche ist man im österreichischen Fernsehen mit diesem Thema aus verschiedenen Blickwinkeln regelrecht Gehirn-gewaschen worden:

Von Wien-Heute, über die ATV-Nachrichten und die Zeit im Bild bin hin zum ORF-Kurz-Sport und "Sport und Talk im Hangar 7" auf Servus-TV – überall waren die Attentate von Paris ein Thema.

Am nächsten Tag ist es im Morgen-Radio damit weiter gegangen, da hat aber Roland Düringer sehr klug agiert, den medialen Hype rund um dieses Thema angesprochen, vor einer gesellschaftlichen Spaltung gewarnt und zur Besonnenheit geraten.

 

Korrekterweise gehört auch erwähnt, dass es selbst in den Massen-Medien wenige, positive Berichte gibt, die auch andere Terror-Anschläge erwähnen und somit auch Paris richtig einzuordnen helfen.

 

Mein nüchternes Fazit über die Paris-Berichterstattung der großen Medien: Propaganda wirkt.

Und leider lassen sich die meisten Menschen von faktischen Medien-Kampagnen sehr bereitwillig irgendwo hineinpropagandieren.

Alternativ-Medien nutzen dagegen leider noch wenige Bürger. Diese legen zwar auch einen großen Schwerpunkt auf den Paris-Terror, berichten aber wirklich viel ausgewogener und geben auch anderen Themen mehr Raum.

 

Ruf nach Überwachungsstaat trotz Geheimdienst-Versagens

Und noch bevor das Blut der Terror-Toten von Paris trocken war, ist vom Polit-Establishment neben Kriegs-Rhetorik vor allem eine Forderung getrommelt worden: Der Ausbau des Überwachungsstaates.

 

Gerade das Beispiel Frankreich zeigt, wie widersinnig, ja sogar pervers diese Forderung ist: In Frankreich gilt seit 2006 eine durchgängige Vorratsdatenspeicherung, bei der Behörden ohne richterlichen Beschluss (!) Menschen überwachen dürfen.
Und die Anschläge haben auf bittere Weise das bestätigt, was Überwachungs-Kritiker schon seit Jahren sagen: Massen-Überwachung trifft nicht Terroristen, weil diese meist zu clever sind, um davon erfasst zu werden. Sie trifft vor allem unbedarfte Bürger, die meinen, nichts zur verbergen haben.

 

Vielmehr haben wir uns alle die Frage zu stellen: Warum schaffen es die Geheimdienste nicht, solche schrecklichen Terror-Angriffe zu verhindern?

Noch dazu, wo bei so ziemlich allen großen Attentaten in Europa und den USA der letzten 15 Jahre die Täter bereits "auf dem Radar" der Dienste waren:

 

Und diese beschämende Entwicklung setzt sich bei den jüngsten Paris-Attentaten nahtlos fort. Denn auch dieses Mal waren manche Terroristen bereits "auf dem Radar" der französischen Behörden. Ein Killer ist – nach erfolgter U-Haft und Freilassung – nach Syrien geflohen und hat – trotz internationalen Haftbefehles (!) – problemlos wieder nach Belgien und in weiterer Folge nach Frankreich einreisen können.

 

Und welche Schlüsse zieht das Establishment, allen voran die Regierungen in der EU?

So wie in Österreich wollen sie den Überwachungsstaat ausbauen, Bürgerrechte einschränken, auf Verschlüsselungs-Software zugreifen, innovative Krypto-Währungen beschränken und die Sicherheitskräfte mit aufwändiger, neuer Ausrüstung für physische Auseinandersetzungen hoch rüsten.

 

Sie geben alles und jedem, der sich für Freiheit und Bürgerrechte einsetzt, Schuld für den Paris-Terror: Von Edward Snowden bis hin zur PS4 (Play Station). Nur bei ihnen selbst, den Behörden und Geheimdiensten, finden sie nichts schuldhaftes.

 

Bei dieser Kombination aus fachlichem Versagen und "Sich-vor-der-Verantwortung-drücken" drängt sich die Frage auf:

Sind die Geheimdienste unfassbar inkompetent, so dass sie Anschläge, trotzdem ihnen Verdächtige bekannt sind, nicht zu verhindern vermögen?

Oder liegen als Verschwörungstheorien geltende Überlegungen nicht näher an der Realität, als dieses Wort es glauben machen möchte?

 

In jedem Fall wäre es völlig verfehlt, diese Organisationen auch noch mit mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen für ihr Versagen zu belohnen!

 

Lösungsansätze zur erfolgreichen Terror-Bekämpfung

Für echte Lösungen haben wir Antworten zu finden, welche zumindest folgende 4 Punkte berücksichtigen:

  1. Freiheit für Sicherheit zu opfern funktioniert nicht nur inhaltlich nicht, es würde auch unser freiheitlich-demokratisches Gesellschafts-System zu einem totalitären Überwachungs-Staat ändern.

  2. Ein absolutes Hauptproblem des Versagens von Ermittlungs-Behörden ist das "Ertrinken in Daten". Durch die Massenüberwachung aller Menschen ist der Fokus auf wirkliche Kriminelle verloren gegangen.

  3. Ideologismus verhindert das Erkennen der Realität und das Finden von echten Lösungen.
    So müssen wir, auch es wenn bisher ideologisch höchst polarisierend und spaltend ist, beispielsweise auch Grenzkontrollen anders, als das bisher geschehen ist, nämlich sachlich, thematisieren.

  4. Die wahren Ursachen von Terrorismus liegen besonders in einem ausbeuterischen Weltwirtschafts-System begründet. Ungeachtet aller kurzfristig notwendiger Symptom-Bekämpfung, so werden wir dieses Problem nur dann nachhaltig lösen, wenn wir diese Ur-Ursache abstellen können.

 

Dass Massen-Überwachung keine Terror-Anschläge verhindert habe ich ja, denke ich, schon klar dar gelegt. Schon Benjamin Franklin hat gewusst: "Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."

Und wenn ein Staat seine Bürger möglichst flächendeckend überwacht und dadurch faktisch eine Schuldvermutung ihnen gegenüber erhebt, dann ist das ein Verhalten, wie wir es von totalitären Diktaturen kennen.

 

Massen-Überwachung ist für die Verbrechensbekämpfung sachlich kontraproduktiv und darüber hinaus auf unvereinbar mit einem demokratischen Rechtsstaat. Ich bin mir aber sicher, dass es in unserer Gesellschaft einen nahezu hundertprozentigen Konsens gibt, dass Verdächtige, ganz besonders potentielle Terroristen, nach richterlichem Beschluss sehr wohl intensiv von Behörden überwacht werden.

Die Behörden haben einfach im Rahmen von demokratischen Möglichkeiten einen sauberen Job zu machen. Und wenn sie sich auf die wirklich Verdächtigen konzentrieren, dann würde sie nicht mehr in Daten ertrinken, sondern könnten sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Es ist daher auch aus diesem Gesichtspunkt sehr sinnvoll, die pauschale Massen-Überwachung nicht auszubauen, sondern zu beenden!

 

Das "heißeste" Thema dieses Jahres ist die Flüchtlings-Frage. Und damit ist 2015 das Thema ganz oben auf die Agenda gekommen, dass schon seit Jahrzehnten idelogisch polarisiert, wie kein zweites.

Und die Ideologisten auf beiden Seiten dominieren die Berichterstattung – und liefern beide Positionen, die in der Realität nur scheitern können und Richtung Abgrund führen. In der Ideologie der Linken sind alle Flüchtlinge, arme hilfbedürftige Opfer, in der der Rechten potentielle Terroristen.

Die Ideologie bestimmt die Realität. Und widerspricht dieser der Realität, dann gehört sie "der Ideologie passend gemacht"

 

Ohne mich an dieser Stelle in diesen Aspekt weiter zu vertiefen, so spielt er einfach auch bei der Frage entscheidend mit, inwieweit Flüchtlinge mit Terror-Angriffen zu tun haben und inwieweit Grenzkontrollen uns vor Terror schützen.

Ich habe dazu eine klare Meinung:

  1. Ich bin davon überzeugt, dass es auch Terroristen in den Flüchtlings-Strömen aus der islamischen Welt gibt. Ich bin aber ebenso davon überzeugt, dass diese eine kleine Minderheit sind.

  2. Grenzkontrollen halte ich nicht nur für sinnvoll, sondern sogar für notwendig. Den häufig propagierten, starken Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen, Flüchtlingen und Terror sehe ich so aber nicht.

    1. Grenzkontrollen stellen einen wichtigen Filter und eine Kontrollmöglichkeit dar. Durch sie wird klar, wer ins Land kommt bzw. welche Dinge jemand ins Land bringt.

    2. Ich glaube, dass wir bei Kontrollen feststellen werden, dass fast alle Migranten in Ordnung sind. Glauben ist aber nicht wissen. Und eventuelle Terroristen von der vermutlich großen, korrekten Masse kann man nur trennen, wenn man nachschaut.

    3. Sowohl bei den Terror-Verdächtigen, als auch bei den Waffenschmuggler handelt es sich ja überwiegend um hier lebende Personen. Und egal ob bereits in Europa leben oder noch nicht: Fälle, wie jener aus Montenegro stammende Mann, der versucht hat, mit einem Kofferraum voller Waffen nach Deutschland einzureisen, können durch Grenzkontrollen verhindert werden.

 

Die Quintessenz ist die: Dadurch dass derzeit keine Grenzkontrollen statt finden, werden potentielle Flüchtlinge von vielen Bürgern unter Generalverdacht gestellt. Mit Grenzkontrollen würde das solcherart "vergiftete", gesellschaftliche Klima entspannt werden.

Die DWN haben es auf den Punkt gebracht: "Offene Grenzen sind das Problem, nicht die Flüchtlinge."

 

Doch alle diese Maßnahmen packen keine wirklichen Ursachen an und lösen daher im Grunde genommen gar nichts! Solange es mächtige, überwiegend westliche Staaten gibt, die das heutige Weltwirtschafts-System, bei dem die meisten Staaten und Menschen gnadenlos ausgebeutet werden, fortsetzen wollen, so lange gibt es auch einen Nährboden für den Terrorismus. Ebenso schlimm wie entscheidend für den derzeitigen Terror sind die Rohstoff-Kriege im nahen und mittleren Osten:

Ob Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien – überall dort geht es um die Förderung oder den Transport (Pipelines) von Erdöl und Erdgas. Und überall dort gibt es "prächtige" Brutstätten für den Terrorismus.

 

Es gibt auch weitere Faktoren, durch die dem Terror der Nährboden entzogen werden kann. Das Contra-Magazin hat 7 Punkte aufgelistet. Neben einem gerechten Wirtschaftssystem besonders wichtig wäre es auch, den Drohnenkrieg zu beenden.

 

Fazit

Die Anschläge in Paris sind schrecklich, leider aber in unserer Welt etwas gängiges. Nicht nur, dass ähnliche Terror-Anschläge in Afrika und Asien regelmäßig passieren, so ist Terrorismus in Europa auch gemessen an der Zahl der Toten eine kleines Problem – und viel kleineres als früher.

Das alleinige Herausheben von Paris und Hochstilisieren ist daher bei aller Schrecklichkeit vermessen.

 

Das Versagen von Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Verhinderung von Terror-Angriffen ist gewaltig! Das Belohnen dieses Versagens mit noch mehr Kompetenzen und Ressourcen für diese Organisationen wäre völlig daneben. Statt dessen haben diese im Rahmen von demokratischen Möglichkeiten saubere Ermittlungsarbeit zu leisten.
Das Beenden der Massenüberwachung kann diese Behörden dahin gehend unterstützen, dass sie sich dann auf die wirklichen Verbrecher und damit auf das Wesentliche konzentrieren können.

 

Lösen können wir das Terror-Problem nur dann, wenn wir ruhig bleiben und uns auf unseren demokratischen Rechtsstaat besinnen. Unter anderem gehört dazu neben klassischer, sauberer Ermittlungsarbeit auch, dass wir ganz sachlich Grenzkontrollen auf die Agenda setzen, um unsere Grenzen und die Flüchtlinge vor Vorurteilen zu schützen. Grenzkontrollen zählen allerdings zur Symptom-Bekämpfung.

Für eine echte Lösung gehören die Ursachen gelöst. Von diesen gibt es mehrere, die mit Abstand wichtigste ist allerdings, dass wir für eine gerechtes Weltwirtschaftssystem eintreten müssen.

Rohstoff-Kriege und Drohnen-Angriffe sind die entscheidenden Verbindungsglieder zwischen der Wirtschafts- und der Terror-Problematik.

 

Generell und ganz speziell hier ist es auch von absolut entscheidender Bedeutung, dass wir umfassende und ausgewogene Informationen erhalten. Einzig das Bild, das die großen, etablierten Medien zeichnen, ist dafür ungeeignet. Erst mit Alternativ-Medien ist es möglich, das "Puzzle zusammen zu setzen" und ein umfassendes Bild der Dinge zu bekommen.

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Published by kritisch-konstruktiv - in Politik
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Kommentare

Franz 12/03/2015 20:15

Super aufgezeigt auf was es wirklich ankommt, aber leider regieren in der EU und in Österreich Politiker die ferngesteuert (wahrscheinlich Erpressbar) von den USA sind!!! Aufwachen ist angesagt!

kritisch-konstruktiv 12/04/2015 00:31

Vielen Dank, Franz. Ja, genau, mehr Menschen müssen noch aufwachen, viel mehr Menschen!

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